02.11.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Unser lokales Schwarzbuch

Die 10 ärgerlichsten Fälle von Geldverschwendung in Osnabrück und Umgebung

Osnabrück Der Steuerzahlerbund hat sein Schwarzbuch, die NOZ-Lokalredaktion ihr Archiv: Wir haben die zehn ärgerlichsten Fälle von Geldverschwendung und Planungspannen in Osnabrück und Umland zusammengestellt. Erinnern Sie sich an die Zwei-Wochen-Dezernentin, den China-Granit im Flugzeug oder den leuchtenden Gully?

Damit wir uns richtig verstehen: Kein Mensch ist fehlerfrei. Aber aus Fehlern muss man lernen. Daher kann es nützlich sein, sich der Fehlleistungen der Vergangenheit zu erinnern, um Wiederholungen zu vermeiden. Wir haben zehn Fälle zusammengestellt, die sicher alle gut gemeint waren, aber über die wir heute den Kopf schütteln – und uns vielleicht auch ein bisschen amüsieren können.

1 Die verkorkste Wahl

In der Stadtverwaltung war 2012 ein Spitzenposten zu besetzen. Fündig wurden die Personalsucher in Kassel. Die Frau, die dort in leitender Position im Rathaus tätig war, wurde vom Osnabrücker Stadtrat zum Finanzvorstand gewählt – obwohl sie unter dem Verdacht stand, ihre Sekretärin für private Dienste eingespannt zu haben. Die Frau trat am 1. Oktober 2012 den Dienst im Rathaus an, arbeitete aber keine Sekunde für die Stadt. Zwei Wochen später wählte der Rat sie wieder ab. Ergebnis: Die Frau erwarb damit Versorgungsansprüche über einen Zeitraum von acht Jahren im Umfang von 420 000 Euro. Die Ansprüche enden 2020.

2 Der pädagogische Spielplatz

Das Osnabrücker Kulturzentrum Kind (OKKI) kritisierte Anfang der Neunzigerjahre Ödnis und Langweile auf Spielplätzen und erreichte, dass die Stadt im Katharinenviertel einen Spielplatz mit pädagogisch wertvollen Spielgeräten aufstellte. Keine Rutsche, kein Klettergerüst, keine Schaukel – sondern: eine versunkene Treppe, eine Ringmauer, schräge, bunte Tore, Bodenmosaike in Form von Sonne, Mond und Sternen und ein dünenartiger Sandspielbereich. Die Kosten explodierten von anfangs 95 000 Mark (48 000 Euro) auf 250 000 Mark (127 000 Euro). Keine zwei Jahre später, 1993, sperrte die Stadt den Spielplatz aus Sicherheitsgründen: Kinder hatten sich an den scharfen Kanten der Spielgeräte verletzt.

3 Der fliegende Granit

Die Umgestaltung der Großen Straße in Osnabrück Anfang 2000 ist vielen Osnabrückern noch als Pleiten-Pech-und-Pannen-Projekt in Erinnerung. Zunächst verzögerte sich der Baubeginn, weil der gewünschte gelbliche Granit aus China nicht rechtzeitig geliefert werden konnte. Als es dann im Mai 2000 losging, hofften die Einzelhändler noch, dass die Renovierung von Osnabrücks guter Stube rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft abgeschlossen sein würde. Daraus wurde nichts, weil der gelbe Chinagranit schon wenige Tage nach dem Baubeginn zu bröckeln begann und sich als ungeeignet erwies. Dann beschäftigte ein endlos zähes Verantwortungs-Hin- und Hergeschiebe zwischen Planern, Stadt, Generalunternehmer, Baufirma und Lieferanten. Die technische Lösung: Härterer grauer Granit wurde verbaut. Der war nicht so hübsch, aber dafür fest. Im September 2001 war dann alles fertig. Ein paar Tonnen Steine hatten dafür noch per Luftfracht aus China angeliefert werden müssen. Einige Anlieger waren inzwischen aus der Co-Finanzierung ausgestiegen oder hatten ihren Beitrag komplett verweigert. Am Ende wurde die Sache für die Steuerzahler etwa 600 000 Euro teurer bei Gesamtkosten von etwa 17 Millionen Euro.

