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1.
Erscheinungsdatum:
05.11.2019
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
Falschparker müssen auf der Hut sein
Stadt auf dem „Falschparkerauge″ blind?
Zwischenüberschrift:
Warum so wenige Parksünder auf Geh- und Radwegen abgeschleppt werden
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück
Die
Stadt
sagt
Falschparkern
den
Kampf
an,
die
mit
ihrem
Auto
Geh-
und
Radwege
blockieren.
Das
OS-
Team
verfolge
solche
Verstöße
mit
Nachdruck,
komme
aber
schnell
an
rechtliche
und
praktische
Grenzen,
sagte
Katharina
Pötter,
die
im
städtischen
Verwaltungsvorstand
für
den
Ordnungsdienst
–
also
das
Knöllchenwesen
–
zuständig
ist.
Sie
wies
den
Vorwurf
von
Radaktivisten
zurück,
die
Stadt
ahnte
solche
Verstöße
zu
wenig.
„
Wir
halten
uns
an
Recht
und
Gesetz.
Abschleppen
ist
oftmals
rechtlich
nicht
möglich
und
Radwegparker
schwierig
zu
erwischen″,
sagte
sie
unserer
Redaktion.
Vor
einem
Jahr
hatte
der
Rat
Schwerpunkt-
Kontrollen
gegen
Geh-
und
Radwegparker
beschlossen.
Doch
wenn
die
Kontrolleure
ein
Auto
auf
einem
Gehweg
entdecken,
fangen
die
Probleme
oft
erst
an.
Osnabrück
Vor
mehr
als
einem
Jahr
hatte
der
Rat
der
Stadt
Osnabrück
Schwerpunktkontrollen
beschlossen,
um
verstärkt
gegen
Falschparker
auf
Geh-
und
Radwegen
vorzugehen.
Abgeschleppt
wird
trotz
zahlreicher
Verstöße
dennoch
kaum
ein
Auto.
Ist
das
ein
Freifahrtsschein
für
Autofahrer?
Und
weiterhin
ein
Ärgernis
für
Radfahrer
und
Fußgänger?
Kurzum:
Ist
die
Stadt
auf
dem
„
Falschparkerauge″
blind?
Dazu
sprachen
wir
mir
der
Dezernentin
für
Soziales
und
Bürgerservice,
Katharina
Pötter,
die
unter
anderem
den
Fachbereich
Bürger
und
Ordnung
verantwortet,
sowie
Anja
Rosin,
kommissarische
Leiterin
des
Fachbereichs.
„
Falschparker
auf
Fuß-
und
Radwegen
werden
in
Osnabrück
nicht
wirklich
geahndet″,
das
sei
ein
„
Offenbarungseid
der
Stadt″,
schrieb
der
Grünen-
Chef
Volker
Bajus
auf
Twitter.
Er
bezog
sich
auf
eine
Statistik
der
Stadt
zu
Falschparkern.
„
Davon
kann
überhaupt
keine
Rede
sein″,
sagt
Pötter,
die
seit
März
Osnabrücks
Sozialdezernentin
ist.
„
Wir
halten
uns
an
Recht
und
Gesetz.
Abschleppen
sei
oftmals
rechtlich
nicht
möglich
und
Radwegparker
schwierig
zu
erwischen.″
Damit
widerspricht
die
40-
Jährige
auch
dem
Osnabrücker
Fahrrad-
Blogger
Daniel
Doerk.
Er
wirft
in
seinem
Beitrag
„
Als
Radwegparker
hat
man
(immer
noch)
kaum
etwas
zu
befürchten″
die
Frage
auf:
Will
man
Autofahrern
das
Abschleppen
ersparen?
„
Nein,
wir
wollen
das
nicht
ersparen,
wir
dürfen
oftmals
schlichtweg
nicht″,
wiederholt
Pötter.
Am
25.
September
2018
hatte
der
Rat
„
an
besonders
betroffenen
Stellen
temporäre
Schwerpunktkontrollen″
mit
entsprechenden
Sanktionen
bei
Verstößen
beschlossen.
Danach
habe
die
Stadt
„
gezielt
geschaut″,
so
Pötter
weiter,
wo
die
Hotspots
sind,
wo
besonders
viele
Verstöße
gemeldet
werden.
„
Das
wird
sich
in
den
Fallzahlen
niederschlagen″,
versichert
die
Stadträtin.
