06.12.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wer stoppt die Abschlepper am Bahnhof?

Wann ist Schluss mit der Abschlepp-Masche?

Neue Fälle am Güterbahnhof lassen die Stadt tätig werden

Osnabrück Die Abschlepp-Falle am Osnabrücker Güterbahnhof funktioniert weiter glänzend und füllt den Drahtziehern die Taschen. der Eigentümer des Brachgeländes lässt Falschparker zügig und rigoros abschleppen, was mit Kosten von 200 bis 300 Euro für die betroffenen Autofahrer verbunden ist. Das Recht ist eindeutig auf seiner Seite. Die Masche wird inzwischen zum Imageproblem für die Stadt, weil es vor allem Tagesbesucher und Touristen trifft, die aus Unkenntnis oder Unachtsamkeit ihr Auto auf dem Privatgelände am Güterbahnhof abstellen. So tappte ein Paar aus Schweinfurt in die Falle und zahlte fürs Abschleppen seines VW Bullis an einem Sonntagnachmittag 289 Euro. Statt durch die City zu bummeln, fuhr das Paar nach Hause. Die Ordnungsbehörde der Stadt will nun reagieren.

Osnabrück Nicht am Güterbahnhof parken! Was sich in Osnabrück herumzusprechen beginnt, ist Besuchern fremd. Sie lassen sich von der freien Fläche und dem vermeintlich kostenlosen Parkraum verführen und tappen in einen Hinterhalt. Zum Beispiel ein Ehepaar aus Delbrück.

Das Paar nutzte den Lückenschluss der A 33 Mitte November, um Osnabrück zu besuchen. Es stieß auf der Suche nach einem günstigen Parkplatz auf die Fläche vor dem Güterbahnhof, wo bereits ein Auto geparkt habe. „ Wir haben geguckt, aber das Schild überhaupt nicht gesehen″, sagte der Delbrücker unserer Redaktion.

Das Schild, das er meint, ist das Verkehrsschild Nummer 250 („ Einfahrt verboten für Fahrzeuge aller Art″), also ein roter Kreis auf weißem Hintergrund, das an der Einfahrt zum Güterbahnhof in etwa drei Meter Höhe hängt und Autofahrern nicht gerade ins Gesicht springt. Die Warnungen, dass es sich hier um ein Privatgelände handelt und widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden, hatten die Gäste aus Delbrück zwar zur Kenntnis genommen, aber die entsprechenden Schilder anderen Flächen des weitläufigen Geländes zugeordnet.

Auto beschädigt

Die Konsequenz: Der Abschlepper präsentierte eine Rechnung über 213 Euro, einschließlich Spätzulage, weil er das Auto nach 17 Uhr herausgeben musste. Noch ärgerlicher für die Nordrhein-Westfalen ist, dass das Auto einen leichten Schaden nahm. Eine Kunststoffleiste hatte sich vorn am Kotflügel gelöst. Ist das beim Aufladen passiert? Der Abschlepper bestreitet das, die Delbrücker können das Gegenteil nicht beweisen. Eine aussagekräftige Dokumentation vom Abschleppvorgang gibt es nicht.

Ein weiterer Fall: Ein Mann aus Schweinfurt suchte einen Stellplatz für seinen VW-Bulli mit Hochdach. Ins Parkhaus passt das Fahrzeug nicht. Da dachte sich der Schweinfurter, der seine Frau vom Hauptbahnhof abholen wollte: Parke ich doch auf dem freien Platz am Güterbahnhof. Zwei andere Auto hätten dort schon gestanden, sagt er. Als er 30 Minuten später mit seiner Frau zurückkam, war der Bulli weg.

Die Konsequenz: Eine Abschlepp-Rechnung über 289 Euro, einschließlich Sonntagszuschlag. „ Wir wollten am Montag noch zum Weihnachtsmarkt und ein bisschen die Stadt genießen″, sagte die Frau. „ Wir sind dann aber abgereist.″

Auch ein ehemaliger Polizist aus Wallenhorst tappte in die Falle – ebenfalls mit einem VW-Hochdach-Bulli. Er sagt, er habe sich umgeschaut und keinen Hinweis auf ein Parkverbot entdeckt. „ Sie können mir glauben, als ehemaliger Polizist hat man einen Blick dafür.″ Seine Rechnung: 227, 94 Euro.