4 Der leuchtende Gullydeckel

Weil die Gemeinde Wallenhorst in einem Kreisverkehr „ einen Lichtakzent″ setzen wollte, beleuchtete sie fünf Gullydeckel für 10 000 Euro. Sogar der Moderator des RTL-Fernsehmagazins „ stern TV″, Steffen Hallaschka, amüsierte sich: „ Für die einen ist das der kleinste Dancefloor der Welt – für die anderen die wahnwitzigste Geldvernichtung Deutschlands.″ Auch das ZDF, „ Die Zeit″, Spiegel Online, „ Focus″ oder „ Die Welt″ verspotteten den „ Glühwürmchen-Kreisel″. Der Wallenhorster Gemeinderat hatte im Jahr 2014 einmütig beschlossen, die fünf Gullydeckel inmitten des überfahrbaren Kreisverkehrs mit bunten LED-Leuchten zu versehen. Einzig der damalige Bürgermeister Ulrich Belde hatte sich bei der Abstimmung im Gemeinderat enthalten.

5 Das leere Flüchtlingshaus

Als im Herbst 2015 immer mehr Menschen Zuflucht in Deutschland suchten, ließ die Stadt auf Weisung des Landes die damals leer stehende Käthe-Kollwitz-Schule auf dem Schölerberg zu einer Notunterkunft für bis zu 150 Flüchtlinge herrichten. Die Kosten wurden mit 500 000 Euro angegeben. Gebraucht wurde die Unterkunft nicht. Flüchtlinge haben dort nie gewohnt.

6 Der intakte Regenkanal

Verschwundene Akten führten dazu, dass in der Rehmstraße der Regenkanal ausgetauscht wurde, obwohl er noch völlig intakt war. Anwohner rauften sich die Haare, als die Stadtwerke im Oktober 2010 die Betonrohre aus dem Boden rissen. Die seien von 1929, lautete die Begründung. Doch tatsächlich waren sie 60 Jahre jünger, und das mussten die Stadtwerke dann auch einräumen. Zu dem Fehler war es gekommen, weil die Zuständigkeit kurz zuvor gewechselt hatte – vom Tiefbauamt der Stadt an den Entwässerungsbetrieb der Stadtwerke. Dabei muss das Wissen über die Kanalerneuerung von 1989 wohl verschüttet worden sein. Welche zusätzlichen Kosten der Irrtum verursacht hat, war von den Stadtwerken nicht zu erfahren. Die Haltbarkeit von Betonröhren wird übrigens auf 100 Jahre geschätzt. Demnach müsste die Rehmstraße erst 2110 wieder an die Reihe kommen.

7 Die wandernden Bushaltestellen

Bus-Posse auf dem Neumarkt: Die Stadt stoppt im Mai die Neugestaltung des Neumarktes, weil es Probleme mit dem Beton gibt, der dort verbaut werden sollte. Die Stadtwerke hatten allerdings das Busnetz schon auf die baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes umgestellt und außerhalb Ersatzhaltestellen betonieren lassen. Der Oberbürgermeister setzte mit einem Machtwort durch: Wenn es keine Baustelle auf dem Neumarkt gibt, sollen die Busse im Interesse der Kunden wieder auf dem Neumarkt halten. Also drehten die Stadtwerke unter großem Aufwand das System zurück. Ein paar Tage vor der Umstellung zum Start des Schuljahres wurde festgestellt, dass sich in der Verwaltung keiner um die Umrüstung der provisorischen Haltestellen gekümmert hatte. Also: Stopp der Rückabwicklung. Was der Mehrfachumbau der Ersatzhaltestellen gekostet hat, ist bis heute nicht klar. Teuer war das Ganze gewiss nicht, aber irrwitzig.