„
Wir
akzeptieren
keineswegs
das
Parken
auf
Radwegen.″
Warum
wird
nicht
mehr
verwarnt?
765
Stunden
pro
Woche
verteilen
sich
beim
Verkehrsaußendienst
auf
25
Mitarbeiter.
Sechs
kontrollieren
den
fließenden
Verkehr,
19
den
ruhenden.
So
weit
die
Theorie.
In
der
Praxis
sieht
das
mitunter
anders
aus,
denn
die
Stadt
kämpfe
mit
einer
hohen
Fluktuation,
sagt
Anja
Rosin,
Fachdienstleiterin
für
Zentrale
Aufgaben
und
Bußgeldstelle.
„
Und
wir
haben
Probleme
bei
der
Wiederbesetzung.″
Kurzum:
In
der
Vergangenheit
hatte
die
Stadt
längst
nicht
immer
die
25
Mitarbeiter,
das
erkläre
die
Schwankungen
bei
den
verwarnten
Verkehrsteilnehmern.
Aber
„
in
diesem
Jahr
sind
wir
voll
besetzt″,
sagt
Rosin.
„
Und
das
schlägt
sich
auch
in
den
Fallzahlen
nieder.″
Für
2019
werden
die
Zahlen
steigen
–
zumindest
was
Verstöße
auf
Gehwegen
betrifft,
versichert
sie.
Warum
werden
nur
wenige
Falschparker
auf
Radwegen
registriert?
Mehrere
Tausend
Autofahrer
verwarnt
die
Stadt
pro
Jahr,
die
auf
Gehwegen
parken.
Hingegen
weist
die
Statistik
kaum
verwarnte
Falschparker
auf
Radwegen
auf
–
sie
machen
nur
einen
Bruchteil
aller
registrierten
Verstöße
aus.
Zuerst
einmal
gebe
es
in
der
Stadt
deutlich
mehr
Geh-
als
Radwege,
erklärt
Pötter.
Ferner
würden
Autofahrer
oftmals
kurz
auf
Radwegen
parken
–
eben
der
schnelle
Gang
zum
Bäcker
oder
zur
Post.
„
So
schnell
kann
man
die
nicht
erwischen″,
sagt
die
40-
Jährige.
Sie
ist
überzeugt:
Der
größte
Anteil
der
Radwegeparker
stehe
dort
nur
sehr
kurz.
Erwischt
der
Verkehrsaußendienst
einen,
werde
verwarnt,
versichert
Rosin.
Da
reiche
es
schon
aus,
wenn
nur
ein
Rad
auf
dem
Radweg
stehe.
Warum
werden
Falschparker
nur
sehr
selten
abgeschleppt?
Ein
bloßer
Verstoß
–
also
das
Parken
auf
einem
Radweg
–
reiche
nicht
aus,
erklärt
Rosin.
Pötter
ergänzt:
„
Eine
Behinderung
reicht
nicht,
eine
Gefahr
muss
gegenwärtig
sein.″
Und
das
sei
stets
eine
Einzelfallentscheidung,
die
bei
denselbem
Tatbestand
in
einem
Wohngebiet
schon
anders
aussehen
könne
als
in
der
verkehrsreichen
Innenstadt.
„
Oftmals
fehlt
es
an
Rechtssicherheit″,
sagt
Pötter.
„
Und
es
muss
immer
verhältnismäßig
sein.″
Einfacher
sei
es
bei
Autos
auf
Behindertenparkplätzen
und
Feuerwehrzufahrten.
„
Da
schleppen
wir
immer
ab″,
sagt
Rosin.
Zudem
kommen
viele
Fahrer
zu
ihrem
Auto
zurück,
bevor
es
auf
den
Abschlepper
kommt.
In
der
ersten
Hälfte
dieses
Jahres
war
das
98-
mal
der
Fall,
in
der
zweiten
Hälfte
2018
waren
es
130
gewesen.
Verwarnt
werde
dennoch
jeder
Autofahrer,
sagt
Rosin.
Auch
die
Leerfahrt
habe
er
zu
zahlen.
Und
nicht
nur
das:
Die
Mitarbeiter
des
Verkehrsaußendienstes
müssen
vorher
versuchen,
den
Fahrer
zu
finden.
Steht
das
falsch
geparkte
Auto
etwa
auf
einem
Radweg
vor
einem
Bäcker,
muss
der
Mitarbeiter
darin
fragen,
ob
jemandem
das
Auto
gehört.
