16.11.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Das Klimapaket betrifft jeden

ANALYSE Union und SPD beschließen weitreichende Maßnahmen für den Klimaschutz

Berlin Es betrifft eigentlich jeden in Deutschland, und es geht um mehr Klimaschutz. Vor nicht einmal zwei Monaten vereinbarten Klimakabinett und Spitzen von CDU, CSU und SPD Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 – gestern beschloss der Bundestag einen großen Teil der für die Umsetzung nötigen Gesetze. Das Klimapaket wollen Union und SPD größtenteils noch in diesem Jahr über alle Hürden hieven. Ein Überblick:

CO2-Preis: Ab 2021 müssen Unternehmen, die Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas in Deutschland in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte für die Menge Treibhausgase nachweisen, die daraus entsteht. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, um klimafreundliche Technologien zu fördern. 2021 kostet das die wohl mehr als 4000 betroffenen Unternehmen erst mal nur 10 Euro pro Tonne CO2, der Preis steigt bis 2025 nach und nach auf 35 Euro. Dann würden Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer, Benzin um nicht ganz 10 Cent.

Klimaschutzgesetz: Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) feiert es als das „ Herzstück″ der Beschlüsse. Darin wird für die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude festgelegt, wie viel CO2 sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen. Reißt ein Bereich die Vorgaben, muss der zuständige Minister ein Sofortprogramm vorlegen, die Bundesregierung muss nachsteuern.

Bahnfahren: Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr soll ab 2020 von 19 auf 7 Prozent sinken. Die Bahn hat angekündigt, die Mehrwertsteuer-Senkung an die Kunden weiterzugeben.

Fliegen verteuern: Die Steuern auf Flugtickets steigen zum April 2020. Die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten wird um mehr als 5 Euro auf 13, 03 Euro pro Ticket, für längere Flüge bis 6000 Kilometer um knapp 10 Euro auf 33, 01 Euro angehoben. Bei noch weiteren Flügen sollen 59, 43 Euro fällig werden. Airlines schlagen dies wohl zumindest teilweise auf die Preise auf.

Pendler entlasten: Um auszugleichen, dass Diesel und Benzin über den CO2-Preis teurer werden, soll ab 2021 die Pendlerpauschale für längere Strecken für fünf Jahre steigen. Vom 21. Kilometer an dürfen Pendler statt 30 dann 35 Cent pro Kilometer pro Arbeitstag von den zu versteuernden Einkünften abziehen, aber nur für die Entfernung von A nach B.

Gebäudesanierung: Wer in seiner Eigentumswohnung oder seinem Haus Wände, Decken oder Dach dämmt, Fenster, Türen, Lüftungen oder die Heizung erneuert oder Anlagen zum Energiesparen einbaut, soll ab 2020 über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Die Immobilie muss dafür älter als zehn Jahre sein, die Fördermöglichkeit soll zunächst auch zehn Jahre bestehen. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Kosten und maximal 40 000 Euro je Haus oder Wohnung über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können.

Kommentar
Historische Weichenstellung

Die weltweit viertgrößte Volkswirtschaft steigt gleichzeitig aus Atomkraft und Kohle aus. Die Regierung verordnet ihren Ministerien CO2-Obergrenzen, macht das Autofahren und Heizen teurer und steckt viel Geld in grüne Innovationen.

Bei allem berechtigten Streit, ob die Stellschrauben zu hart oder nicht hart genug angezogen werden: In Deutschland werden gerade Weichen in Richtung Klimaschutz gestellt, die sich in einigen Jahren als historisch erweisen könnten. Dass die Treibhausgasemissionen rasch gesenkt werden müssen, ist inzwischen selbst zu den Vernünftigen in der AfD durchgedrungen. Deren einziges Argument gegen nationale Anstrengungen: Deutschland stößt „ nur″ knapp drei Prozent der globalen CO2-Emissionen aus, also verschont uns mit neuen Windrädern und höheren Spritpreisen, wir können das Klima eh nicht retten. Tatsache ist: Deutschland hat unter den großen Ländern, die noch von fossiler Energie abhängen, die stabilste demokratische Gesellschaft und die modernste Wirtschaft. Wenn hier die Wende nicht gelingt, wie soll sie in Indien, China, Brasilien oder Afrika klappen? Kanzlerin Angela Merkel ist sich der Verantwortung bewusst. Sie sollte aber nicht immer nur sagen, Politik sei die Kunst des Machbaren, sondern den Bürgern besser erklären, warum es auf Deutschland ankommt. Dann wäre auch mehr machbar.

t.schmidt@ noz.de

dpa, Tobias Schmidt