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1.
Erscheinungsdatum:
28.07.2011
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
In Voxtrup wird doch eine Spielhalle gebaut
Zwischenüberschrift:
Die Stadt kommt mit ihrem Verbot zu spät
Artikel:
Originaltext:
OSNABRÜCK.
Die
Politikhat
sich
zu
früh
gefreut:
An
zentraler
Stelle
in
Voxtrupentsteht
doch
eine
Spielhalle.
Der
Betreiber
kann
sich
auf
eine
alte
Baugenehmigung
berufen
und
dem
Stadtrat
eine
lange
Nase
ziehen.
Die
Royal
Casino
DGS
GmbH
aus
Espelkamp
will
in
den
heutigen
Edeka-
Markt
„
An
der
Spitze″
am
Voxtruper
Kreisel
einziehen.
Dass
ausgerechnet
am
Eingangstor
von
Voxtrup
eine
der
verpönten
Vergnügungsstätten
entstehen
sollte,
ging
vielen
Bürgern
und
den
Ratsvertretern
aus
dem
Stadtteil
gegen
den
Strich.
Die
Politik
glaubte,
die
Pläne
mit
einer
Änderung
der
Baunutzungsverordnung
in
diesem
Frühjahr
durchkreuzt
zu
haben.
Irrtum.
Nun
zieht
der
Kasino-
Betreiberseinen
Joker
aus
dem
Ärmel.
Rückblick:
Als
die
Kasino-
Pläne
ruchbar
wurden,
startete
die
SPD
eine
(nicht
repräsentative)
Umfrage
vor
dem
Edeka-
Markt.
Von
177
Befragten
hätten
sich
169
gegen
die
Ansiedlung
einer
Spielhalle
ausgesprochen,
nur
einer
sei
dafür,
sieben
Befragten
sei
es
„
egal″
gewesen,
berichtete
SPD-
Ratsherr
Ulf
Jürgens
im
Mai
im
Stadtentwicklungsausschuss.
Auch
die
CDU
setzte
sich
massivgegen
eine
Spielhallen-
Nutzung
ein.
Die
Fraktion
brachte
im
März
einen
Antrag
im
Rat
ein,
damit
Spielhallen
an
„
städtebaulich
exponierten
Stellen″
künftig
verhindert
werden
können.
Die
Verwaltung
setzte
die
Vorgabe
rasch
um,
und
nur
zwei
Monate
später
hatte
die
Stadt
das
rechtliche
Instrumentarium
geschaffen.
Gerade
rechtzeitig,
so
schien
es,
um
die
Spielhalle
in
Voxtrup
zu
verhindern.
Katharina
Pötter
(CDU)
lobte
die
Verwaltung
damals
ausdrücklich
für
die
schnelle
Arbeit.
Und
alle
Fraktionen
klopften
sich
selbst
auf
die
Schulter.
Zu
früh,
wie
sich
jetzt
herausstellt.
Denn
im
Hintergrund
war
alles
schon
festgezurrt.
Die
Royal
Casino
GmbH
verfügt
seit
Juli
2008
über
eine
Baugenehmigung,
die
drei
Jahre
gültig
ist.
Weil
absehbar
war,
dass
der
Edeka-
Markt
verspätet
umziehen
und
die
Baugenehmigung
erlöschen
würde,
beantragte
der
Kasino-
Betreiber
bei
der
Stadt
eine
Verlängerung.
Vergeblich.
Die
Bauverwaltung,
so
sagt
der
Geschäftsführer
von
Royal
Casino,
Klaus
Gill,
habe
ihn
kalt
abblitzen
lassen.
Die
Verwaltung
habe
„
null
Kommunikationsbereitschaft″
gezeigt.
Auch
sein
Vorschlag,
sichmit
Spielhallen-
Gegnern
und
Verwaltung
zu
einem
klärenden
Gespräch
zu
treffen,
sei
ausgeschlagen
worden.
Zeitgleich
hätten
sich
die
Politiker
für
das
angebliche
Scheitern
der
Spielhallen-
Pläne
in
Voxtrup
feiern
lassen.
Gill
ist
sauer,
er
fühlt
sich
unfair
behandelt.
Und
jetzt
zieht
er
sein
Ding
durch.
Der
Kasino-
Betreiber
sicherte
seine
Rechte,
in
dem
er
die
Bauarbeiten
vor
Ablauf
der
dreijährigen
Frist
am
16.Juli
starten
ließ.
Der
Baubeginn
verlängert
automatisch
die
Genehmigung
um
ein
Jahr.
Die
Bauarbeiter
brachten
ein
paar
Steine
mit,
stellten
einen
Bauzaun
auf
und
rissen
eine
Wand
im
Lager
des
Edeka-
Marktes
ein,
an
einer
Stelle,
die
den
Betrieb
des
Marktes
nicht
stört.