Kann die Stadt dem Treiben weiter zuschauen? Katharina Pötter, im Stadtvorstand für das Ordnungswesen zuständig, sagt, „ es sei nicht im Sinne der Stadt″, was sich dort fast täglich abspiele, und dass aufgrund unklarer Grenzziehungen zivilrechtlicher Streit entstehe.

Der Hintergrund: Ein Mann aus Bramsche, dessen Auto auch abgeschleppt worden war, hatte die wahren Grundstücksgrenzen auf dem Vorplatz des Güterbahnhofs nachgezeichnet. Er kam zu dem Ergebnis, dass womöglich Hunderte Autos in der Vergangenheit zu Unrecht abgeschleppt wurden, weil sie nicht auf Privatgrund, sondern vollständig auf öffentlichem Boden standen. Die Stadt bestätigte inzwischen die vom Bramscher gezogenen Linien.

Seit einigen Wochen liegen nun alte Bahnschwellen auf dem Platz. Der Zweck: Sie sollen Autofahrer veranlassen, ihr Fahrzeug so zu parken, dass es garantiert den Privatgrund berührt und damit – juristisch unangreifbar – abgeschleppt werden darf.

Diese Schwellen will die Stadt nun entfernen lassen, weil sie auf städtischem Boden liegen. Der Fachbereich Bürger und Ordnung werde den mutmaßlichen Störer – also die 3 G Group als Eigentümerin der Fläche – mit Fristsetzung auffordern, die Betonklötze zu entfernen, so Pötter. Andernfalls werde das die Stadt gegen Kostenerstattung selbst erledigen. Außerdem werde geprüft, wie die Grenzen etwa mit weißen Linien deutlicher gekennzeichnet werden können, um Missverständnisse zu vermeiden.

Die 3 G Group (früher Zion GmbH) und der Abschleppunternehmer sehen keine Veranlassung, an ihrer Praxis etwas zu ändern. Sie verweisen Kritiker immer wieder auf ein Urteil des Amtsgerichts Osnabrück, das 2018 festgestellt hatte, dass das Abschleppen rechtens ist. Wer dort parke, verletze das Eigentumsrecht, urteilte das Gericht. Auch die Beschilderung sei nicht zu beanstanden.

Bildtexte:
Ein Hinterhalt? Diese Bahnschwellen sind offenbar gezielt vor dem Güterbahnnof platziert worden, um Autos abschleppen zu dürfen. Sie liegen allerdings auf öffentlichem Grund.
Suchbild: Wo ist das Schild, das die Einfahrt verbietet?
Hier beginnt der öffentliche Grund: Wadim Botte hat es öffentlich gemacht.chbild: Wo ist das Schild, das die Einfahrt verbietet?

Fotos:
hin, Swaantje Hehmann

Kommentar
Das Geschäft vermiesen

Rechtlich ist den Abschleppern vom Güterbahnhof nicht beizukommen, also versucht es die Stadt mit kleinen Nadelstichen. Richtig so. Ziel muss es sein, den Fallenstellern das Geschäftsmodell zu vermiesen.

Diese legen es nämlich darauf an, dass Autofahrer, die sich die Parkgebühren sparen wollen, ihr Fahrzeug auf dem freien Platz abstellen. Der Platz wird mit Kameraauge überwacht und, schwuppdiwupp, ist das Auto auf den Haken genommen und die Rechnung ausgestellt. Der Abschlepper ist auf alle Argumente vorbereitet und lässt Beschwerden von sich abperlen. Wenn es dem Grundbesitzer nur um den Schutz seines Eigentums ginge, könnte er die privaten Flächen mit Linien, Ketten oder Pollern als Tabuzone kennzeichnen. Das geschieht aber nicht.

Lange hat die Stadt nicht hingesehen – vielleicht auch, weil sie mit dem Eigentümer, der 3 G Group, wegen des gesamten Bahnhofsgeländes im Clinch liegt und die schwierigen Verhandlungen nicht zusätzlich belasten möchte. Es würde den Konflikt aber nicht weiter befeuern, wenn die Stadt auf ihrem Grund für eindeutige Verhältnisse sorgte und mit einer klaren und unübersehbaren Beschilderung deutlich machte, dass der Güterbahnhof kein öffentlicher Parkplatz ist. Am besten sofort, damit nicht noch mehr Gäste der Stadt geschröpft werden. w.hinrichs@ noz.de

Wilfried Hinrichs