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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Fertig machen zur Neumarkt-Entscheidung
Zwischenüberschrift:
Verwaltungsgericht verhandelt am 13. November über Sperrung
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Osnabrück Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die mündliche Verhandlung über die Auto-Zukunft des Neumarkts auf den 13. November terminiert. Die Richter müssen darüber entscheiden, ob die Sperrung für den Autoverkehr rechtens ist.

Darum geht es faktisch: Anwohner des Wallrings haben gegen die Sperrung des Neumarktes für den Autoverkehr geklagt. Sie befürchten dass der Verkehr auf den Wall ausweicht und ihnen mehr Lärm und Abgase beschert. Drei Verfahren mit insgesamt neun Klägern liegen dem Verwaltungsgericht vor.

Darum geht es juristisch: Die Klagen der Anwohner richten sich gegen die vom Rat beschlossene Teileinziehung des Neumarktes. Teileinziehung bedeutet, einfach gesagt, dass die Stadt bestimmten Nutzern das Recht entzieht, den Platz zu befahren. Beim Neumarkt betrifft das Auto- und Lastwagenfahrer. Das Ganze beruht rechtlich auf dem Vorgang der Widmung. Jede Straße, die für den öffentlichen Verkehr vorgesehen ist, muss der öffentlichen Nutzung gewidmet werden. Diese Widmung kann ganz oder teilweise wieder eingezogen werden.

Darum geht es politisch: Die CDU/ BOB-Gruppe im Rat ist seit Jahren dafür, den Neumarkt als Verkehrsachse und Ost-West-Verbindung zu erhalten. Der Bebauungsplan 525 sieht die Möglichkeit vor, den Autoverkehr auf einer Spur je Fahrtrichtung über den Platz zu leiten Die bunte Ratsmehrheit will dagegen den Neumarkt zu einem Platz mit Aufenthaltsqualität machen. Fußgänger, Radfahrer und Busse sollen Vorrang haben.

Darum gibt es das Hin und Her auf dem Neumarkt: Mal war der Neumarkt frei für Autos, mal gesperrt. Mehrfach ging es hin und her. Der aktuelle Stand: Er darf befahren werden. Die Teileinziehung hatte die bunte Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP, Linken, UWG/ Piraten im Mai 2017 beschlossen. Dagegen klagten Hausbesitzer und Anwohner des Wallrings. Der Verwaltungsausschuss der Stadt entschied, trotz der Klagen die Sperrung sofort zu vollziehen. Das geschah im Oktober 2017. Seither war der Neumarkt wieder unpassierbar.

Die Anwohner forderten daraufhin, die sofortige Vollziehung der Sperrung aufzuheben, bis die Justiz in der Hauptsache entschieden habe. Im November 2017 entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück, dass die Sperrung bleiben könne, weil die Anwohner (und Kläger) gar nicht antragsbefugt″ seien. Sie wohnten nicht am Neumarkt und seien daher nicht unmittelbar von der Sperrung betroffen.

Zwei Monate später, im Januar 2018, hob das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Entscheidung der ersten Instanz wieder auf. Die Anwohner des Wallrings seien sehr wohl antragsbefugt, sagten die Lüneburger Richter. Die Stadt habe den Neumarkt voreilig gesperrt. Bis die Gerichte über die Rechtmäßigkeit der Sperrung entschieden hätten, müsse der Neumarkt für den Autoverkehr frei bleiben. Am 13. November ist der Zeitpunkt für eine Entscheidung in der Hauptsache gekommen.

Das prüft das Gericht: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg schließt nicht aus, dass die Verlagerung des Verkehrs vom Neumarkt auf den Wall die körperliche Unversehrtheit und das Grundeigentum der Kläger beeinträchtigt. Das wäre ein schwerwiegender Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerten Grundrechte.

In den vergangenen Monaten haben die Stadt und die Kläger umfangreiche Stellungnahmen ausgetauscht. Die Kläger fordern von der Stadt ein tragfähiges Konzept für den Wallring, das die Anlieger vor zusätzlichen Belastungen schützt, sollte der Neumarkt gesperrt werden. Der Luftreinhalteplan und der Lärmaktionsplan genügen ihrer Ansicht nach nicht, um die Anwohner vor gesundheitlichen Schäden zu schützen.

Und wie geht es aus? Das OVG Lüneburg beurteilte die Erfolgsaussichten der Kläger im Hauptverfahren als offen″. Unwahrscheinlich ist, dass das Verwaltungsgericht Osnabrück keinerlei zusätzliche Belastungen für die Wallanwohner annimmt. Das würde allen Verkehrsgutachten und Prognosen widersprechen.

Wahrscheinlicher ist, dass das Gericht der Stadt aufgibt, vor einer Neumarkt-Sperrung den Schutz der Wallanwohner zu verbessern etwa durch Tempo 30, Einbau von Flüsterasphalt oder Schallschutzfenstern.

Bildtext:
Die Sperrung wird (mal wieder) aufgehoben. Das Bild entstand am 2. Februar 2018, nachdem das Oberverwaltungsgericht die Freigabe angeordnet hatte.
Foto:
Archiv/ Gert Westdörp

Kommentar
Unser Brexit

Wie wollen es nicht zu hoch hängen, aber in Ansätzen hat der Autostreit rund um den Neumarkt Brexit-artige Züge. Im November steht die nächste Entscheidung an, dieses Mal vor Gericht. Und wir können sicher sein, dass damit nicht das letzte Wort gesprochen ist.

Denn egal, wem die Richter recht geben, die Gegenseite wird mit hoher Wahrscheinlichkeit die zweite Instanz anrufen. Es geht bei diesem Verfahren ja nicht nur um die körperliche Unversehrtheit von Wallanwohnern, was allein schon ein großes Wort ist. Es geht hier auch um eine Grundfrage der kommunalen Verkehrspolitik, die die Stadt ähnlich spaltet wie der Brexit die britische Gesellschaft.

Richten wir uns darauf ein, dass die Autofrage in Lüneburg oder in Leipzig beim Bundesverwaltungsgericht endverhandelt wird. Zwischenzeitlich nämlich 2021 wird es Kommunalwahlen geben, die erneut zu einer Volksabstimmung über die Neumarktsperrung werden könnten. Das hat doch was vom Brexit-Theater, oder?

w.hinrichs@ noz.de
Autor:
Wilfried Hinrichs


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