Damit
war
dem
Gesetz
genüge
getan.
Seither
ist
nicht
viel
passiert.
Von
Scheinbaustelle
will
Gill
aber
nichts
wissen.
Es
sei
der
erste
Bauabschnitt,
in
spätestens
sechs
Wochen
gehe
es
weiter.
Im
Spätherbst
werde
Edeka
umziehen
und
Mitte
November
das
Automaten-
Kasino
auf
500
Quadratmetern
eröffnet.
Die
Verwaltung
hatte
die
Politik
am
4.
März
über
den
Antrag
auf
Verlängerung
der
Baugenehmigung
informiert.
Eine
weitere
Mitteilung
erging
in
der
nicht
öffentlichen
Sitzung
des
Stadtentwicklungsausschusses
am
26.
Mai.
Damals
sei
die
Hoffnung
geäußert
worden,
so
heißt
es,
dass
der
Edeka-
Markt
noch
bleibe
und
die
Baugenehmigung
für
das
Kasino
auslaufe.
Edeka
hatte
sich
nach
eigenen
Angaben
um
eine
Verlängerung
des
Mietvertrages
bemüht,
um
eine
nahtlose
Nahversorgung
in
Voxtrup
zu
sichern.
Der
Vermieter,
die
Gill
&
Gauselmann
Grundstücksverwaltungs
OHG,
habe
unter
der
Bedingung
zugestimmt,
dass
mit„
notwendigen
Baumaßnahmen
für
die
Nachnutzung″
begonnen
werden
könne,
teilte
eine
Sprecherin
mit.
SPD-
Ratsherr
Ulf
Jürgen
säußerte
sich
„
entsetzt″
und
sprach
von
einem
„
schlechten
Sommermärchen″.
Eine
Spielhalle
an
dieser
Stelle
sei
„
ein
Albtraum
für
die
Voxtruper
Bürger″.
Der
Verwaltung
warf
er
„
Versagen
auf
ganzer
Linie″
vor.
Hermann
Hüdepohl,
Vorsitzender
der
Voxtruper
CDU,
verurteilte
die
Entwicklung
„
aufs
Allerschärfste″.
Es
sei
sehr
bedauerlich,
dass
die
CDU-
Initiative
im
Stadtrat
die
Spielhalle
nicht
habe
stoppen
können.
„
Eine
Spielhalle
passt
nicht
zu
Voxtrup″,
sagte
Hüdepohl.
Bildtext:
Wenig
Betrieb
herrscht
auf
der
Baustelle
an
der
Spitze
in
Voxtrup.
Im
Lebensmittelmarkt
entsteht
eine
Spielhalle,
die
Voxtruper
Bürger
und
Kommunalpolitiker
unbedingt
verhindern
wollten.
Foto:
Egmont
Seiler
KOMMENTAR
Zu
hoch
gepokert
Die
Kommunalpolitiker,
die
im
Mai
das
Ende
der
Spielhallen-
Pläne
stolz
bejubelten,
sitzen
jetzt
da
wie
Anfänger
in
einer
abgezockten
Pokerrunde.
Im
Stich
gelassen
von
der
Verwaltung,
die
vom
Joker
des
Kasino-
Betreibers
wusste
und
es
nicht
für
nötig
hielt,
sehr
deutlich
auf
die
geltende
Baugenehmigung
hinzuweisen
und
die
öffentlichen
Verlautbarungen
der
Politiker
sofort
zu
korrigieren.
Spätestens
in
der
Ratssitzung
am
15.
Mai
hätte
die
Bauverwaltung
die
Karten
auf
den
Tisch
legen
müssen
und
nicht
erst
im
nicht
öffentlichen
Teil
einer
Ausschusssitzung
zwei
Wochen
später.
Hat
die
Verwaltung
das
einfach
nur
versäumt,
oder
hat
sie
sich
grandios
verzockt,
in
dem
sie
darauf
setzte,
die
Baugenehmigung
werde
still
und
leise
auslaufen?
Egal.
Das
Spiel
hat
der
Kasino-
Betreiber
haus
hoch
gewonnen.
Er
hat
mit
dem
Einrichten
einer
Scheinbaustelle
–
auch
wenn
er
sie
nicht
so
nennen
will
–
seine
Rechte
im
letzten
Stich
gesichert.
Das
ist
völlig
legitim.
Es
gibt
wohl
nur
eine
Chance,
die
Spielhalle
zu
verhindern:
Die
Stadt
müsste
die
Immobilie
kaufen.
w.hinrichs@
noz.de
Autor:
Cornelia Laufer, Wilfried Hinrichs