15.11.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Neumarkt: Zerfällt der Regenbogen?

Frust und Freude nach Neumarkt-Urteil

Wer konnte das denn ahnen?

Sperrung rechtswidrig: Wie die Osnabrücker Ratsfraktionen die Gerichtsentscheidung aufnehmen

NOZ-Kommentare zum Neumarkt

Osnabrück Die vom Osnabrücker Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestufte Sperrung des Neumarkts in Osnabrück stellt den Rat auf eine harte Probe. Am Tag nach der Urteilsverkündung schwankte die Stimmung bei den führenden Köpfen zwischen Freude und Frust. Die Regenbogen-Koalition, in der sich die Befürworter eines autofreien Neumarkts zu einer Mehrheit versammelten, steht möglicherweise vor dem Zerfall.

SPD-Fraktionschef Frank Henning sagte unserer Redaktion, das Gerichtsurteil vom Mittwoch stimme ihn nachdenklich. Einen Ausschluss des Autoverkehrs um jeden Preis dürfe es nicht geben. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Bajus gab sich dagegen trotzig: „ Unser politisches Ziel bleibt selbstverständlich, den Neumarkt vom Autoverkehr zu befreien.″

Osnabrück „ Unser politisches Ziel bleibt selbstverständlich, den Neumarkt vom Autoverkehr zu befreien.″ Das sagte Volker Bajus, Fraktionssprecher der Grünen im Osnabrücker Rat, nach dem Gerichtsurteil zur Neumarktsperrung. Sein SPD-Pendant Frank Henning hingegen ist nach eigenen Worten nachdenklich geworden – und CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde sieht sich ebenso bestätigt wie BOB.

Das Osnabrücker Verwaltungsgericht hatte am Mittwoch zwei Klagen gegen die Sperrung für den Autoverkehr stattgegeben. Grüne, SPD, FDP, Linke, UWG und Piraten hatten die Sperrung per Ratsbeschluss 2017 erwirkt – doch nach Auffassung des Gerichts war dies rechtswidrig. Die Wallring-Bewohner hatten vorgebracht, dass ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit eingeschränkt sei, wenn die Autos nicht mehr über den Neumarkt fahren und der Wall dadurch stärker belastet wird.

„ Das ist zu akzeptieren″, erklärte Bajus im Gespräch mit unserer Redaktion. „ Wenn ein autofreier Neumarkt nur möglich ist über einen umfassenden Schutz der Wallring-Bewohner, dann müssen wir uns damit auseinandersetzen″, so der Grünen-Fraktionschef. „ Wir werden schauen, wie man das mit den Betroffenen gemeinsam und mit Respekt vor deren Umweltrechten erreichen kann.″

Laut Verwaltungsgericht kann dies zum Beispiel durch den Einbau von Schallschutzfenstern auf Kosten der Stadt, durch Tempo 30 oder den Einbau von Flüsterasphalt geschehen.

„ Wir dachten, dass unser Vorgehen rechtskonform ist″, betonte Bajus. Wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts schriftlich vorliege, gehe er davon aus, dass im Rat das weitere Vorgehen besprochen werde. Eine Berufung gegen das Urteil schließt er nicht aus. „ Es kommt jetzt nicht auf die Geschwindigkeit an″, so Bajus. „ Wir werden jetzt mit großer Sorgfalt vorgehen und das mit den Betroffenen diskutieren.″

Außerdem betont der Grüne: „ Unser mittelfristiges Ziel ist eine autofreie Innenstadt. Nur so kann die Verkehrswende gelingen.″

CDU freut sich

SPD-Fraktionschef Frank Henning räumte auf Anfrage unserer Redaktion ein, ihn bringe das Neumarkt-Urteil des Osnabrücker Verwaltungsgerichts ins Grübeln. „ Ich bin nachdenklich geworden.″ Es scheine sich eine Änderung in der Rechtssprechung abzuzeichnen, wonach Gemeinnutz nicht automatisch vor Eigennutz gehe. „ Wir werden die schriftliche Urteilsbegründung in diesem Fall abwarten und dann unsere Schlüsse daraus ziehen″, kündigte Henning an.

Entscheidend sei nun die Frage, welcher Aufwand für eine juristisch unanfechtbare Neumarkt-Sperrung gerechtfertigt ist. Einen Ausschluss des Autoverkehrs um jeden Preis dürfe es nicht geben, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dabei verwies er auf „ ähnliche Situationen auf anderen Haupteinfallstraßen″, wo Bewohner ebenfalls starkem Verkehrslärm ausgesetzt seien, es aber keinen von der Stadt bezahlten Schutz dagegen gebe.

CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde reagierte erfreut. „ Wir waren immer gegen eine Sperrung, weil damit die wichtige Ost-West-Achse gekappt wird″, sagte Brickwedde. Die CDU habe stets davor gewarnt, die Wallanwohner noch mehr zu belasten. „ Man kann nicht an einer Stelle Emissionen verringern und an anderer Stelle erhöhen.″

Auch die örtliche Industrie- und Handelskammer (IHK) kommentierte den Richterspruch positiv: „ Das Urteil bestätigt unsere Auffassung, dass über eine Sperrung dieser zentralen Verkehrsachse erst nachgedacht werden sollte, wenn stadtrandnahe Umfahrungsmöglichkeiten, wie etwa die A 33-Nord, verfügbar sind″, wird Hauptgeschäftsführer Marco Graf in einer IHK-Pressemitteilung zitiert.

