22.11.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Lastenradförderung: Ja? Nein? Was denn nun?

Nach Absage aus Hannover legt die Stadt wohl eigenes Programm auf

Osnabrück Im Januar hatte der Rat ein Förderprogramm für private Lastenräder beschlossen. Urspünglich sollte das Geld aus Mitteln der sogenannten VW-Strafmilliarde kommen, die der Autokonzern im Zuge des Betrugs mit Abgaswerten ans Land zahlen musste. 100 Millionen Euro sollen in klimaschonende Maßnahmen im Verkehr fließen. Die Stadt Osnabrück darf aber kein Geld davon für eine private Lastenradförderung nutzen, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung für den Umweltausschuss. Das habe das Land der Stadt mitgeteilt.

Die Grünen wollen es dabei nicht belassen und kriegen Unterstützung aus den anderen Fraktionen. „ Schade, dass die Klärung mit Hannover so lange gedauert hat. Nach der bedauerlichen Absage der Landesregierung haben wir in den aktuellen Haushaltsberatungen eine Förderung aus dem städtischen Haushalt ins Gespräch gebracht″, sagt Volker Bajus, Fraktionschef der Grünen im Rat. „ Die ersten Reaktionen aus den Fraktionen waren positiv, was keine Überraschung ist, da schon der Beschluss im Januar von einer sehr breiten Mehrheit getragen wurde. Entschieden ist aber noch nichts. Das letzte Wort dazu hat jetzt der Rat im Dezember.″

Geld aus dem Haushalt

In den Änderungsanträgen für den Haushalt 2020 findet sich tatsächlich der neue Punkt „ Förderung Lastenfahrräder″, unterstützt von CDU, BOB, SPD, Grüne, FDP und Linke. 100 000 Euro sollen dafür im kommenden Jahr aus Mitteln der Stadt zur Verfügung gestellt werden, weitere je 100 000 Euro in den Folgejahren. Wie hoch die Förderung pro Rad sein soll, geht aus dem Änderungsantrag nicht hervor.

Die Verwaltung hatte schon zuvor eine Förderrichtlinie für die Anschaffung privater Lastenräder erarbeitet. Und die hat es in sich: Insgesamt 400 000 Euro sieht sie für die Förderung für die Jahre 2020 bis 2022 vor – 200 000 Euro im ersten Jahr und je 100 000 für die Jahre 2021 und 2022. Da könnte es Osnabrück selbst mit Münster aufnehmen. Das dortige Förderprogramm hatte 200 000 Euro für das Jahr 2019 umfasst – und das Geld war ratzfatz weg.

Bis zu 1500 Euro

Die Kernpunkte der von der Osnabrücker Verwaltung ausgearbeiteten Förderrichtlinie: Die Förderhöhe beträgt 25 Prozent des Kaufpreises, maximal aber 500 Euro für neue Lastenräder und 1500 Euro für neue E-Lastenräder. Pro Person wird ein Rad gefördert. Unternehmen können bis zu drei Räder je Antrag gefördert bekommen. Ein gefördertes Rad muss mindestens drei Jahre im Eigentum des Käufers bleiben.

Rat muss entscheiden

Bislang ist die Richtlinie nur ein theoretischer Entwurf. Die Verwaltung vertritt die Ansicht, dass ein Förderprogramm helfen würde, mehr Lasten vom Auto auf das „ umweltfreundliche und emissionsfreie″ Rad zu bekommen. Sie bittet daher um Rückmeldung, ob das Förderprogramm dennoch und aus eigenen Mitteln umgesetzt werden soll. Die bekommt sie nun womöglich nach der Ratssitzung im Dezember.

Die geplante Lastenradförderung geht auf einen Antrag der Grünen aus dem Januar zurück.

Bildtext:
Mehr Lasten aufs Rad: Die Verwaltung erachtet das als sinnvoll.
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www.pd-f.de/ Kay Tkatzik

Jörg Sanders