23.11.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Autofahrer tappen in die Parkplatz-Falle

Viele Fahrzeuge zu Unrecht abgeschleppt?

Ein einsamer Kämpfer gegen die Autofahrer-Falle am Güterbahnhof

Osnabrück Fast täglich ist der Abschlepper am Güterbahnhof in Osnabrück im Einsatz. Der Eigentümer lässt rigoros Autos abschleppen, die auf seinem Grundstück abgestellt wurden. Aber ist es wirklich sein Grundstück, auf dem die Autos standen? Ein betroffener Autofahrer hat tiefer nachgeforscht und den Abschleppunternehmer nun auf Rückzahlung der Gebühr von 189 Euro verklagt. Sollte das Amtsgericht ihm recht geben, würde damit zugleich die Frage aufgeworfen, ob Hunderte Autos in den vergangenen Jahren zu Unrecht auf den Haken genommen wurden. Den Vorwurf, den Autofahrern eine Falle zu stellen, weist der Besitzer des Güterbahnhofs, die 3 G Group (früher Zion GmbH) zurück. Der Geschäftsführer sieht auch keine Veranlassung, an der Beschilderung etwas zu ändern.

Osnabrück Er will dem Abschlepper vom Osnabrücker Güterbahnhof das Geschäft vermasseln: Wadim Botte zieht das Abschleppunternehmen vor Gericht, weil er ein interessantes Detail entdeckt hat. Möglicherweise sind dort massenhaft Autos zu Unrecht abgeschleppt worden.

Der Vorhof des alten Güterbahnhofs übt eine starke Anziehungskraft auf Parkplatz-Suchende aus. Der Platz ist meistens leer, der Bahnhof zu Fuß schnell erreichbar – und keine Parkuhr ist weit und breit zu sehen, aber dafür ein Verbotsschild. An der breiten Zufahrt zum Güterbahnhof hängt das Verkehrsschild Nr. 250 „ Verbot für Fahrzeuge aller Art″ (roter Kreis auf weißem Hintergrund). Darunter der Zusatz: Anlieger frei. Man muss sich allerdings sehr aufmerksam durch den Verkehr bewegen, um das Schild in gut drei Meter Höhe zu entdecken.

Aber die Ansage ist eindeutig. Der Güterbahnhof und der Platz davor sind in Privatbesitz und kein öffentlicher Raum, den Parker nutzen dürften. Wer dort trotzdem parkt, muss damit rechnen, dass sein Auto schon nach kurzer Zeit abgeschleppt wird. An mehreren Stellen hat der Eigentümer, die 3 G Group (ehemals Zion GmbH), Warnhinweise anbringen lassen: „ Privatgrundstück – Betreten verboten – Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden abgeschleppt.″ Auf den Schildern klebt praktischerweise die Handynummer des Abschleppers, damit Erwischte ihr Auto schnell wieder auslösen können – gegen Zahlung einer Gebühr von rund 200 Euro.

Hunderten Autofahrern ist es in den vergangenen Jahren so ergangen. Viele schimpfen über „ Abzocke″ und vermuten in dem ganzen Ensemble ein Geschäftsmodell. Einige versuchten, sich auf dem Rechtswege zu wehren. Vergebens. Der Geschäftsführer der 3 G Group, Thomas Gründler, verweist immer wieder gern auf ein Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom Oktober 2018. Das Gericht stellte fest, der Autofahrer habe in „ verbotener Eigenmacht″ sein Auto auf dem Privatgrundstück abgestellt. Das Abschleppen sei gerechtfertigt gewesen.

Stimmt das wirklich in jedem Einzelfall? Der Fall Botte aus Bramsche lässt Zweifel aufkommen.

Die Tochter von Wadim Botte lag nach einer Operation mehrere Tage im Marienhospital. Seine Frau stellte den Audi A 2 vor dem Güterbahnhof ab. Als sie vom Krankenhaus zurückkam, war der Audi weg. 189, 74 Euro stellte der Abschleppunternehmer samt Hakenlastversicherung und Herausgabepauschale in Rechnung. Ärgerlich, fand Wadim Botte. Gut, wenn man einen Fehler mache, müsse man dafür geradestehen, sagt er. Aber das, was sich am Güterbahnhof täglich abspielt, ist aus seiner Sicht ein abgekartetes Spiel.

Die Grenzen festgestellt

Als unsere Redaktion vor genau einem Jahr über die hohen Abschleppzahlen am Güterbahnhof berichtete, deuteten Leser in Onlinekommentaren an, dass es sich lohnen könnte, die Grundstücksgrenzen genauer unter die Lupe zu nehmen. Wadim Botte hat das getan. Er ist Tiefbautechniker und kennt sich mit Vermessung aus. Auf dem Handy hat er eine App, die Geodaten anzeigt. Eine erste Prüfung ergab, dass die Grenzen am Güterbahnhof offenbar anders liegen, als es die Geländestruktur nahelegt.