„ Bürgersinn vor Ideologie″, betitelte der Bund Osnabrücker Bürger (BOB) seine Stellungnahme. Das Verwaltungsgericht habe „ unerwartet und in eindrucksvoller Weise″ die Rechtsauffassung von BOB bestätigt, dass die Neumarkt-Sperrung für den Individualverkehr unwirksam und rechtswidrig war. „ Wir bedanken uns bei dem Verwaltungsgericht für den Mut, Bürgernutzen vor Ideologie bzw. Recht und Gesetz vor politischer Meinungsbildung zu setzen″, so der Bürgerbund. Er bedankt zugleich auch „ bei allen Osnabrücker Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihren Mut und durch ihre Spenden diesen Erfolg ermöglichten″. Zugleich will BOB allen Beteiligten und den Parteien die Hand reichen, um jetzt den Neumarkt unter Einbeziehung von Fahrradfahrern, Bussen und Autoverkehr neu zu gestalten.

Bildtext:
Freie Fahrt für alle – doch die Osnabrücker Grünen halten am Ziel eines autofreien Neumarkts fest.
Foto:
Michael Gründel

Osnabrück Haben Sie die Nase voll von der Neumarkt-Debatte? Wir nicht. Kein anderes Thema hat die NOZ-Lokalredaktion in den vergangenen Jahren mehr beschäftigt. Sichtbar ist das auch in den 46 Kommentaren, die unsere Redaktion seit 2014 allein zum Aspekt Neumarkt-Sperrung veröffentlicht hat. Statt eines weiteren Kommentars nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts hier ein Blick in den Spiegel – mit den schönsten Fehlprognosen, Mahnungen und Hoffnungen.

21.5.2014: „ Wenn in fünf Jahren der Platz eine ganz neue Qualität ausstrahlt, werden sich viele fragen: Warum hat das so lange gedauert? ″

19.3.2015: „ Das Zeitungsarchiv ist voll mit Bildern vom alten Neumarkt. Sie werden spätestens in fünf Jahren gebraucht, um den rasanten Wandel auf diesem Platz zu dokumentieren. Und dann werden wir uns vielleicht auch über die vielen Autos auf den Fotos wundern. ″

21.3.2015: „ Es sieht ganz danach aus, dass die dauerhafte Sperrung des Neumarkts zum Selbstläufer wird. ″

17.2.2016: „ Im Jahresrückblick 2016 wird der Neumarkt einen besonderen Platz bekommen, in der Rubrik für Skurrilitäten. ″

23.2.2016: „ Viel Rechthaberei ist dabei im Spiel, viel Bauchgefühl und subjektive Wahrnehmung. Gebraucht werden aber eine nüchterne Faktenanalyse und sachliche Abwägung der Argumente. ″

16.8.2016: „ Die Kommunalwahl steht vor der Tür und dürfte in Sachen Neumarkt sozusagen eine Bürgerbefragung de luxe werden.″

10.9.2016: „ Der Neumarkt ist das griffige Objekt, wo Folgen politischen Handelns auch für Menschen erlebbar werden, die mit Kommunalpolitik nichts am Hut haben. ″

31.5.2017: „ Die Regenbogenkoalition hat entschieden, endlich Nägel mit Köpfen zu machen: Der Neumarkt wird autofreie Zone, und zwar kompromisslos und so schnell wie möglich. Das ist konsequent. ″

3.6.2017: „ Die Causa Neumarkt ist und bleibt eine Hängepartie, die den meisten Osnabrückern auf die Nerven geht. Wie lange noch, steht in den Sternen. ″

29.7.2017: „ Der Oberbürgermeister mag wirklich überzeugt gewesen sein, dass der Ratsbeschluss zur Neumarktsperrung rechtswidrig ist. Überzeugend war er mit dieser Meinung allerdings nicht. Und er stand damit ziemlich allein. ″

30.8.2017: „ Es ist aber unwahrscheinlich, dass die Einwendungen einzelner Kläger die Neumarkt-Sperrung dauerhaft blockieren können. ″

14.10.2017: „ 2018 will die Stadt mit der Umgestaltung beginnen. Bis dahin heißt es für alle Fußgänger und Radfahrer: Vorsicht, nicht zu sicher fühlen auf dem Neumarkt! ″

30.5.2018: „ Will die Ratsmehrheit den Neumarkt autofrei machen, muss sie etwas für den Wallring tun – entweder viel Geld in die Hand nehmen oder zu unpopulären Maßnahmen wie Tempo 30 greifen. ″

4.8.2018: „ Neumarkt auf, Neumarkt zu, Busse ja, Busse nein, kommt das Center, oder kommt es nicht: Gibt es noch einen Osnabrücker, dem das ewige Hin und Her um den zentralen Platz nicht auf die Nerven geht? ″

Sandra Dorn, Wilfried Hinrichs, Sebastian Stricker