05.11.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Falschparker müssen auf der Hut sein

Stadt auf dem „Falschparkerauge″ blind?

Warum so wenige Parksünder auf Geh- und Radwegen abgeschleppt werden

Osnabrück Die Stadt sagt Falschparkern den Kampf an, die mit ihrem Auto Geh- und Radwege blockieren. Das OS-Team verfolge solche Verstöße mit Nachdruck, komme aber schnell an rechtliche und praktische Grenzen, sagte Katharina Pötter, die im städtischen Verwaltungsvorstand für den Ordnungsdienst – also das Knöllchenwesen – zuständig ist.

Sie wies den Vorwurf von Radaktivisten zurück, die Stadt ahnte solche Verstöße zu wenig. „ Wir halten uns an Recht und Gesetz. Abschleppen ist oftmals rechtlich nicht möglich und Radwegparker schwierig zu erwischen″, sagte sie unserer Redaktion. Vor einem Jahr hatte der Rat Schwerpunkt-Kontrollen gegen Geh- und Radwegparker beschlossen. Doch wenn die Kontrolleure ein Auto auf einem Gehweg entdecken, fangen die Probleme oft erst an.

Osnabrück Vor mehr als einem Jahr hatte der Rat der Stadt Osnabrück Schwerpunktkontrollen beschlossen, um verstärkt gegen Falschparker auf Geh- und Radwegen vorzugehen. Abgeschleppt wird trotz zahlreicher Verstöße dennoch kaum ein Auto. Ist das ein Freifahrtsschein für Autofahrer? Und weiterhin ein Ärgernis für Radfahrer und Fußgänger? Kurzum: Ist die Stadt auf dem „ Falschparkerauge″ blind?

Dazu sprachen wir mir der Dezernentin für Soziales und Bürgerservice, Katharina Pötter, die unter anderem den Fachbereich Bürger und Ordnung verantwortet, sowie Anja Rosin, kommissarische Leiterin des Fachbereichs.

„ Falschparker auf Fuß- und Radwegen werden in Osnabrück nicht wirklich geahndet″, das sei ein „ Offenbarungseid der Stadt″, schrieb der Grünen-Chef Volker Bajus auf Twitter. Er bezog sich auf eine Statistik der Stadt zu Falschparkern.

„ Davon kann überhaupt keine Rede sein″, sagt Pötter, die seit März Osnabrücks Sozialdezernentin ist. „ Wir halten uns an Recht und Gesetz. Abschleppen sei oftmals rechtlich nicht möglich und Radwegparker schwierig zu erwischen.″ Damit widerspricht die 40-Jährige auch dem Osnabrücker Fahrrad-Blogger Daniel Doerk. Er wirft in seinem Beitrag „ Als Radwegparker hat man (immer noch) kaum etwas zu befürchten″ die Frage auf: Will man Autofahrern das Abschleppen ersparen? „ Nein, wir wollen das nicht ersparen, wir dürfen oftmals schlichtweg nicht″, wiederholt Pötter.

Am 25. September 2018 hatte der Rat „ an besonders betroffenen Stellen temporäre Schwerpunktkontrollen″ mit entsprechenden Sanktionen bei Verstößen beschlossen. Danach habe die Stadt „ gezielt geschaut″, so Pötter weiter, wo die Hotspots sind, wo besonders viele Verstöße gemeldet werden. „ Das wird sich in den Fallzahlen niederschlagen″, versichert die Stadträtin. „ Wir akzeptieren keineswegs das Parken auf Radwegen.″

Warum wird nicht mehr verwarnt? 765 Stunden pro Woche verteilen sich beim Verkehrsaußendienst auf 25 Mitarbeiter. Sechs kontrollieren den fließenden Verkehr, 19 den ruhenden. So weit die Theorie.

In der Praxis sieht das mitunter anders aus, denn die Stadt kämpfe mit einer hohen Fluktuation, sagt Anja Rosin, Fachdienstleiterin für Zentrale Aufgaben und Bußgeldstelle. „ Und wir haben Probleme bei der Wiederbesetzung.″ Kurzum: In der Vergangenheit hatte die Stadt längst nicht immer die 25 Mitarbeiter, das erkläre die Schwankungen bei den verwarnten Verkehrsteilnehmern. Aber „ in diesem Jahr sind wir voll besetzt″, sagt Rosin. „ Und das schlägt sich auch in den Fallzahlen nieder.″ Für 2019 werden die Zahlen steigen – zumindest was Verstöße auf Gehwegen betrifft, versichert sie.

Warum werden nur wenige Falschparker auf Radwegen registriert? Mehrere Tausend Autofahrer verwarnt die Stadt pro Jahr, die auf Gehwegen parken. Hingegen weist die Statistik kaum verwarnte Falschparker auf Radwegen auf – sie machen nur einen Bruchteil aller registrierten Verstöße aus.

Zuerst einmal gebe es in der Stadt deutlich mehr Geh- als Radwege, erklärt Pötter. Ferner würden Autofahrer oftmals kurz auf Radwegen parken – eben der schnelle Gang zum Bäcker oder zur Post. „ So schnell kann man die nicht erwischen″, sagt die 40-Jährige. Sie ist überzeugt: Der größte Anteil der Radwegeparker stehe dort nur sehr kurz. Erwischt der Verkehrsaußendienst einen, werde verwarnt, versichert Rosin. Da reiche es schon aus, wenn nur ein Rad auf dem Radweg stehe.

