06.12.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Osnabrücker Verfassungsrechtler fordert Wahlrecht ab Geburt

Juraprofessor Hermann Heußner: Jugend braucht mehr politisches Gewicht

Osnabrück „ Die Jugend braucht viel mehr politisches Gewicht, denn sie muss in der Welt von morgen leben″, sagt Juraprofessor Hermann Heußner von der Hochschule Osnabrück. Wie das erreicht werden kann, erklärt er am Freitag, 6. Dezember, beim Osnabrücker Demokratieforum 2019.

Herr Heußner, Sie als Staatsrechtler nannten es vor der Europawahl im Frühjahr eine „ eklatant verfassungswidrige Ungleichbehandlung″, dass in Deutschland zwar geistig Behinderte oder auch Demente an der Wahl teilnehmen dürfen, Minderjährige aber nicht. Warum?
Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Jahr entschieden, dass der pauschale Ausschluss von 18-Jährigen und älteren Menschen, die in allen ihren Angelegenheiten einen rechtlichen Betreuer haben, verfassungswidrig ist. Jetzt sind alle Staats- bzw. EU-Bürger ab 18 Jahren ausnahmslos wahlberechtigt. Dagegen bin ich gar nicht. Wenn das aber so ist, dann müssen erst recht alle unter 18-Jährigen wählen dürfen, welche die für Wahlen notwendige Einsichts- und Urteilsfähigkeit garantiert besitzen – nämlich die 17- und 16-Jährigen. Menschen, die kaum wissen, was sie tun, das Wahlrecht zu geben, und Menschen, die genau wissen, was sie tun, das Wahlrecht zu nehmen, ist absurd.

Ab welchem Alter sollten Menschen wählen dürfen?
Unbedingt ab 16 Jahren. Da aber auch völlig wahlunfähige Erwachsene das Wahlrecht haben, muss es allen zustehen. Konsequent ist ein Wahlrecht ab Geburt.

Wie soll das gehen?
Dabei geben die Eltern stellvertretend für das Kind jeweils eine „ halbe Kinderstimme″ ab. Dieses Verfahren wird seit Jahren in verschiedenen katholischen Bistümern bei den Pfarrgemeinderatswahlen erfolgreich praktiziert. Die Vertretungsbefugnis der Eltern könnte enden, wenn das Kind sich persönlich beim Wahlamt meldet, um seine Stimme selbst abgeben zu können. Es wird dann in ein entsprechendes Wahlregister eingetragen.

Ist Ihnen bekannt, ob Jugendliche gegen ihren Ausschluss von der Europawahl 2019 geklagt haben?
Es dürften ungefähr 40 bis 50 Kinder und Jugendliche Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages eingelegt haben. Sofern der Bundestag diese Einsprüche zurückweist, wonach es aussieht, besteht die Möglichkeit, Wahlrechtsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Ob dies geschieht, bleibt abzuwarten. Unabhängig davon haben die Grünen im Bundestag bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, um bei den Europawahlen das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.

In Niedersachsen finden im Herbst 2021 Kommunalwahlen statt, das Mindestalter für Wähler beträgt 16 Jahre. Gleichzeitig soll es eine Bundestagswahl geben. Mindestalter hier: 18 Jahre. Wie passt das für Sie zusammen? Welches Signal sendet das an die Jugend in Deutschland?
Das passt überhaupt nicht zusammen. Zum einen signalisiert es, Kommunalwahlen seien gewissermaßen „ Sandkastenwahlen″, bei denen man ruhig auch die „ Kleinen″ wählen lassen darf. Das verkennt völlig die große Bedeutung der Kommunalpolitik. Zum anderen werden die Jugendlichen von bundespolitischen Entscheidungen ausgeschlossen, obwohl gerade dort die Zukunft der jungen Generation massiv beeinflusst wird. Dies gilt zum Beispiel für die Klimapolitik.

Um das Motto des bevorstehenden Osnabrücker Demokratieforums 2019 aufzugreifen, an dem Sie mitwirken: Was müssen wir jetzt tun, damit die Jugend und die Demokratie eine Zukunft haben?
Wir müssen sofort und energisch die großen Menschheitsherausforderungen Armut, Migration, Klimakatastrophe und Diktaturen angehen. Wir dürfen keine Zeit mehr vergeuden. Das geschieht am besten dadurch, dass die Jugend und deren Interessen viel mehr politisches Gewicht bekommen. Denn die Jugend muss in der Welt von morgen leben.

Bildtext:
Hermann Heußner ist Verfassungsrechtler der Hochschule Osnabrück.
Foto:
Hochschule Osnabrück

7. Osnabrücker Demokratieforum

„ Die Jugend, ihre Zukunft und die Demokratie – Was müssen wir jetzt tun?″

Das 7. Osnabrücker Demokratieforum wird von der Hochschule veranstaltet und findet statt am Freitag, 6. Dezember, ab 9.30 Uhr am Caprivi-Campus (Caprivistraße 30a, Gebäude CN, Raum CN 0001). Alle Bürger sind eingeladen mitzudiskutieren. Das Thema lautet „ Die Jugend, ihre Zukunft und die Demokratie – Was müssen wir jetzt tun?″.

Vorträge halten neben dem Osnabrücker Hochschulprofessor Hermann Heußner die Journalistin und Afrika-Expertin Anna Reuss (Süddeutsche Zeitung), die UN-Jugenddelegierte für Nachhaltige Entwicklung Rebecca Freitag, außerdem Roman Müller-Böhm (FDP) als jüngstes Mitglied des Bundestages sowie Yik Mo Wong, Aktivist der Demokratiebewegung und Mitorganisator der Demonstrationen in Hongkong. Alle Referenten nehmen im Anschluss auch an einer Podiumsdiskussion teil.

Sebastian Stricker