15.11.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Laienhafte Vereinbarungen

Leserbrief

Zum Artikel „ Center-Investor Unibail am Pranger″ (Ausgabe vom 8. November)

„ Zu den mehr oder weniger übereinstimmenden Erklärungen der verschiedenen Ratsfraktionen kann erfreulicherweise vermerkt werden, dass die Politik zumindest allmählich und offensichtlich wach geworden ist und sich von der Hinhaltetaktik des Investors nicht mehr vertrösten lassen will, ohne allerdings insoweit direkten Einfluss auf eine Beschleunigung und endgültige Klärung nehmen zu können. Erfreulich zumindest auch im Hinblick auf das jetzige Verhalten der gesamten Stadtverwaltung, zumindest was entscheidungsbefugte Personen oder deren Berater betrifft. Man kann allerdings nur den Kopf darüber schütteln, welche laienhaften Vereinbarungen mit dem Investor getroffen worden sind. Wofür hat die Stadtverwaltung eine juristische Abteilung, die offensichtlich nicht in der Lage war, beim Abschluss des Vertrages die einfachsten juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen? Wenn mit dem Investor vereinbart war, dass innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der Baugenehmigung mit den Arbeiten begonnen werden sollte, so weiß sogar schon der Student/ in der Juristerei bereits im 1. Semester, dass, um entsprechenden Druck auszuüben, es sich anbietet, eine Vertragsstrafe in den Vertragstext einzubauen. Man kann sich über das laienhafte Verhalten, wenn schon nicht ärgern, weil es ja auch Geld kostet, so doch zumindest nur noch wundern.′′

Achim Vossmeyer
Osnabrück

Achim Vossmeyer