25.08.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Karmann: Millionen-Geschacher bei VW

Streit um 166-Millionen-Euro-Rückzahlung ohne Aussicht auf Einigung

OSNABRÜCK. Im Streit um die 166-Millionen-Euro-Rückzahlung des Osnabrücker Finanzamtes an Karmann ist keine Einigung in Sicht. Insolvenzverwalter Ottmar Hermann ist zu keinem Vergleich mit den Gesellschaftern bereit. Im Mittelpunkt der Beweisaufnahme stand gestern vor dem Landgericht eine Geheimverhandlung in der Konzernzentrale von Volkswagen.

Es geht um die größte Summe, die jemals vor dem Landgericht in Osnabrück verhandelt wurde. Das Finanzamt wird den Karmann-Gesellschaftern demnächst 180 Millionen Euro zuviel gezahlte Steuern aus den Jahren 2006 bis 2009 zurückerstatten. Die Summe setzt sich zusammen aus 166 Millionen gezahlten Steuer-Euro sowie den seither angefallenen Zinsen. Die wichtigste Frage ist: Wem gehören die Millionen? Ottmar Hermann, Insolvenzverwalter des Traditionsunternehmens, beansprucht die Summe für die mehr als 7000 Karmann-Gläubiger. Grundlage des Streits ist ein Pachtvertrag zwischen der Karmann-Besitzgesellschaft, der Hallen und Maschinen gehörten, und der Betriebsgesellschaft, die die Autos baute. Demach zahlte die Besitzgesellschaft die Steuern für beide Gesellschaften, holte sich das Geldaber bei der Betriebsgesellschaft zurück. Nach einer Änderung der Rechtslage werden seit 2006 beide Gesellschaften steuerlich getrennt voneinander veranschlagt, sodass die Besitzgesellschaft in dieser Zeit in den Augen des Finanzamtes 166 Millionen Steuern zuviel zahlte – und die Betriebsgesellschaft die gleiche Summe zu wenig.In der Beweisaufnahme vor dem Landgericht machten beide Parteien gestern deutlich, dass sie jeweils Anspruch auf das Geld erheben. „ Bei der Entscheidung wir des bedauerlicherweise wesentlich auf Zeugenaussagen ankommen″, erklärte Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann, weil der gesamte Pachtvertrag bei der Aufspaltung von Karmann in eine Besitz- und eine Betriebsgesellschaft im Jahr 1949 in wenigen Sätzen niedergeschrieben wurde und in diesem lediglich eine Seite umfassenden Vertrag viele Fragen offen blieben. Insolvenzverwalter Hermann schilderte dem Gericht gestern den Ablauf einer Geheimverhandlung im Februar vergangenen Jahres in den Räumen von VW in Wolfsburg. Der Konzern hatte sich im Februar vergangenen Jahres angeboten, bei der Fortführung des Traditionsunternehmens zwischen den zerstrittenen Parteien des Insolvenzverwalters einerseits und den Gesellschaftern andererseits zu vermitteln. In diesem Gespräch sei vereinbart worden, dass alle Ansprüche zwischen der insolventen Betriebsgesellschaft und der nicht insolventen Besitzgesellschaft abgegolten seien, behauptete der Rechtsanwalt der Gesellschafter. Insolvenzverwalter Hermann sieht das ganz anders: „ Die Frage der Steuerrückzahlung sei ausdrücklich vom Vergleich ausgenommen.″ Hermann fragte verärgert: „ Wie könnte ich denn sehenden Auges auf 180 Millionen Euro verzichten?″ Gestern wurde deutlich, dass auch der Karmann-Besitzgesellschaft im Jahr 2009 die Insolvenz drohte. Das Finanzamt hatte den Gesellschaftern nämlich zunächst eine Umsatzsteuernachforderung für die Besitzgesellschaft in Höhe von 20 Millionen Euro geschickt. „ Wenn wir die bezahlen müssen, gehen hier die Lichter aus″, erinnerte sich der Anwalt an die Worte eines der Gesellschafter. Diese Zahlungsforderung habe das Finanzamt allerdings nach einem Gespräch mit den Gesellschafter-Juristen wieder zurückgezogen. Die Verhandlung wird heute vor dem Landgericht Osnabrück fortgesetzt. Ein Urteil könnte bereits Ende September fallen.

Bildtext:
Koffer voller Akten haben die Anwälte der Karmann-Gesellschafter und des Insolvenzverwalters bei Gericht eingereicht, um ihren jeweiligen Anspruch auf die Steuermillionen zu dokumentieren.
Foto:
Jörn Martens

Stefan Prinz