25.10.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Böllerverbot: Ratsfraktionen uneins

Lässt sich Osnabrück das Böllern verbieten?

Große Fraktionen lehnen Vorstoß der Umwelthilfe ab / Grüne begrüßen die Diskussion

Osnabrück Die großen Osnabrücker Ratsfraktionen sind beim Thema Böllerverbot an Silvester uneins. Volker Bajus von den Grünen freut sich über die Diskussion, schließlich sei der durch die Böllerei entstehende Feinstaub eine Gesundheitsgefahr.

Frank Henning (SPD) hingegen spricht sich eindeutig gegen ein pauschales Verbot aus. Es wäre zwar wünschenswert, wenn sich die Bürger mit Knallern und Raketen zurückhalten würden, doch entscheiden müsse das jeder für sich selbst. Auch Anette Meyer zu Strohen (CDU) ist gegen ein generelles Verbot. Sie ist aber für punktuell genehmigte Feuerwerke als Alternative offen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert wegen der Feinstaubbelastung ein Böllerverbot für 98 deutsche Städte an Silvester – darunter Osnabrück.

Osnabrück Zu viel Feinstaub: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will in 98 deutschen Städten Böller und Raketen an Silvester gerichtlich verbieten lassen, darunter Osnabrück. Stattdessen wirbt der Verein für Licht- und Lasershows als „ moderne und saubere Alternative zur Schwarzpulver-Böllerei″. Wir haben die großen Ratsfraktionen gefragt, was sie von diesem Vorstoß halten.

CDU gegen pauschales Verbot: Ein generelles pauschales Verbot sei nicht hilfreich, findet Anette Meyer zu Strohen (CDU), die Vorsitzende des Umweltausschusses. Mit ihr sei das nicht zu machen. Für viele Menschen sei das private Feuerwerk eine Tradition. Doch sie zeigt sich kompromissbereit. „ Denkbar wäre, Feuerwerke auf bestimmte Punkte in der Stadt zu reduzieren″, wie die Beschränkung der Osterfeuer auf Vereine. In ihrer Fraktion sei die Böllerei aber noch kein Thema gewesen.

SPD lehnt Vorstoß gänzlich ab: Frank Henning (SPD) hält „ gar nichts″ vom Vorstoß der DUH. Er selbst sei kein Freund von Raketen und Böllern, gebe dafür keinen Cent aus und hoffe mehr auf die Einsicht der Menschen. „ Aber die Bürger sind mündig, das muss jeder für sich selbst entscheiden.″ Der Verbotswunsch der DUH „ lenkt nur von den wahren Problemen ab″, so Henning weiter. Viel wichtiger sei es doch, die Industrie klimaneutral und ohne Jobverluste umzubauen. „ Ein generelles Böllerverbot ist der falsche Weg.″ Auch von einer Beschränkung der Feuerwerke auf ausgewählte Orte hält Henning nichts.

Grüne begrüßen Diskussion: Die Grünen können der Idee der DUH mehr abgewinnen als die SPD. „ Die Diskussion begrüße ich″, sagt Volker Bajus. „ Die Silvester-Böllerei ist für über 15 Prozent des Feinstaubausstoßes verantwortlich. Der ist vor allem für Kinder, Vorerkrankte und Alte ein gefährliches Risiko.″ Die Freiheit des Einzelnen ende, wenn die Gesundheit gefährdet sei – siehe Rauchverbote. Zudem sprächen weitere Gründe gegen die Böllerei. Tiere würden darunter leiden. „ Dazu kommt der Müll – nicht nur auf den Straßen, sondern auch im Park oder im Stadtwald″, so Bajus. Aber: „ Ich glaube, ein flächendeckendes Verbot ist derzeit ohnehin rechtlich nicht machbar.″

Wie ist die Rechtslage? Das ist unklar. Die Stadt teilte mit, dass das Rechtsamt eine entsprechende Prüfung eingeleitet habe. Am Freitag werde es erste Ergebnisse geben. Ein von der DUH in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Rechtsanwaltsbüros Geulen & Klinger kommt jedenfalls zu dem Ergebnis, dass es zahlreiche rechtliche Möglichkeiten gibt, das Abbrennen von Feuerwerkskörpern einzuschränken. Möglichkeiten böten das Bundesimmissionsschutzrecht, einzelne Landesimmissionsschutzrechte (darunter auch Niedersachsen), das Sprengstoffrecht sowie das Polizei- und Ordnungsrecht.

