12.10.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

OB und Rat sollten geschlossen zurücktreten

Leserbriefe

Zur aktuellen Situation am Neumarkt, u. a. zum Artikel „, Wir lassen uns nicht erpressen′ – Ratsfraktionen bieten Centerinvestor gemeinsam die Stirn″ (Ausgabe vom 24. September).

„[...] Wie ist es den Entscheidungsträgern noch möglich, morgens in den Spiegel zu sehen, wenn sie mit denselben Augen auf eins der Herzstücke unserer Stadt schauen? Der Absturz der Johannisstraße ist dermaßen augenscheinlich, rasant und unbeschreiblich unwürdig für die gesamte Stadt, dass mir jeder Anwohner und jeder Unternehmer, Arbeitnehmer und so weiter vor Ort nur noch leid tun kann.

Wie kann sich eine Stadtverwaltung derart von einem Investor (ohne jeglichen Bezug zur Stadt) derart vorführen lassen? Wie kann dieser , Centerentwickler′ (der genau das ja gar nicht tut und auch nicht vorhat) allen Ernstes noch lapidar behaupten, es könne noch zehn (!) Jahre dauern, bis sich am Neumarkt etwas tut [...].

Das ist so bitter, so erbärmlich und anmaßend, dass mir als Anwohner nur noch bleibt, es den vielen traditionsreichen Unternehmern gleichzutun und diesen Teil der Stadt zu verlassen. Dem peinlichen Trauerspiel an sich kann man als Bewohner der Stadt schlichtweg nicht entgehen.

Fakt ist: Die Stadtverwaltung hat versagt und zieht bis heute nicht alle nötigen rechtlichen Register, um diesen Erpressern zu zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Ob die Macht der Investment-Manager so weit reicht, den Alltag von Tausenden von Menschen seit Langem und für lange Zeit negativ zu beeinflussen und das Gesicht der Stadt nachhaltig mit zu prägen? Dann ist das maximal verstörend.

Oder hat die Stadt längst die Kontrolle über den Prozess verloren? Dann haben die Einwohner ein Recht darauf, das zu erfahren! Ob ein Immobilien- und Investmentunternehmen 169 108 Menschen [...] zur Geisel nehmen kann, ohne sich irgendeines Gegenwindes erwehren zu müssen? Es ist eine Schande, und bisher hat noch kein Amt- und Würdenträger hieraus Konsequenzen gezogen.″

Malte Vossiek
Osnabrück

„, Wir lassen uns nicht erpressen′ und , Pokern mit hohem Einssatz′ klingen wie das Pfeifen im Wald. Ich meine, dass wir uns der Wirklichkeit nähern sollten. , Wie teuer dürfen die Center-Flächen werden?′ Diese Frage beantwortet uns zunächst Unibail Rodamco Westfield (URW).

Die Vordenker des Plans B und die Konzeptgruppe müssen einsehen, dass weder Stadtrat, Bauausschuss noch Planungsamt, geschweige denn eine noch so wohlmeinende Bürgerinitiative auch nur die Spur einer Chance für eine Wende in Sachen , Neumarkt-Einkaufszentrum′ mit ihrer rechtlichen Konzeptlosigkeit herbeiführen können.

Dafür gibt es gravierende baurechtliche Gründe. Eigentümer und Investor der betreffenden Grundstücke für das bislang vorgesehene Einkaufszentrum haben einen Bauantrag gestellt und einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung. Der Antrag leidet möglicherweise nur noch an fehlenden Voraussetzungen. Das könnte bekannte Verzögerungstaktik des Investors sein, um Zeit zu gewinnen, birgt möglicherweise aber eine Chance, rechtliche Schritte gegen das Vorhaben einzuleiten.

Nach Ableisten der Formalitäten jedoch muss eine Baugenehmigung erteilt werden. Damit hätten Eigentümer und Investor den Wert ihrer Immobilie vergoldet, denn man muss wissen, dass der natürliche Wert einer freien oder auch bebauten Immobilie mit der Kombination mit einer Baugenehmigung um ein Vielfaches steigen kann, besonders dann, wenn wie im vorliegenden Fall eine bevorzugte Innenstadtlage gegeben wäre. Ein späterer Antrag auf Teil-Nutzungsänderung ist nicht viel mehr als eine Formalie.

Was um alles in der Welt sollte URW veranlassen, bei einer beabsichtigten Vermarktung nicht das Höchstgebot zu erwarten? , Räume für Hochschule, Wohnungen, Büros und Geschäfte′ würden sich für Osnabrücker Verhältnisse unter diesen Umständen nicht rechnen.

Das bedeutet, dass Spekulanten die Bühne betreten könnten. Auf einer einmal erteilten Baugenehmigung könnte sich URW, aus welchen Gründen auch immer, drei Jahre und nach Ablauf mit Verlängerung weitere drei Jahre lang ausruhen, um die Marktlage in Osnabrück weiter zu beobachten. Damit wäre die Spekulationsabsicht erwiesen. Ein Spekulationsvorwurf wäre ein Ansatz.

Einen Imageschaden muss ein weltweit agierender Konzern, dem es ausschließlich um wirtschaftliche Gewinne geht, nicht fürchten. Das Gegenteil glauben nur Fantasten.

Eine Veränderungssperre für das Grundstück ist aus rechtlichen Gründen wohl ausgeschlossen, da ein Bauantrag vorliegt. Dagegen sollten die Qualität des Bauantrags und die Möglichkeit eines umgehenden Enteignungsverfahrens geprüft werden, denn Handhabe dazu bieten das Grundgesetz, das spekulative Verhalten des Investors und das erhebliche Interesse der Allgemeinheit an der zügigen Entwicklung und Anbindung der historischen Neustadt. Ein Enteignungsvorgang würde mithilfe einer gerichtlich angeordneten realistischen Bewertung und mit Hinweis auf einen möglichen Schaden in der Stadtentwicklung im öffentlichen Interesse beschleunigt werden können. Der Vorgang müsste mit einer messerschaften Begründung untermauert werden, um die Gefahr einer Revision zu minimieren.″

Stefan Middelberg
Osnabrück

„ Seit Jahrzehnten ist der Rat der Stadt Osnabrück nicht in der Lage, das Problem , Neumarkt und Johannisstraße′ zu lösen. Mehrere Gutachten wurden gemacht, mehrere Entwürfe von Planern entwickelt und vorgestellt. Es macht mittlerweile keinen Sinn mehr zu fragen, wer an diesem Desaster schuld ist, wer welche Entscheidungsschwäche zeigte, es würde lediglich das Schauspiel durch ein Schwarze-Peter-Spiel fortgesetzt. [...]

In der freien Wirtschaft wären Manager [...] schon längst wegen Versagens gefeuert worden. In der Politik oder Stadtverwaltung gilt Versagen offensichtlich nicht als Fehler von Verantwortlichen. Ich fordere den Oberbürgermeister und den Stadtrat auf zurückzutreten. Es muss zu Neuwahlen und Neubesetzungen kommen, und hoffentlich kommen dann kompetente Verantwortliche auf die Stellen. Die Bürger der Stadt sollten sich das Versagen nicht bieten lassen! Ihre/ Unserer Stadt wird nämlich ruiniert. [...]″

Hans-Jürgen Kurtz
Osnabrück

Malte Vossiek, Stefan Middelberg, Hans-Jürgen Kurtz