30.11.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Klima-Demo legt Verkehr lahm

Bundesrat stoppt Teile des Klimapakets

Aktivisten machen Autos die Straßen streitig

Protestler blockieren Wall-Kreuzung / Organisatoren distanzieren sich von Aktion

Fridays for Future: Hunderttausende gehen auf die Straße

Infostände, Sprechchöre, Stinkefinger und Blockaden: So lief der Klimastreik in Osnabrück

Osnabrück Mit einer einstündigen Sitzblockade auf dem Wall haben Klima-Demonstranten gestern Nachmittag den Osnabrücker Innenstadtverkehr zum Erliegen gebracht. Die Polizei sprach von einer „ Störung″ der ansonsten friedlichen Veranstaltung. Für künftige Klimademos in der Stadt werde sie sich auf solche Lagen einstellen müssen.

Der offizielle Teil der Fridays-for-Future-Demonstration mit nach Polizeiangaben mehr als 3000 Teilnehmern löste sich gegen 15 Uhr nach einem Zug durch die westliche Innenstadt auf, als sich eine Gruppe von 70 bis 100 Menschen auf der Kreuzung von Wall, Neuem Graben und Martinistraße niederließ. Die hauptsächlich jungen Leute hätten sich „ schlagartig″ auf der Kreuzung zusammengefunden, sagte Polizeisprecher Frank Oevermann.

Mit ihrer Blockade legten die Demonstranten den gesamten Innenstadtverkehr für rund eine Stunde lahm. Weil sich der Zug der Protestierenden zuvor schon über den Schlosswall, die Martinistraße und die Lotter Straße bewegt hatte, war die Verkehrssituation bereits seit dem Mittag äußerst angespannt gewesen.

Einige Autofahrer reagierten mit Hupkonzerten auf den erzwungenen Stillstand, sie ernteten laute Pfiffe der Protestierenden. Die Polizei rief die Menschen in der Sitzblockade dazu auf, die Kreuzung zu räumen. „ Im Sinne aller″ solle der Protest friedlich bleiben. Nachdem die Einsatzleitung eine dritte Verwarnung ausgesprochen und angedroht hatte, die Personalien der Blockierer aufzunehmen, verließen sie die Kreuzung.

Zwischenzeitlich war die Bereitschaftspolizei angerückt, um den Forderungen der Beamten Nachdruck zu verleihen. Sie griff allerdings nicht ein. Da der letzten Verwarnung gefolgt worden sei, bleibe die Sitzblockade ohne rechtliche Konsequenzen für die Beteiligten, sagte Sprecher Oevermann. Allerdings müsse sich die Polizei bei künftigen Klimademos auf ähnlich provokative Protestformen einrichten.

Die Organisatoren von Fridays for Future in Osnabrück distanzierten sich offiziell von der Sitzblockade. Der angemeldete Teil der Demonstration sei beendet gewesen, als die Menschen die Kreuzung besetzten, sagte Lars Biesenthal aus dem Organisationsteam. Es gab keine Umweltschutz-Gruppe, die sich öffentlich als Strippenzieher hinter der Blockade zu erkennen gab. Angesichts einer hohen Zahl an mitgebrachten Isomatten dürfte es allerdings keine spontane Aktion gewesen sein.

Der Osnabrücker Fridays-for-Future-Protest war eine von rund 520 Veranstaltungen in Deutschland am „ Globalen Klimaaktionstag″. Im ganzen Land waren laut Bundesbewegung rund 630 000 Menschen auf der Straße, um für eine Kehrtwende in der Klimapolitik zu demonstrieren. Die Osnabrücker Organisatoren sprachen von 5000 Teilnehmern in der Hasestadt – eine großzügigere Schätzung als jene der Polizei.

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Sitzblockade auf der Kreuzung: In der Osnabrücker Innenstadt kam der Verkehr am Freitagnachmittag komplett zum Erliegen.
Foto:
Gert Westdörp

Kommentar
Das ist der falsche Weg

Das Bundesverfassungsgericht hat 2011 entschieden, dass Sitzblockaden nicht per se als Nötigung strafbar sind. Vielmehr müsse in jedem Einzelfall beurteilt werden, ob die von den Demonstranten eingesetzten Mittel im Verhältnis zum Ziel als verwerflich anzusehen sind.

