30.10.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Superradweg findet Eingang in Schwarzbuch

Wo öffentliches Geld verpulvert wird

Steuerzahlerbund: Hier wurde Geld verbrannt

Pkw-Maut, Speere und Haselmäuse: Bund der Steuerzahler prangert Verschwendung an

Schwarzbuch prangert Verschwendung in Osnabrück und Georgsmarienhütte an

Osnabrück 430 000 Euro für 165 Meter Fahrradweg – der Bund der Steuerzahler hat den Bau der „ Protected Bike Lane″ in Osnabrück als einen drastischen Fall von Steuergeldverschwendung kritisiert und ihm einen eigenen Eintrag in sein am Dienstag veröffentlichtes Schwarzbuch gewidmet. Es ist nicht der einzige Fall aus der Region: In Georgsmarienhütte sind seit drei Jahren zwei Aussichtstürme gesperrt. Lange war im Gespräch, einen der beiden Türme für 400 000 Euro neu zu bauen. Das ist jetzt vom Tisch, die Türme werden saniert.

Stolze Summen, doch verglichen mit anderen Einträgen, die sich im Schwarzbuch finden, sind es Peanuts: Die Rettung der Nord/ LB, die Sanierung der Gorch Fock oder die gescheiterte Pkw-Maut kosteten jeweils Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern.

Hannover Eine Million Euro für alte Holzspeere, 1, 5 Milliarden für eine angeschlagene Bank: Der Bund der Steuerzahler hat gestern besonders drastische Fälle von Steuerverschwendung in Niedersachsen und Bremen und im gesamten Bundesgebiet angeprangert.

Schöninger Speere: Zum Millionengrab hat sich ein Museum für die 300 000 Jahre alten Schöninger Speere im Landkreis Helmstedt entwickelt. Eigentlich sollte sich das 2013 eröffnete Haus selbst tragen. Die nötigen Besucher blieben aber aus, in den vergangenen beiden Jahren war jährlich rund eine Million Euro nötig, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.

NordLB: Die Nord/ LB soll vom Steuerzahler gerettet werden – sofern die EU ihr Einverständnis gibt. Zur Aufstockung des Eigenkapitals benötigt die Bank mindestens 3, 5 Milliarden Euro. Diese Summe soll von den Ländern Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie den Sparkassen aufgebracht werden. Die Länder wollen dafür sogar neue Kredite aufnehmen. Allein Niedersachsen soll für seine Beteiligung an der Bank 1, 5 Milliarden Euro bereitstellen. Hinzukommen Garantien des Landes von knapp 800 Millionen Euro.

Das verschwundene Kunstwerk: In Bremen kam während Bauarbeiten eine tonnenschwere Stahlskulptur abhanden. Der Verdacht: Bauarbeiter hielten das Kunstwerk für Schrott und entsorgten es. Der Künstler verklagte die Stadt, die sich auf einen Vergleich einließ. Kosten für den Steuerzahler: 40 000 Euro.

Das nutzlose Gerüst: In Hannover war der „ Hellebardier″, eine Skulptur am Maschsee, knapp vier Monate eingerüstet. Eigentlich war geplant, die Figur streichen zu lassen. Weil die Stadt aber keine Genehmigung hatte, wurde das Gerüst wieder abgebaut. Die 14 000 Euro Miete waren trotzdem fällig.

Geld für die Tonne: In der Region Hannover kostete der Versuch, eine Wertstofftonne einzuführen, die Müllgebührenzahler 12 Millionen Euro. Die Erlöse der Verwertung lagen so weit hinter den Erwartungen zurück, dass die „ O-Tonne″ zum Jahresende wieder abgeschafft wird.

Hafenprojekt steht still: Aus Bremerhaven sollten Bauteile für Offshore-Windparks nach ganz Europa verschifft werden. Das Projekt liegt aber seit Jahren auf Eis, weil Umweltschützer einen Baustopp erzwangen. Da sich auch Cuxhaven als Hafen für die Offshore-Zulieferung etabliert, drohen die bisher aufgewandten 31 Millionen Euro verloren zu gehen.

Die gescheiterte Maut: Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut schloss, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. „ Jetzt stehen Schadenersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer von mehreren Hundert Millionen Euro im Raum″, heißt es im Schwarzbuch.

Gorch Fock: Der Verband kritisiert, dass das Schiff für bis zu 135 Millionen Euro saniert werden soll – dabei hätte man „ für weniger als die Hälfte des Geldes und deutlich früher als jetzt″ einen modernen Neubau bekommen können.

Brücke für Haselmäuse: In Vilshofen an der Donau durchkreuzt eine neue Umgehungsstraße den Lebensraum von Haselmäusen. Deswegen wurde für die Tiere eine rund sieben Meter hohe und knapp 20 Meter lange Brücke gebaut. Kosten: rund 93 000 Euro.

Kommentar
Das Lachen bleibt im Halse stecken

Was der Bund der Steuerzahler Jahr für Jahr an Beispielen für die Verschwendung von öffentlichen Geldern präsentiert, lässt einen zuweilen schmunzeln, weil es einfach so skurril ist. Eine Brücke, die plötzlich zu niedrig ist, ein Kunstwerk, das auf dem Müll landet, ein Prunkfest, das mit öffentlichen Finanzmitteln unterstützt wird, und ein Luxus-Radweg, der mehr als doppelt so teuer wird wie ein Standardradweg, um nur einige Beispiele zu nennen.

