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1.
Erscheinungsdatum:
16.11.2019
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
Das Klimapaket betrifft jeden
Zwischenüberschrift:
ANALYSE Union und SPD beschließen weitreichende Maßnahmen für den Klimaschutz
Artikel:
Originaltext:
Berlin
Es
betrifft
eigentlich
jeden
in
Deutschland,
und
es
geht
um
mehr
Klimaschutz.
Vor
nicht
einmal
zwei
Monaten
vereinbarten
Klimakabinett
und
Spitzen
von
CDU,
CSU
und
SPD
Eckpunkte
des
Klimaschutzprogramms
2030
–
gestern
beschloss
der
Bundestag
einen
großen
Teil
der
für
die
Umsetzung
nötigen
Gesetze.
Das
Klimapaket
wollen
Union
und
SPD
größtenteils
noch
in
diesem
Jahr
über
alle
Hürden
hieven.
Ein
Überblick:
CO2-
Preis:
Ab
2021
müssen
Unternehmen,
die
Diesel
und
Benzin,
Heizöl
und
Erdgas
in
Deutschland
in
den
Verkehr
bringen,
Verschmutzungsrechte
für
die
Menge
Treibhausgase
nachweisen,
die
daraus
entsteht.
Der
CO2-
Preis
soll
fossile
Heiz-
und
Kraftstoffe
verteuern,
um
klimafreundliche
Technologien
zu
fördern.
2021
kostet
das
die
wohl
mehr
als
4000
betroffenen
Unternehmen
erst
mal
nur
10
Euro
pro
Tonne
CO2,
der
Preis
steigt
bis
2025
nach
und
nach
auf
35
Euro.
Dann
würden
Diesel
und
Heizöl
um
etwa
11
Cent
pro
Liter
teurer,
Benzin
um
nicht
ganz
10
Cent.
Klimaschutzgesetz:
Umweltministerin
Svenja
Schulze
(SPD)
feiert
es
als
das
„
Herzstück″
der
Beschlüsse.
Darin
wird
für
die
einzelnen
Bereiche
wie
Verkehr,
Landwirtschaft
oder
Gebäude
festgelegt,
wie
viel
CO2
sie
in
welchem
Jahr
ausstoßen
dürfen.
Reißt
ein
Bereich
die
Vorgaben,
muss
der
zuständige
Minister
ein
Sofortprogramm
vorlegen,
die
Bundesregierung
muss
nachsteuern.
Bahnfahren:
Die
Mehrwertsteuer
auf
Bahntickets
im
Fernverkehr
soll
ab
2020
von
19
auf
7
Prozent
sinken.
Die
Bahn
hat
angekündigt,
die
Mehrwertsteuer-
Senkung
an
die
Kunden
weiterzugeben.
Fliegen
verteuern:
Die
Steuern
auf
Flugtickets
steigen
zum
April
2020.
Die
Luftverkehrsteuer
für
Flüge
im
Inland
und
in
EU-
Staaten
wird
um
mehr
als
5
Euro
auf
13,
03
Euro
pro
Ticket,
für
längere
Flüge
bis
6000
Kilometer
um
knapp
10
Euro
auf
33,
01
Euro
angehoben.
Bei
noch
weiteren
Flügen
sollen
59,
43
Euro
fällig
werden.
Airlines
schlagen
dies
wohl
zumindest
teilweise
auf
die
Preise
auf.
Pendler
entlasten:
Um
auszugleichen,
dass
Diesel
und
Benzin
über
den
CO2-
Preis
teurer
werden,
soll
ab
2021
die
Pendlerpauschale
für
längere
Strecken
für
fünf
Jahre
steigen.
Vom
21.
Kilometer
an
dürfen
Pendler
statt
30
dann
35
Cent
pro
Kilometer
pro
Arbeitstag
von
den
zu
versteuernden
Einkünften
abziehen,
aber
nur
für
die
Entfernung
von
A
nach
B.
Gebäudesanierung:
Wer
in
seiner
Eigentumswohnung
oder
seinem
Haus
Wände,
Decken
oder
Dach
dämmt,
Fenster,
Türen,
Lüftungen
oder
die
Heizung
erneuert
oder
Anlagen
zum
Energiesparen
einbaut,
soll
ab
2020
über
drei
Jahre
steuerlich
gefördert
werden.
Die
Immobilie
muss
dafür
älter
als
zehn
Jahre
sein,
die
Fördermöglichkeit
soll
zunächst
auch
zehn
Jahre
bestehen.
Vorgesehen
ist,
dass
20
Prozent
der
Kosten
und
maximal
40
000
Euro
je
Haus
oder
Wohnung
über
drei
Jahre
verteilt
von
der
Steuerschuld
abgezogen
werden
können.
Kommentar
Historische
Weichenstellung
Die
weltweit
viertgrößte
Volkswirtschaft
steigt
gleichzeitig
aus
Atomkraft
und
Kohle
aus.
Die
Regierung
verordnet
ihren
Ministerien
CO2-
Obergrenzen,
macht
das
Autofahren
und
Heizen
teurer
und
steckt
viel
Geld
in
grüne
Innovationen.
Bei
allem
berechtigten
Streit,
ob
die
Stellschrauben
zu
hart
oder
nicht
hart
genug
angezogen
werden:
In
Deutschland
werden
gerade
Weichen
in
Richtung
Klimaschutz
gestellt,
die
sich
in
einigen
Jahren
als
historisch
erweisen
könnten.
Dass
die
Treibhausgasemissionen
rasch
gesenkt
werden
müssen,
ist
inzwischen
selbst
zu
den
Vernünftigen
in
der
AfD
durchgedrungen.
Deren
einziges
Argument
gegen
nationale
Anstrengungen:
Deutschland
stößt
„
nur″
knapp
drei
Prozent
der
globalen
CO2-
Emissionen
aus,
also
verschont
uns
mit
neuen
Windrädern
und
höheren
Spritpreisen,
wir
können
das
Klima
eh
nicht
retten.
Tatsache
ist:
Deutschland
hat
unter
den
großen
Ländern,
die
noch
von
fossiler
Energie
abhängen,
die
stabilste
demokratische
Gesellschaft
und
die
modernste
Wirtschaft.
Wenn
hier
die
Wende
nicht
gelingt,
wie
soll
sie
in
Indien,
China,
Brasilien
oder
Afrika
klappen?
Kanzlerin
Angela
Merkel
ist
sich
der
Verantwortung
bewusst.
Sie
sollte
aber
nicht
immer
nur
sagen,
Politik
sei
die
Kunst
des
Machbaren,
sondern
den
Bürgern
besser
erklären,
warum
es
auf
Deutschland
ankommt.
Dann
wäre
auch
mehr
machbar.
t.schmidt@
noz.de
Autor:
dpa, Tobias Schmidt