09.11.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Abschlepp-Aussage „stimmt so nicht″

Debatte um Parksünder auf Geh- und Radwegen: ADFC kritisiert Stadträtin Pötter

Osnabrück Im Gespräch mit unserer Redaktion hatte Osnabrücks Dezernentin für Soziales und Bürgerservice die wenigen Abschleppvorgänge von Autos auf Geh- und Radwegen mit rechtlichen Hürden begründet. Wolfgang Driehaus vom ADFC Osnabrück sagt: „ Was Frau Pötter sagt, stimmt so nicht.″ Auch Grünen-Chef Volker Bajus und Fahrrad-Blogger Daniel Doerk äußern Kritik.

Die Ausgangslage: Weniger als ein Prozent der erwischten Parksünder auf Osnabrücks Geh- und Radwegen kommen an den Abschlepphaken. Stadträtin Katharina Pötter, unter anderem zuständig für den Bereich Bürger und Ordnung, verweist auf rechtliche Hürden. Eine Behinderung reiche nicht aus zum Abschleppen, nein, eine Gefahr müsse vorliegen.

Das sagt der ADFC: Dem widerspricht Wolfgang Driehaus vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club Osnabrück (ADFC) im Gespräch mit unserer Redaktion. „ Was Frau Pötter sagt, dass man nicht abschleppen darf, stimmt so nicht″, sagt der stellvertretende Vorsitzende. Gerichte landauf, landab hätten festgestellt: Eine Gefährdung sei stets vorhanden, wenn ein Fahrzeug auf einem Radweg parke. „ Und das sehen wir auch so″, sagt Driehaus.

Driehaus ist der Ansicht, dass es immer eine Gefährdung darstelle, wenn ein Radfahrer einem Falschparker ausweichen muss. Ein solcher Falschparker zwinge den Radler entweder zum Ausweichen auf den Gehweg, wo er nicht fahren darf, oder eben auf die Fahrbahn. „ Das Ausweichen ist immer eine Gefährdung″, so Driehaus. „ Wir fordern daher, Falschparker auf Radwegen konsequent abschleppen zu lassen.″

Driehaus vermutet, die Mitarbeiter des Verkehrsaußendienstes scheuten den Ärger durch das Abschleppen, und von der Stadt würden diese zu wenig Rückendeckung erhalten. Und vermutlich „ soll der Ruf Osnabrücks als Autostadt wohl nicht weiter angetastet werden″.

Das sagen Gerichte: In der Tat gibt es entsprechende Urteile. So urteilte etwa das Oberverwaltungsgericht Münster im April 2011: Das Abschleppen eines parkenden Fahrzeugs ist schon dann gerechtfertigt, wenn es einen benutzungspflichtigen Radweg „ mehr als nur unwesentlich″ einengt – konkret ist in dem Urteil von mindestens einem Drittel die Rede (Az. 5 A 954/ 10). Das Gericht stellte klar, „ dass ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Fall der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern regelmäßig geboten ist″. Wichtiges Detail: Das Gericht sprach von einer Behinderung, nicht von einer zwingend erforderlichen Gefährdung.

Auch das Verwaltungsgericht Berlin urteilte bereits 1998 so. Die Richter sagten damals: „ Es genüge, dass Radfahrer behindert werden könnten″ – also allein die Möglichkeit rechtfertige das Abschleppen (Az. 9 A 40.99). Das Bundesverwaltungsgericht urteilte 2002, „ dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheint″ (Az. 3 B 149.01).

Das sagen die Grünen: Grünen-Fraktionschef Volker Bajus begrüßt die Ausweitung der Kontrollen. „ Gebessert hat sich die Situation aber leider nicht. Wir brauchen mehr Kontrollen und auch schärfere Sanktionen. Eine Abschleppquote von unter einem Prozent ist zur wirksamen Abschreckung zu wenig.″ Auch er bezieht sich auf das Gerichtsurteil aus Berlin und resümiert: „ Die Rechtsauffassung der Verwaltung erscheint uns zu defensiv.″

Das sagt Blogger Doerk: „ Frau Pötter kennt die rechtliche Lage nicht gut genug, wenn sie sagt, die rechtlichen Hürden beim Abschleppen von Radwegparkern seien zu hoch, und eine Behinderung reiche nicht aus″, sagt der Fahrradaktivist. Selbst an bekannten Problemstellen komme die Stadt ihrer Pflicht nicht nach. „ Sicher ist es oft schwierig, rechtzeitig vor Ort zu sein. Wenn aber, wie bei VfL-Spielen, mit Ansage und Kenntnis der Stadt regelmäßig Geh- und Radwege für die Dauer von drei Stunden zugeparkt werden und es dafür, wenn überhaupt, nur Strafzettel gibt, dann lässt das erkennen, dass die Stadt nicht Abschleppen will und ihrer Aufgabe der Gefahrenabwehr nicht nachkommt″, so Doerk.

Bildtext:
Beim Thema Abschleppen widersprechen Fahrradaktivisten Stadträtin Katharina Pötter.
Foto:
imago images/ Marius Schwarz

Jörg Sanders