29.11.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

EU-Parlament ruft Klimanotstand aus

Umweltaktivisten halten Beschluss für Symbolpolitik / CDU: Begriff ist vorbelastet

Strassburg Das Europäische Parlament macht ernst. 24 Stunden vor dem heutigen Aktionstag für mehr Klimaschutz und kurz vor dem Umweltgipfel in der kommenden Woche in Madrid hat die europäische Abgeordnetenkammer den Klimanotstand ausgerufen. 429 Parlamentarier unterstützten den entsprechenden Beschluss, 225 stimmten dagegen.

Er sei „ stolz, eine Mehrheit im Parlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft″, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Die Parlamentarier fordern in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.

Das klingt nach Symbolpolitik – und ist es wohl auch. Dementsprechend sieht man den Beschluss bei Greenpeace als „ nicht genug″ an. „ Das Europäische Parlament hat einen flammenden Appell verabschiedet, aber es reicht nicht, daneben zu stehen und alles zu beobachten″, betonte Sebastian Mang, der Klimaschutz-Beauftragter der Umweltorganisation.

Der Text der Entschließung hatte für heftigen Streit gesorgt. Vor allem die christdemokratischen Parlamentarier aus Deutschland wehrten sich gegen den Begriff „ Notstand″. Der sei von den Nationalsozialisten nach 1933 missbraucht worden, um die Demokratie abzuschaffen, wie der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Markus Pieper (CDU), erklärte. „ Der Begriff löst in erster Linie Angst aus und weckt Erwartungen an Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern kann″, sagte Peter Liese, der umweltpolitische Experte der christdemokratischen EVP-Fraktion.

Doch der Versuch der Gegner, das Wort „ Notstand″ durch „ Notfall″ oder „ Dringlichkeit″ zu ersetzen, scheiterte. Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst meinte, wie die Situation benannt werde, sei ihr egal. „ Ein Symbol bringt nichts. Es muss auch praktische Konsequenzen haben.″

Diese sind weitgehend unbestritten. Die Bereitschaft, eine Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 auf 50 oder gar 55 Prozent gegenüber 1990 festzuschreiben, ist groß. Doch nicht wenige dringen auf eine Folgenabschätzung der einzelnen Maßnahmen, um deren Wirksamkeit vorab zu prüfen – und auf Absprachen mit Industrienationen wie China, Indien, Südafrika und Kanada.

In Brüssel wird nun mit Spannung ein Auftritt des neuen Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans erwartet. Der will Anfang nächster Woche erste Eckpunkte des „ Green Deals″ vorlegen, des Klimaschutzpaketes des Von-der-Leyen-Teams. Die neue Präsidentin, die am Sonntag ihr Amt übernimmt, hatte vor dem Parlament versprochen, innerhalb der ersten 100 Tage ein ehrgeiziges Programm zum Klimaschutz auf den Weg zu bringen.

Bildtext:
Markus Pieper
Foto:
H. Weßling

Kommentar
Notstand der Vernunft

Bei allem Respekt vor der europäischen Idee, die Frage muss erlaubt sein: Hat eine Mehrheit des Europäischen Parlaments die Nerven verloren? Oder warum ruft Europa den Klimanotstand aus, als drohe in Kürze die Apokalypse?

In der Menschheitsgeschichte gab es schon viele Untergangsszenarien. Wir werden auch diese düsteren Prophezeiungen aus Brüssel überleben. Doch es ist beängstigend, wie immer größere Teile Europas von einer gewissen Hysterie ergriffen werden. Das lähmt.

Das Grundansinnen von Fridays for Future ist ja nicht falsch. Es muss mehr getan werden: fürs Klima, für die Natur, für die Tierwelt. Doch eine bessere Welt entsteht nicht durch das Verabschieden von Resolutionen, die reine Symbolpolitik darstellen. Vielmehr bräuchte es ein Europäisches Parlament, das sich als streitbarer Hort von Zukunftslösungen versteht.

Stattdessen können nun so manche Klimaschützer jubeln, die im Namen eines vermeintlichen Klimanotstandes Demokratie, Marktwirtschaft und technologischen Fortschritt einschränken wollen. Diese Kräfte müssen politisch gestoppt werden. Allein um die Freiheit zu schützen. Aber auch, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Denn dafür sind Erfindergeist und nachhaltiges Wirtschaften die Grundvoraussetzungen. Ob Europa das aber noch versteht?

m.clasen@ noz.de

Detlef Drewes, Michael Clasen