Warum werden Falschparker nur sehr selten abgeschleppt? Ein bloßer Verstoß – also das Parken auf einem Radweg – reiche nicht aus, erklärt Rosin. Pötter ergänzt: „ Eine Behinderung reicht nicht, eine Gefahr muss gegenwärtig sein.″

Und das sei stets eine Einzelfallentscheidung, die bei denselbem Tatbestand in einem Wohngebiet schon anders aussehen könne als in der verkehrsreichen Innenstadt. „ Oftmals fehlt es an Rechtssicherheit″, sagt Pötter. „ Und es muss immer verhältnismäßig sein.″ Einfacher sei es bei Autos auf Behindertenparkplätzen und Feuerwehrzufahrten. „ Da schleppen wir immer ab″, sagt Rosin.

Zudem kommen viele Fahrer zu ihrem Auto zurück, bevor es auf den Abschlepper kommt. In der ersten Hälfte dieses Jahres war das 98-mal der Fall, in der zweiten Hälfte 2018 waren es 130 gewesen. Verwarnt werde dennoch jeder Autofahrer, sagt Rosin. Auch die Leerfahrt habe er zu zahlen.

Und nicht nur das: Die Mitarbeiter des Verkehrsaußendienstes müssen vorher versuchen, den Fahrer zu finden. Steht das falsch geparkte Auto etwa auf einem Radweg vor einem Bäcker, muss der Mitarbeiter darin fragen, ob jemandem das Auto gehört.

Pötter bekräftigt: „ Das Abschleppen ist keine Strafe, sondern die Beseitigung einer Gefahrensituation.″ Und sie resümiert: „ Wir scheuen uns nicht vorm Abschleppen. Wir dürfen es nur oft nicht, selbst wenn wir es wollten.″

Füllen Falschparker den Stadtsäckel? „ Wir machen das ja nicht, um Einnahmen zu generieren, sondern um die Sicherheit zu gewährleisten″, sagt Pötter. Betriebswirtschaftlich gerechnet, lägen die Einnahmen aus Vergehen im ruhenden und fließenden Verkehr inklusive der Blitzer „ im deutlich negativen Bereich″, sofern alle Posten bis hin zur IT und Vollstreckung hinzugerechnet würden. Unterm Strich stand Ende 2018 ein Minus von 735 340 Euro. Allein betrachtet, erziele der für Bußgeldverfahren zuständige Fachbereich 32 – Bürger und Ordnung – hingegen ein „ nennenswertes Plus″, so Pötter. Ende 2018 betrug es 452 131 Euro.

Die Bußgeldeinnahmen aus dem ruhenden Verkehr lagen 2018 bei 1 016 909 Euro, aus dem fließenden Verkehr waren es 2 092 561 Euro.

Pötter versichert folglich: „ Wir sind nicht auf dem Falschparkerauge blind.″

Bildtext:
Ein geparktes Auto auf dem Radweg zwingt diese Radlerin zu einem Ausweichmanöver. Während Gehweg-Parker häufig erwischt werden, wurden in Osnabrück nur wenige Falschparker auf Radwegen registriert – wohl auch, weil sie oft schnell wieder weg sind.
Foto:
dpa/ Alexander Heinl

Kommentar
Falschparker sind asozial

Am 12. Februar 2018 wurde auf der Hauptstraße in Hasbergen ein Hund von einem Auto überfahren. Die Halterin war mit ihrem Vierbeiner auf der Straße gegangen. Warum? Auf dem kombinierten Geh- und Radweg hatte ein Pferdeanhänger geparkt, die Frau musste mit ihrem Hund auf die Straße ausweichen. Der Hund starb, die Frau wurde leicht verletzt.

Wie groß wäre wohl der Aufschrei gewesen, wenn ein kleines Kind statt des Hundes gestorben wäre – nur wegen eines Falschparkers?

Weit mehr als 5000 Falschparker erwischt die Stadt jedes Jahr auf Gehwegen, Hunderte auf Radwegen kommen hinzu. Was dem falsch parkenden Autofahrer offenbar egal ist, ist nicht nur für Radfahrer und Fußgänger ein Ärgernis, die zum Ausweichen auf die Straße gezwungen werden. Wo Autos den Gehweg ganz oder fast ganz blockieren, zwingen deren Fahrer auch Eltern mit Kinderwagen, Kinder auf Rädern, Alte und Kranke mit Rollatoren und Rollstuhlfahrer auf die Straße – wobei die Bordsteinkante zum unüberwindbaren Hindernis werden kann.

Das ist asozial, Falschparker sind asozial. Aus Ignoranz und/ oder Faulheit gefährden sie andere Verkehrsteilnehmer. Die Stadt muss noch viel intensiver und härter gegen sie vorgehen und öfter das Abschleppen wagen. Denn traurig, aber wahr: Bei vielen Verkehrsteilnehmer, egal, womit sie unterwegs sind, funktioniert ein Umdenken nur über Strafe. j.sanders@ noz.de

Jörg Sanders