Wie ist da eine Klima-Sitzblockade auf dem Wallring zu beurteilen, die den Verkehr an einem Freitagnachmittag vorübergehend zum Erliegen bringt? Ist das verhältnismäßig? Die Jugendlichen, die sich auf die Straße gesetzt haben, sehen sich im Recht. Denn aus ihrer Sicht geht es um nichts weniger als um die Rettung der Erde. Viele Autofahrer, die im Stau gestanden haben, fühlten sich dagegen ihrer Freiheitsrechte beraubt.

Möge jeder Außenstehende selbst entscheiden, welcher Sichtweise er zuneigt. Sicher ist: Diese Form des Protestes erreicht nichts Gutes. „ Fridays for Future″ muss aufpassen, nicht von radikalen Strömungen benutzt zu werden, die mehr wollen als eine Umkehr in der Klimapolitik. Die Jugendbewegung kann ihre Ziele erreichen, wenn sie die Skeptiker mitnimmt, wenn sie Überzeugungsarbeit leistet und Lust auf Klimaschutz verbreitet, statt Autofahrer in Geiselhaft zu nehmen.

Dieser Weg ist mühsam, braucht Ausdauer und einen langem Atem – wird aber erfolgreicher sein als der Rigorismus, der sich am Freitag auf der Straße Bahn brach. w.hinrichs@ noz.de

Berlin/ Hamburg Der Bundesrat hat Pläne aus dem Klimapaket der Großen Koalition zur Entlastung und Förderung der Bürger vorerst gestoppt. Dabei geht es unter anderem um die Erhöhung der Pendlerpauschale, billigere Bahntickets und die Sanierung von Wohnhäusern. Die Länderkammer rief gestern in Berlin einstimmig den Vermittlungsausschuss an, in dem Bundesrat und Bundestag möglichst noch vor Weihnachten einen Kompromiss finden sollen.

Zeitgleich gab es eine weitere Protestwelle der Klimaschutzbewegung Fridays for Future, an der sich weltweit und in Deutschland Hunderttausende Menschen beteiligten. Nach Angaben der Veranstalter gingen bundesweit an gut 520 Orten rund 630 000 überwiegend junge Menschen auf die Straße. Allein in Berlin seien es rund 60 000 gewesen, die Polizei sprach von mehreren Zehntausend. In Hamburg waren es nach Veranstalterangaben 55 000, laut Polizei rund 30 000.

Die Große Koalition aus Union und SPD im Bund betreibe „ zerstörerische Politik″, erklärte Fridays for Future. Die führende Vertreterin Luisa Neubauer warf der Regierung „ Stagnation″ beim Thema Klimaschutz vor. Auf Twitter schrieb Neubauer: „ Diese Klimapolitik raubt uns unsere Zukunft.″

Bei den Nachverhandlungen im Bundesrat geht es vielen Ländern vor allem um finanzielle Fragen. Insbesondere die Grünen dringen aber auch auf inhaltliche Nachbesserungen – und wollen die Anhebung der Pendlerpauschale für weite Fahrten verhindern.

Für andere wichtige Teile des Klimapakets machte der Bundesrat den Weg frei: das Klimaschutzgesetz mit festen Vorgaben fürs Einsparen von Treibhausgasen in Einzelbereichen wie Verkehr oder Landwirtschaft, den CO2-Preis, der fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern soll, und eine Erhöhung der Ticketsteuer beim Fliegen. Im Inland und der EU fallen ab April zum Beispiel mehr als 5 Euro zusätzlich an Steuern an.

Bisher ist unter anderem geplant, die Pendlerpauschale von 2021 zunächst bis 2026 ab dem 21. Kilometer von 30 auf 35 Cent zu erhöhen, um Mehrbelastungen durch den CO2-Preis auszugleichen. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll von 19 auf 7 Prozent sinken.