Pötter
bekräftigt:
„
Das
Abschleppen
ist
keine
Strafe,
sondern
die
Beseitigung
einer
Gefahrensituation.″
Und
sie
resümiert:
„
Wir
scheuen
uns
nicht
vorm
Abschleppen.
Wir
dürfen
es
nur
oft
nicht,
selbst
wenn
wir
es
wollten.″
Füllen
Falschparker
den
Stadtsäckel?
„
Wir
machen
das
ja
nicht,
um
Einnahmen
zu
generieren,
sondern
um
die
Sicherheit
zu
gewährleisten″,
sagt
Pötter.
Betriebswirtschaftlich
gerechnet,
lägen
die
Einnahmen
aus
Vergehen
im
ruhenden
und
fließenden
Verkehr
inklusive
der
Blitzer
„
im
deutlich
negativen
Bereich″,
sofern
alle
Posten
bis
hin
zur
IT
und
Vollstreckung
hinzugerechnet
würden.
Unterm
Strich
stand
Ende
2018
ein
Minus
von
735
340
Euro.
Allein
betrachtet,
erziele
der
für
Bußgeldverfahren
zuständige
Fachbereich
32
–
Bürger
und
Ordnung
–
hingegen
ein
„
nennenswertes
Plus″,
so
Pötter.
Ende
2018
betrug
es
452
131
Euro.
Die
Bußgeldeinnahmen
aus
dem
ruhenden
Verkehr
lagen
2018
bei
1
016
909
Euro,
aus
dem
fließenden
Verkehr
waren
es
2
092
561
Euro.
Pötter
versichert
folglich:
„
Wir
sind
nicht
auf
dem
Falschparkerauge
blind.″
Bildtext:
Ein
geparktes
Auto
auf
dem
Radweg
zwingt
diese
Radlerin
zu
einem
Ausweichmanöver.
Während
Gehweg-
Parker
häufig
erwischt
werden,
wurden
in
Osnabrück
nur
wenige
Falschparker
auf
Radwegen
registriert
–
wohl
auch,
weil
sie
oft
schnell
wieder
weg
sind.
Foto:
dpa/
Alexander
Heinl
Kommentar
Falschparker
sind
asozial
Am
12.
Februar
2018
wurde
auf
der
Hauptstraße
in
Hasbergen
ein
Hund
von
einem
Auto
überfahren.
Die
Halterin
war
mit
ihrem
Vierbeiner
auf
der
Straße
gegangen.
Warum?
Auf
dem
kombinierten
Geh-
und
Radweg
hatte
ein
Pferdeanhänger
geparkt,
die
Frau
musste
mit
ihrem
Hund
auf
die
Straße
ausweichen.
Der
Hund
starb,
die
Frau
wurde
leicht
verletzt.
Wie
groß
wäre
wohl
der
Aufschrei
gewesen,
wenn
ein
kleines
Kind
statt
des
Hundes
gestorben
wäre
–
nur
wegen
eines
Falschparkers?
Weit
mehr
als
5000
Falschparker
erwischt
die
Stadt
jedes
Jahr
auf
Gehwegen,
Hunderte
auf
Radwegen
kommen
hinzu.
Was
dem
falsch
parkenden
Autofahrer
offenbar
egal
ist,
ist
nicht
nur
für
Radfahrer
und
Fußgänger
ein
Ärgernis,
die
zum
Ausweichen
auf
die
Straße
gezwungen
werden.
Wo
Autos
den
Gehweg
ganz
oder
fast
ganz
blockieren,
zwingen
deren
Fahrer
auch
Eltern
mit
Kinderwagen,
Kinder
auf
Rädern,
Alte
und
Kranke
mit
Rollatoren
und
Rollstuhlfahrer
auf
die
Straße
–
wobei
die
Bordsteinkante
zum
unüberwindbaren
Hindernis
werden
kann.
Das
ist
asozial,
Falschparker
sind
asozial.
Aus
Ignoranz
und/
oder
Faulheit
gefährden
sie
andere
Verkehrsteilnehmer.
Die
Stadt
muss
noch
viel
intensiver
und
härter
gegen
sie
vorgehen
und
öfter
das
Abschleppen
wagen.
Denn
traurig,
aber
wahr:
Bei
vielen
Verkehrsteilnehmer,
egal,
womit
sie
unterwegs
sind,
funktioniert
ein
Umdenken
nur
über
Strafe.
j.sanders@
noz.de
Autor:
Jörg Sanders