8 Das übergroße Feuerwehrauto

Ein junger Feuerwehrmann aus Hilter verlor im April 2012 die Kontrolle über ein Löschfahrzeug der Feuerwehr Hilter und rauschte in das Rathaus. Niemand wurde verletzt, aber sowohl am Rathaus als auch an dem 23 Jahre alten LF 16 entstand ein Schaden von jeweils rund 50 000 Euro. Doch dann schien sich alles zum Guten zu wenden: Der Gemeinde wurde ein komplett ausgerüstetes Vorführfahrzeug für schlappe 280 000 Euro angeboten, rund 70 000 Euro weniger, als für ein Neufahrzeug fällig geworden wären. Aber wie es bei Schnäppchen so ist: Eile tat Not, und der Verwaltungsausschuss stimmte dem Kauf zu, ohne dass die Beschaffung im Fachausschuss beraten wurde. Möglicherweise wäre dort aufgefallen, dass das angebotene Fahrzeug zumindest mit aufgesetzter Leiter ein paar Zentimeter zu hoch für das Feuerwehrhaus in Hilter war. Wobei man fairerweise ergänzen muss, dass das damals schon gut 50 Jahre alte Gebäude aus einer Zeit stammt, als Löschfahrzeuge generell noch etwas kleiner ausfielen. Es dauerte dann noch zwei Jahre, bis der Rat den schon länger angedachten Neubau des Feuerwehrhauses für 1, 2 Millionen Euro absegnete.

9 Der verplante Jugendhilfetag

Osnabrück war 2004 Schauplatz des Deutschen Jugendhilfetages. 30 000 Menschen, die mit Jugendarbeit und Erziehung zu tun haben, trafen sich in der Friedensstadt, die sich extra herausgeputzt und eine Zeltstadt im Schlossgarten aufgebaut hatte. Ernüchterung am Ende: Die Stadt musste für ein Defizit von einer halben Million Euro aufkommen. Den damaligen Chef-Organisator aus der Stadtverwaltung kostete die krasse Fehlplanung den Job.

10 Der gefährliche Spielplatz

Gut gemeint, aber dann… Mehrere Bürger engagierten sich in diesem Frühjahr in Georgsmarienhütte für die Neugestaltung einer Multifunktionsfläche auf dem Schulhof der Regenbogen-Grundschule. Doch dann schritt der Gemeindeunfallversicherungsverband (GUV) ein und sperrte nach einem Ortstermin den Bereich: Die insgesamt 13 Spielgeräte, die dort für die Summe rund 15 000 Euro installiert worden waren, sind erst ab 13 Jahren zugelassen – also nicht für Schüler der Klassen eins bis vier. Jetzt werden die Fitnessgeräte auf eine öffentliche städtische Fläche umgesetzt und auf dem Schulhof durch geeignete Spielangebote ersetzt.

Bildtexte:
Zu teuer war die Finanzvorstandswahl.
Zu unsicher war dieser Anfang der 90er im Katharinenviertel errichtete Spielplatz.
Zu ungeeignet als Bodenbelag war der gelbliche Granit aus China in der großen Straße.
Zu bund war dieser Gullydeckel.
Zu leer war die Flüchtlingsunterkunft auf dem Schölerberg.
Zu intakt für den Abbau war dieser Regenkanal in Osnabrück.
Zu unbeständig waren diese Bushaltestellen.
Zu schwer waren die Schäden an diesem Feuerwehrauto in Hilter. Noch schwerer wogen die Folgen.
Zu verplant war der Jugendhilfetag.
Zu gefährlich für Kinder unter 13 Jahren war dieser Spielplatz in Georgsmarienhütte.
Fotos:
Rainer Jensen/ dpa, Gert Westdörp, David Ebener, Hendrik Steinkuhl, Jörg Martens, Michael Gründel, Michael Hehmann

Jean-Charles Fays, Wolfgang Elbers, Wilfried Hinrichs, Rainer Lahmann-Lammert, Michael Schwager, Frank Wiebrock