16.11.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Nitrat im Wasser: Umwelthilfe plant Klage

Verein will gegen Niedersachsen und NRW vorgehen / Neuer Streit um Düngeregeln

Hannover Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagen. Die zuständigen Behörden hätten über Jahre dabei versagt, Grund- und Oberflächengewässer ausreichend zu schützen und gesetzliche Vorgaben umzusetzen, begründete die Umwelthilfe den Vorstoß. Auch die Düngeverordnung sei nicht ausreichend, um die hohe Nitratbelastung des Grundwassers ausschlaggebend zu verringern. Wegen der zu hohen Nitratwerte hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Unterdessen sorgt die geplante Umsetzung schärferer Düngeregeln in Niedersachsens rot-schwarzer Koalition für Krach. Bereits am vergangenen Dienstag hatte das Kabinett die Entscheidung vertagt, nun wackelt auch der Entscheid in der kommenden Woche. Hintergrund sind Zweifel der CDU an den Nitratmessungen, die in die Verantwortung des SPD-geführten Umweltministeriums fallen. CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer forderte gestern eine „ proaktive″ Überprüfung aller Messstellen, mit denen die Belastung des Grundwassers gemessen werden soll. Die Werte und ihre Herleitung sind insbesondere für die Landwirtschaft wichtig, da auf ihrer Basis sogenannte „ rote Gebiete″ festgelegt wurden, in denen die Düngung massiv eingeschränkt werden soll. Diese Gebiete umfassen derzeit etwa 39 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Niedersachsens. Auch sei die „ potenzielle Nitratsickerwasserkonzentration″ an der Oberfläche wichtiger als der Nitratwert im Grundwasser.

Landwirte zweifeln an der Aussagekraft der Messungen. Stationen stünden nahe an Klärgruben oder Güllelagern oder seien trockengefallen. Zudem sei die Berechnung der betroffenen Wasserkörper zu ungenau. Auflagen sollten nicht auf große, oft Landkreise übergreifende Grundwasserkörper bezogen werden, sondern auf Gemeindegebiete, schlägt die CDU vor. Mit einer präziseren Messung könnten nach Schätzung der CDU bis 185 000 Hektar Nutzfläche aus den roten Gebieten herausgelöst werden.

Das Umweltministerium lehnte eine erneute Überprüfung der Messstellen gestern ab – ein Staatssekretärstreffen blieb ohne Einigung. Von Streit wollte eine Regierungssprecherin aber nicht sprechen. Es seien nur noch „ Detailfragen″ offen, sagte sie.

Kommentar
Politik, die vom Himmel fällt

Politik, die ihre Entscheidungen nicht mehr begründen kann, verliert die Akzeptanz. Das erleben die niedersächsischen Landespolitiker derzeit im Gespräch mit den frustrierten Landwirten vor Ort. Denn beide Seiten können oder wollen nicht verstehen, was Berlin und Brüssel beim Düngerecht ausbaldowern. Für die Landespolitik ist sogar unklar, ob das deutsche Agrarministerium oder die EU-Kommission auf die Idee gekommen ist, die Düngung von Grünland einschränken zu wollen.

Ohne Frage muss sich Niedersachsen in Sachen Nitratbelastung bewegen: Jahrzehntelang hatten Politik und Landwirtschaft die Mahnungen der EU in Sachen Gewässerschutz abgetan. So wurde viel Kredit verspielt: bei Verbrauchern, der Wasserwirtschaft, anderen Bundesländern und der EU. Doch selbst das rechtfertigt keine Beschlüsse, die unerklärt vom Himmel fallen.

Die Ungewissheit zieht zudem politische Nutznießer an. Dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sich plötzlich für Nitrat interessiert, liegt wohl weniger an echter Sorge ums Grundwasser als der Abnutzung ihres Hauptthemas, der dicken Luft in Städten. Und dass die CDU sich auf die Messstellen einschießt, liegt auch am zuständigen SPD-Minister. Olaf Lies gilt als Kronprinz von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil. Dass die Union sich so an ihm reibt, dürfte ein Vorgeschmack auf den 2021 beginnenden Landtagswahlkampf sein. k.wieschemeyer@ noz.de

Klaus Wieschemeyer