Gibt es bereits Verbote? In einigen Kommunen ist das Silvesterfeuerwerk stellenweise verboten – allerdings aus anderen Gründen als der dadurch hervorgerufenen Feinstaubbelastung. In der Lüneburger Innenstadt etwa gilt ein solches Verbot, weil sie als besonders brandgefährdet gilt und ein Feuer sich schnell ausbreiten könnte. Selbiges gilt für Tübingen. In Düsseldorf war in den vergangenen beiden Jahren das Entzünden von Böllern und Raketen der Kategorie F2 in der Altstadt verboten, um Gefährdungen und Verletzungen von Menschen zu verhindern.

Auch die Polizei darf für bestimmte Bereiche ein Böllerverbot aussprechen – allerdings aus Gründen der Gefahrenabwehr, etwa zur Verhinderung von Straftaten. Für Verbote sei zwar primär die Kommune zuständig, doch am Einsatztag dürfe die Polizei auch ohne Vorlauf eingreifen, sagt ein Beamter der Gefahrenabwehr bei der Osnabrücker Polizei. Im Vorfeld darf die Polizei hingegen kein Verbot aussprechen.

Werte an Silvester: Die Feinstaubwerte explodieren in vielen deutschen Städten in der Silvesternacht förmlich. Auch in Osnabrück stiegen die Werte in den vergangenen Jahren nachts teilweise stark an. Am Nachmittag des 1. Januar 2017 maß die Messstation am Schlosswall 67 Mikrogramm. Im vergangenen Jahr waren die Werte hingegen sehr niedrig und erreichten am 1. Januar 2018 von 1 bis 2 Uhr gerade einmal 15 Mikrogramm. Damals hatten starker Wind und Regen die Belastung niedrig gehalten.

Allgemeine Grenzwerte: Diese werden von der EU festgelegt. 35-mal pro Jahr darf die Feinstaubbelastung demnach mehr als 50 Mikrogramm binnen 24 Stunden betragen. Das Jahresmittel ist auf 40 Mikrogramm begrenzt. In Osnabrück hatte der Jahresmittelwert Ende 2018 23 Mikrogramm betragen, an zehn Tagen wurden die 50 Mikrogramm überschritten – also deutlich unter den 35 erlaubten Tagen, wie aus Zahlen des Lufthygienischen Überwachungssystems Niedersachsen hervorgeht. Gegen EU-Vorgaben verstößt Osnabrück beim Feinstaub folglich nicht.

Wie gefährlich ist Feinstaub? Feinstaub sind winzige, mit dem bloßen Auge nicht zu erkennende Teilchen in der Luft, die bei Verbrennungsprozessen entstehen können. In Ballungszentren gilt der Straßenverkehr als dominierende primäre Feinstaubquelle. Nur bei bestimmten Wetterlagen sind sie als „ Dunstglocke″ zu erkennen. Studien aus aller Welt zeigen: Wo viel Feinstaub ist, ist die Zahl von Schlaganfällen, Herzleiden und Atemwegserkrankungen wie Asthma höher. Auch das Risiko von Thrombosen und Lungenkrebs soll steigen.

Bildtext:
Bald ein Bild fürs Geschichtsbuch? Silvesterfeuerwerk in Osnabrück am Jahreswechsel 2016/ 17.
Foto:
André Havergo

Kommentar
Freiwillig aufs Böllern verzichten

Geldverschwendung, Krach, der Mensch und Tier stört, Ressourcenverschwendung, Umweltverschmutzung durch den Müll, Sachschäden und nicht zuletzt Verletzungen wie abgerissene Gliedmaßen: Vieles spricht gegen das Abfeuern von Raketen und Knallern an Silvester. Der Umwelthilfe jedoch geht es um die Feinstaubbelastung. Sie will das lautstarke Begrüßen des neuen Jahres in 98 Städten verboten wissen.

Tatsächlich steigt die Feinstaubbelastung an Neujahr in einigen Städten exorbitant an. Nicht aber in Osnabrück. Hier hielt sich die Belastung in den vergangenen Jahren in Grenzen – an Neujahr 2017 war sie dank Regen und Wind sogar niedriger als an vielen normalen Tagen. Ein pauschales Verbot zu fordern ist folglich unbegründet und fernab der Realität. Denn in den vergangenen Jahren war die Feinstaubkonzentration in Osnabrück im Einklang mit EU-Recht. Die Weltgesundheitsorganisation drängt zwar auf deutlich niedrigere Grenzwerte, doch entscheidend sind die der EU.

Und selbst wenn nicht, selbst wenn ein allgemeines Böllerverbot möglich und geboten wäre: Wer bitte soll die Einhaltung kontrollieren? Das ist unmöglich. Gefragt sind die Feiernden: Ist das Feuerwerk vielleicht nicht doch verzichtbar? Und das Geld besser in die Aktion „ Brot statt Böller″ investiert? Entscheiden muss das jeder für sich selbst. j.sanders@ noz.de

Jörg Sanders