Zum Lachen ist die Steuergeld-Verschwendung aber genau genommen ganz und gar nicht. Es ist vielmehr ein Unding, wie sorglos offenbar in manchen Amtsstuben mit dem Geld der Bürger umgegangen wird. Frei nach dem Motto „ Was kostet die Welt?″ wird das Geld nur so rausgefeuert.

Kaum ein Privatmensch würde wohl so wirtschaften, wie der Staat es teilweise vormacht. Und je voller die öffentlichen Kassen sind, desto leichtfertiger wird das Geld ausgegeben.

Gut, dass der Steuerzahlerbund die gravierendsten Fälle alljährlich in seinem Schwarzbuch anprangert. Ohne diesen öffentlichen Druck, durch den laxen Umgang mit Steuergeld womöglich selbst im Schwarzbuch zu landen, gäbe es vermutlich noch deutlich mehr Fälle. Besser aber noch wäre es, wenn die Verantwortlichen für ihre Misswirtschaft persönlich zur Rechenschaft gezogen würden.

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Osnabrück Einmal im Jahr gibt der Bund der Steuerzahler (BdSt) sein Schwarzbuch heraus. Er will damit auf Fälle aufmerksam machen, bei denen nach Ansicht des Vereins Steuergelder verschwendet wurden. In diesem Jahr sind neben einigen besonders kuriosen Fällen auch Beispiele aus Osnabrück und der Region aufgelistet.

So ist Osnabrück im diesjährigen Schwarzbuch mit der sogenannten Protected Bike Lane (PBL), also einer „ geschützten Fahrradspur″, vertreten. Dabei handelt es sich um einen 165 Meter langen Abschnitt am Heger-Tor-Wall zwischen Dielinger- und Katharinenstraße. Die Stadt wollte mit einem solchen extra breiten Radweg die „ potenziell gefährliche″ Situation entschärfen und plante für den Bau 275 000 Euro ein. Am Ende waren es 155 000 Euro mehr als angedacht: Für den Bau des neuen Radweges sind insgesamt 430 000 Euro ausgegeben worden. Wie es dazu kam? Der Bund der Steuerzahler fasst es mit mangelnder Erfahrung und Planungszeit zusammen, Stadtbaurat Otte führt aus: „ Wir haben von der ersten Überarbeitungsphase bis zur Ausführungsplanung etwa 33 000 Euro Kostensteigerung gehabt, zum Beispiel war bei der Kostenschätzung noch nicht klar, welche Oberfläche wir haben werden.″

Zudem wollte die Stadt zumindest „ Teile der Planungsleistung″ selbst erbringen. Das war, wie Otte erklärt, nicht realisierbar, weswegen externe Firmen mit der Planung beauftragt wurden. Dafür wurden weitere 36 000 Euro veranschlagt. Neben weiteren Kostensteigerungen bei der Ausschreibung von 45 000 Euro wurden zuletzt für Beschleunigungsmaßnahmen wie Nachtarbeit 41 000 Euro ausgegeben.

Das sagt der Bund der Steuerzahler: „ Beim nötigen Ausbau des Radwegenetzes sollten sich die Städte am gültigen Stand der Technik orientieren und auf teure Alleingänge verzichten. Zudem sollte über Projekte erst abgestimmt werden, wenn die Planungen ausgereift sind und realistische Kostenschätzungen vorliegen.″

Ein weiterer Fall aus der Region, der es ins Schwarzbuch geschafft hat, fand in Georgsmarienhütte statt. Schon seit drei Jahren quält sich die Stadt mit ihren zwei Aussichtstürmen auf dem Dörenberg und am Lammersbrink herum: Ende 2016 wurden sie aus Sicherheitsgründen gesperrt, dann begannen die Diskussionen um Neubau oder Sanierung. Anfangs hieß es, eine Sanierung sei nicht mehr sinnvoll – für die Neubauten beider Türme inklusive einer Erhöhung von zehn Metern wurden 140 000 Euro angedacht. Doch diesmal kommen die Steuerzahler glimpflich davon: Im September 2018 entschied sich der Rat einstimmig für die Sanierung statt eines Neubaus, zumal aus den erhofften Fördergeldern nichts wurde.

Im Frühsommer war ein Osnabrücker Ingenieursbüro für Bauwesen damit beauftragt, ein entsprechendes Sanierungs- beziehungsweise Betoninstandsetzungskonzept für die beiden Türme zu erstellen. Das sollte bis Mitte September inklusive einer Kostenberechnung abgeschlossen sein, sodass die Restaurierung der Türme gegebenenfalls im Frühjahr 2020 realisierbar ist.

Das sagt der Bund der Steuerzahler dazu: „ Der Fall zeigt, welche Fehlanreize sogenannte Mischfinanzierungen setzen, bei denen Fördergelder vermeintlich vom Himmel fallen. Dabei wird allzu schnell vergessen, dass sich diese Töpfe ebenso aus Steuergeldern speisen wie die Haushalte der beantragenden Kommunen. Der Zeitverlust im geschilderten Fall ist ärgerlich - insbesondere während einer Phase stark steigender Baukosten. Es zeigt sich aber, dass es sich lohnt, für kostengünstige Lösungen zu kämpfen.″

Bildtext:
Mit der Protected Bike Lane hat sich Osnabrück, mit zwei Aussichtstürmen die Stadt Georgsmarienhütte aus Sicht des Steuerzahlerbundes gehörig verkalkuliert.
Fotos:
Jörn Martens, dpa/ Sina Schuldt

ll, fpj, dpa, Finja Jaquet