Botte besorgte sich bei der Stadt einen Katasterauszug. Dafür nahm er einen Tag Urlaub und zahlte 28 Euro Gebühr. „ Das ist mir egal, ich will nur Gerechtigkeit″, sagt er.

Die Katasterkarte beweist: Die Grenze zwischen öffentlichem Grund und Privatbesitz verläuft nicht am Gehweg entlang, wie man vermuten könnte, sondern um 3, 90 Meter versetzt über den Platz.

Wadim Botte fand auf dem Pflaster des angeblichen Privatgeländes einen fest verankerten Grenzpunkt und schließt daraus, dass nicht wenige Autos zu Unrecht abgeschleppt worden sind, weil sie den Privatbesitz gar nicht tangiert haben.

Botte ging zum Anwalt und reichte Klage gegen das Abschleppunternehmen ein. Der Audi A 2 ist mit 3, 82 Meter Länge relativ kurz und passte nach Bottes Angaben genau auf öffentlichen Grund. Zum Beweis legte er der Klage ein Foto bei.

Ein Foto hat angeblich auch der Abschlepper. Er habe es gemacht, bevor er den Audi auf den Haken genommen habe, sagt der Unternehmer. Zeigen will er es jetzt nicht, erst vor Gericht, und auch sonst keinen Kommentar abgeben.

Botte will das Gericht davon überzeugen, dass es sich um eine Masche handelt, um mit dem Abschleppen Geld zu verdienen. Mehrere Indizien bringt er vor. Erstens, wer, vom Schinkel kommend, die erste Einfahrt zum Güterbahnhof nahm, konnte das eine Verbotsschild nicht sehen. Einen anderen Hinweis auf den Privatbesitz gab es dort zum Tatzeitpunkt nicht.

Zweitens, es sei mindestens ein Auto an der fraglichen Stelle abgestellt worden, um „ eine öffentliche Parksituation zu suggerieren″, wie es in der Klage heißt. In der Tat stand bis in dieser Woche an der Einfahrt ein Ford mit Bielefelder Kennzeichen. Dass der Ford abgemeldet ist, war für einen Vorbeifahrenden nicht zu erkennen.

Drittens, der Platz werde mit Webcams beobachtet, was gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoße.

Sollte Botte recht bekommen, werden sich Besitzer kleiner Autos ärgern, die vom Abschleppservice betroffen waren. Sie sind möglicherweise zu Unrecht zur Kasse gebeten worden, haben aber nachträglich kaum eine Chance, sich das Geld zurückzuholen, wie Bottes Anwalt, Felix Leerkamp aus Wallenhorst, sagt.

Die 3 G Group hat übrigens auf die Vorhaltungen Bottes reagiert. Die obere Einfahrt ist jetzt mit einem Bauzaun abgesperrt.

Vor allem aber: Auf dem Vorhof liegt nun eine Reihe von Bahnschwellen entlang der tatsächlichen Grundstücksgrenze. Sie stellen sicher, dass hier abgestellte Autos auf jeden Fall den Privatbesitz berühren.

Bildtexte:
Wadim Botte zeigt auf den Punkt, der die Grenze zwischen öffentlichem und privatem Grund markiert. Möglicherweise sind massenhaft Autos zu Unrecht am Güterbahnhof abgeschleppt worden.
Passt: Der Audi A 2 soll so auf dem Platz vor dem Güterbahnhof gestanden haben und damit auf ganzer länge auf öffentlichem Grund.
Fotos:
Swaantje Hehmann, Botte

Kommentar
Ein Geschäftsmodell

Damit wir uns richtig verstehen: Die Rechtslage am Güterbahnhof ist eindeutig und unbestritten. Juristisch ist alles in Ordnung, was am Güterbahnhof täglich passiert. Aber auch moralisch? Alles deutet darauf hin, dass sich hier jemand ein lukratives Geschäftsmodell gebastelt hat.

Es ist nachvollziehbar, dass die 3 G Group den Privatbesitz nicht mit fremden Autos zugestellt sehen will. Aber warum wählt das Unternehmen dann nicht einfachere und wirkungsvollere Mittel, um Autofahrer vor einem teuren Irrtum zu bewahren? Eine unübersehbare Beschilderung bei der Einfahrt, ein paar Pinselstriche auf dem Pflaster, mobile Poller mit Ketten oder simples Trassierband: Mit wenig Aufwand ließe sich Autofahrern klar signalisieren: Hier darf nicht geparkt werden.

Stattdessen steht der Abschleppwagen im Stand-by-Modus. Stattdessen werden Bahnschwellen aufgereiht – wohl um sicherzugehen, dass keiner versehentlich auf öffentlichem Grund parkt und gar nicht abgeschleppt werden darf. Wer so handelt, will nicht den Regelverstoß verhindern, sondern ausnutzen.

Es gibt nur eine Möglichkeit, dieses Geschäftsmodell zum Scheitern zu bringen: erst gar nicht am Güterbahnhof parken!

w.hinrichs@ noz.de

Wilfried Hinrichs