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Klimaproteste: In Hamburg demonstrierten mindestens 30000 Menschen.
Foto:
imago images/ Jannis Grosse

Osnabrück Mit markigen Sprüchen auf Plakaten trotz des zeitweise strömenden Regens sind am Freitag mehr als 3000 Demonstranten durch die Osnabrücker Straßen marschiert – ein unbeirrbarerer Klimaprotestzug. Schüler, Studenten, Eltern, Großeltern und Anhänger unterschiedlichster (Umwelt-) Organisationen waren mit von der Partie.

Mit bunten Plakaten, Gesängen und Trommeluntermauerung brachten die Demonstranten nachdrückliche Forderungen zum Ausdruck. Ein umweltfreundlicheres Wirtschaftssystem, der unverzügliche Kohleausstieg oder eine Mobilitätswende – all das wollten die Teilnehmer lieber heute als morgen von der Politik umgesetzt sehen. Die miserablen Wetterverhältnisse konnten die Demonstranten nicht davon abbringen, stundenlang durch die Stadt zu ziehen.

Der Streik, zu dem die Aktivisten von „ Fridays for Future″ aufgerufen hatten, nahm im Schlossgarten seinen Anfang. Hier waren zahlreiche Stände rund um das Thema Klimawandel aufgebaut. „ Wir wollen informieren. Was bedeutet die Erderwärmung, was ist der Klimawandel, und wie kann man ihn aufhalten? Damit unterstützen wir Fridays for Future″, beschrieb Carola Meyer ihre Mission. Sie ist Physikerin an der Uni Osnabrück und Mitglied der Osnabrücker „ Scientists for Future″-Gruppe. Die „ Parents for Future″ zeigten währenddessen in einem Workshop, wie man Weihnachtsgeschenke umweltfreundlich verpacken kann. Am Foodsharing-Stand wurden gesunde Snacks als Stärkung für die Demonstranten bereitgestellt.

Verärgerte Autofahrer

Als sich die Teilnehmer in Gang setzten, wurde die Heterogenität des Zuges augenscheinlich. Junge Mütter mit kleinen Kindern im Tragetuch marschierten neben Großvätern, kinderlosen Paaren und Schülergruppen. Gleich zu Beginn der Route begann es wie aus Eimern zu schütten. Die Demonstranten blieben eisern. „ Egal, wir trotzen dem Wetter″, schrie eine Frau. Überall spornten sich die Demonstranten gegenseitig an, trotz des Wetters unbehelligt weiterzudemonstrieren. „ Wir sind stolz auf euch″, rief eine Organisatorin dem Zug begeistert zu.

Inzwischen waren Teile des Walls und die Martinistraße vom Demonstrationszug eingenommen. „ Was ich gerne hätte, sind autofreie Städte″, skandierte eine Gruppe und ging selbstbewusst an einer Reihe wartender Autos vorbei. Eine elfjährige Schülerin sagte den Autofahrern, dass sie den Motor ausmachen sollten, während sie warteten. Einer habe ihr den Stinkefinger gezeigt, erzählt sie entrüstet. Auch in der Lotter Straße wurde der Verkehr vorübergehend ausgebremst.

Polizei warnt

Schließlich fanden sich die Demonstranten wieder an der Wallkreuzung zum Neuen Graben und damit dem Schlossgarten als Ausgangspunkt ein. Es kam zu einer Sitzblockade. Bei den Autofahrern wuchs so langsam der Unmut. Sie hupten und wollten weiterfahren. „ Das ist echt scheiße″, beschwerte sich der Fahrer eines Transporters. In der Stadt staute sich der Verkehr. Nach der dritten Verwarnung der Polizei löste sich der harte Kern des Protests auf.

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Da hört das Verständnis vieler Autofahrer auf: Die Demonstration sorgte für ein Verkehrschaos.
Mehr als 3000 Demonstranten fordern mehr Engagement für den Klimaschutz.
Fotos:
Gert Westdörp

Meike Baars, Lina Thieme, Wilfried Hinrichs, dpa, AFP

L.05.22K. Katharinenviertel allgemein