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1.
Erscheinungsdatum:
06.12.2019
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
Osnabrücker Verfassungsrechtler fordert Wahlrecht ab Geburt
Zwischenüberschrift:
Juraprofessor Hermann Heußner: Jugend braucht mehr politisches Gewicht
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück
„
Die
Jugend
braucht
viel
mehr
politisches
Gewicht,
denn
sie
muss
in
der
Welt
von
morgen
leben″,
sagt
Juraprofessor
Hermann
Heußner
von
der
Hochschule
Osnabrück.
Wie
das
erreicht
werden
kann,
erklärt
er
am
Freitag,
6.
Dezember,
beim
Osnabrücker
Demokratieforum
2019.
Herr
Heußner,
Sie
als
Staatsrechtler
nannten
es
vor
der
Europawahl
im
Frühjahr
eine
„
eklatant
verfassungswidrige
Ungleichbehandlung″,
dass
in
Deutschland
zwar
geistig
Behinderte
oder
auch
Demente
an
der
Wahl
teilnehmen
dürfen,
Minderjährige
aber
nicht.
Warum?
Das
Bundesverfassungsgericht
hat
dieses
Jahr
entschieden,
dass
der
pauschale
Ausschluss
von
18-
Jährigen
und
älteren
Menschen,
die
in
allen
ihren
Angelegenheiten
einen
rechtlichen
Betreuer
haben,
verfassungswidrig
ist.
Jetzt
sind
alle
Staats-
bzw.
EU-
Bürger
ab
18
Jahren
ausnahmslos
wahlberechtigt.
Dagegen
bin
ich
gar
nicht.
Wenn
das
aber
so
ist,
dann
müssen
erst
recht
alle
unter
18-
Jährigen
wählen
dürfen,
welche
die
für
Wahlen
notwendige
Einsichts-
und
Urteilsfähigkeit
garantiert
besitzen
–
nämlich
die
17-
und
16-
Jährigen.
Menschen,
die
kaum
wissen,
was
sie
tun,
das
Wahlrecht
zu
geben,
und
Menschen,
die
genau
wissen,
was
sie
tun,
das
Wahlrecht
zu
nehmen,
ist
absurd.
Ab
welchem
Alter
sollten
Menschen
wählen
dürfen?
Unbedingt
ab
16
Jahren.
Da
aber
auch
völlig
wahlunfähige
Erwachsene
das
Wahlrecht
haben,
muss
es
allen
zustehen.
Konsequent
ist
ein
Wahlrecht
ab
Geburt.
Wie
soll
das
gehen?
Dabei
geben
die
Eltern
stellvertretend
für
das
Kind
jeweils
eine
„
halbe
Kinderstimme″
ab.
Dieses
Verfahren
wird
seit
Jahren
in
verschiedenen
katholischen
Bistümern
bei
den
Pfarrgemeinderatswahlen
erfolgreich
praktiziert.
Die
Vertretungsbefugnis
der
Eltern
könnte
enden,
wenn
das
Kind
sich
persönlich
beim
Wahlamt
meldet,
um
seine
Stimme
selbst
abgeben
zu
können.
Es
wird
dann
in
ein
entsprechendes
Wahlregister
eingetragen.
Ist
Ihnen
bekannt,
ob
Jugendliche
gegen
ihren
Ausschluss
von
der
Europawahl
2019
geklagt
haben?
Es
dürften
ungefähr
40
bis
50
Kinder
und
Jugendliche
Einspruch
beim
Wahlprüfungsausschuss
des
Bundestages
eingelegt
haben.
Sofern
der
Bundestag
diese
Einsprüche
zurückweist,
wonach
es
aussieht,
besteht
die
Möglichkeit,
Wahlrechtsbeschwerde
beim
Bundesverfassungsgericht
einzulegen.
Ob
dies
geschieht,
bleibt
abzuwarten.
Unabhängig
davon
haben
die
Grünen
im
Bundestag
bereits
einen
Gesetzentwurf
eingebracht,
um
bei
den
Europawahlen
das
Wahlalter
auf
16
Jahre
zu
senken.
In
Niedersachsen
finden
im
Herbst
2021
Kommunalwahlen
statt,
das
Mindestalter
für
Wähler
beträgt
16
Jahre.
Gleichzeitig
soll
es
eine
Bundestagswahl
geben.
Mindestalter
hier:
18
Jahre.
Wie
passt
das
für
Sie
zusammen?
Welches
Signal
sendet
das
an
die
Jugend
in
Deutschland?
Das
passt
überhaupt
nicht
zusammen.
Zum
einen
signalisiert
es,
Kommunalwahlen
seien
gewissermaßen
„
Sandkastenwahlen″,
bei
denen
man
ruhig
auch
die
„
Kleinen″
wählen
lassen
darf.
Das
verkennt
völlig
die
große
Bedeutung
der
Kommunalpolitik.
Zum
anderen
werden
die
Jugendlichen
von
bundespolitischen
Entscheidungen
ausgeschlossen,
obwohl
gerade
dort
die
Zukunft
der
jungen
Generation
massiv
beeinflusst
wird.
Dies
gilt
zum
Beispiel
für
die
Klimapolitik.
Um
das
Motto
des
bevorstehenden
Osnabrücker
Demokratieforums
2019
aufzugreifen,
an
dem
Sie
mitwirken:
Was
müssen
wir
jetzt
tun,
damit
die
Jugend
und
die
Demokratie
eine
Zukunft
haben?
Wir
müssen
sofort
und
energisch
die
großen
Menschheitsherausforderungen
Armut,
Migration,
Klimakatastrophe
und
Diktaturen
angehen.
Wir
dürfen
keine
Zeit
mehr
vergeuden.
Das
geschieht
am
besten
dadurch,
dass
die
Jugend
und
deren
Interessen
viel
mehr
politisches
Gewicht
bekommen.
Denn
die
Jugend
muss
in
der
Welt
von
morgen
leben.
Bildtext:
Hermann
Heußner
ist
Verfassungsrechtler
der
Hochschule
Osnabrück.
Foto:
Hochschule
Osnabrück
7.
Osnabrücker
Demokratieforum
„
Die
Jugend,
ihre
Zukunft
und
die
Demokratie
–
Was
müssen
wir
jetzt
tun?
″
Das
7.
Osnabrücker
Demokratieforum
wird
von
der
Hochschule
veranstaltet
und
findet
statt
am
Freitag,
6.
Dezember,
ab
9.30
Uhr
am
Caprivi-
Campus
(Caprivistraße
30a,
Gebäude
CN,
Raum
CN
0001)
.
Alle
Bürger
sind
eingeladen
mitzudiskutieren.
Das
Thema
lautet
„
Die
Jugend,
ihre
Zukunft
und
die
Demokratie
–
Was
müssen
wir
jetzt
tun?
″.
Vorträge
halten
neben
dem
Osnabrücker
Hochschulprofessor
Hermann
Heußner
die
Journalistin
und
Afrika-
Expertin
Anna
Reuss
(Süddeutsche
Zeitung)
,
die
UN-
Jugenddelegierte
für
Nachhaltige
Entwicklung
Rebecca
Freitag,
außerdem
Roman
Müller-
Böhm
(FDP)
als
jüngstes
Mitglied
des
Bundestages
sowie
Yik
Mo
Wong,
Aktivist
der
Demokratiebewegung
und
Mitorganisator
der
Demonstrationen
in
Hongkong.
Alle
Referenten
nehmen
im
Anschluss
auch
an
einer
Podiumsdiskussion
teil.
Autor:
Sebastian Stricker