28.07.2011

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

In Voxtrup wird doch eine Spielhalle gebaut

Die Stadt kommt mit ihrem Verbot zu spät

OSNABRÜCK. Die Politikhat sich zu früh gefreut: An zentraler Stelle in Voxtrupentsteht doch eine Spielhalle. Der Betreiber kann sich auf eine alte Baugenehmigung berufen und dem Stadtrat eine lange Nase ziehen.

Die Royal Casino DGS GmbH aus Espelkamp will in den heutigen Edeka-Markt „ An der Spitze″ am Voxtruper Kreisel einziehen. Dass ausgerechnet am Eingangstor von Voxtrup eine der verpönten Vergnügungsstätten entstehen sollte, ging vielen Bürgern und den Ratsvertretern aus dem Stadtteil gegen den Strich. Die Politik glaubte, die Pläne mit einer Änderung der Baunutzungsverordnung in diesem Frühjahr durchkreuzt zu haben. Irrtum. Nun zieht der Kasino-Betreiberseinen Joker aus dem Ärmel.
Rückblick: Als die Kasino-Pläne ruchbar wurden, startete die SPD eine (nicht repräsentative) Umfrage vor dem Edeka-Markt. Von 177 Befragten hätten sich 169 gegen die Ansiedlung einer Spielhalle ausgesprochen, nur einer sei dafür, sieben Befragten sei es „ egal″ gewesen, berichtete SPD-Ratsherr Ulf Jürgens im Mai im Stadtentwicklungsausschuss. Auch die CDU setzte sich massivgegen eine Spielhallen-Nutzung ein. Die Fraktion brachte im März einen Antrag im Rat ein, damit Spielhallen an „ städtebaulich exponierten Stellen″ künftig verhindert werden können.
Die Verwaltung setzte die Vorgabe rasch um, und nur zwei Monate später hatte die Stadt das rechtliche Instrumentarium geschaffen. Gerade rechtzeitig, so schien es, um die Spielhalle in Voxtrup zu verhindern. Katharina Pötter (CDU) lobte die Verwaltung damals ausdrücklich für die schnelle Arbeit. Und alle Fraktionen klopften sich selbst auf die Schulter.
Zu früh, wie sich jetzt herausstellt. Denn im Hintergrund war alles schon festgezurrt. Die Royal Casino GmbH verfügt seit Juli 2008 über eine Baugenehmigung, die drei Jahre gültig ist. Weil absehbar war, dass der Edeka-Markt verspätet umziehen und die Baugenehmigung erlöschen würde, beantragte der Kasino-Betreiber bei der Stadt eine Verlängerung. Vergeblich. Die Bauverwaltung, so sagt der Geschäftsführer von Royal Casino, Klaus Gill, habe ihn kalt abblitzen lassen. Die Verwaltung habe „ null Kommunikationsbereitschaft″ gezeigt. Auch sein Vorschlag, sichmit Spielhallen-Gegnern und Verwaltung zu einem klärenden Gespräch zu treffen, sei ausgeschlagen worden. Zeitgleich hätten sich die Politiker für das angebliche Scheitern der Spielhallen-Pläne in Voxtrup feiern lassen. Gill ist sauer, er fühlt sich unfair behandelt. Und jetzt zieht er sein Ding durch.
Der Kasino-Betreiber sicherte seine Rechte, in dem er die Bauarbeiten vor Ablauf der dreijährigen Frist am 16.Juli starten ließ. Der Baubeginn verlängert automatisch die Genehmigung um ein Jahr. Die Bauarbeiter brachten ein paar Steine mit, stellten einen Bauzaun auf und rissen eine Wand im Lager des Edeka-Marktes ein, an einer Stelle, die den Betrieb des Marktes nicht stört. Damit war dem Gesetz genüge getan. Seither ist nicht viel passiert. Von Scheinbaustelle will Gill aber nichts wissen. Es sei der erste Bauabschnitt, in spätestens sechs Wochen gehe es weiter. Im Spätherbst werde Edeka umziehen und Mitte November das Automaten-Kasino auf 500 Quadratmetern eröffnet.
Die Verwaltung hatte die Politik am 4. März über den Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung informiert. Eine weitere Mitteilung erging in der nicht öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26. Mai. Damals sei die Hoffnung geäußert worden, so heißt es, dass der Edeka-Markt noch bleibe und die Baugenehmigung für das Kasino auslaufe.
Edeka hatte sich nach eigenen Angaben um eine Verlängerung des Mietvertrages bemüht, um eine nahtlose Nahversorgung in Voxtrup zu sichern. Der Vermieter, die Gill & Gauselmann Grundstücksverwaltungs OHG, habe unter der Bedingung zugestimmt, dass mit„ notwendigen Baumaßnahmen für die Nachnutzung″ begonnen werden könne, teilte eine Sprecherin mit.
SPD-Ratsherr Ulf Jürgen säußerte sich „ entsetzt″ und sprach von einem „ schlechten Sommermärchen″. Eine Spielhalle an dieser Stelle sei „ ein Albtraum für die Voxtruper Bürger″. Der Verwaltung warf er „ Versagen auf ganzer Linie″ vor. Hermann Hüdepohl, Vorsitzender der Voxtruper CDU, verurteilte die Entwicklung „ aufs Allerschärfste″. Es sei sehr bedauerlich, dass die CDU-Initiative im Stadtrat die Spielhalle nicht habe stoppen können. „ Eine Spielhalle passt nicht zu Voxtrup″, sagte Hüdepohl.

Bildtext:
Wenig Betrieb herrscht auf der Baustelle an der Spitze in Voxtrup. Im Lebensmittelmarkt entsteht eine Spielhalle, die Voxtruper Bürger und Kommunalpolitiker unbedingt verhindern wollten.
Foto:
Egmont Seiler

KOMMENTAR
Zu hoch gepokert

Die Kommunalpolitiker, die im Mai das Ende der Spielhallen-Pläne stolz bejubelten, sitzen jetzt da wie Anfänger in einer abgezockten Pokerrunde. Im Stich gelassen von der Verwaltung, die vom Joker des Kasino-Betreibers wusste und es nicht für nötig hielt, sehr deutlich auf die geltende Baugenehmigung hinzuweisen und die öffentlichen Verlautbarungen der Politiker sofort zu korrigieren. Spätestens in der Ratssitzung am 15. Mai hätte die Bauverwaltung die Karten auf den Tisch legen müssen und nicht erst im nicht öffentlichen Teil einer Ausschusssitzung zwei Wochen später. Hat die Verwaltung das einfach nur versäumt, oder hat sie sich grandios verzockt, in dem sie darauf setzte, die Baugenehmigung werde still und leise auslaufen?
Egal. Das Spiel hat der Kasino-Betreiber haus hoch gewonnen. Er hat mit dem Einrichten einer Scheinbaustelle – auch wenn er sie nicht so nennen will – seine Rechte im letzten Stich gesichert. Das ist völlig legitim. Es gibt wohl nur eine Chance, die Spielhalle zu verhindern: Die Stadt müsste die Immobilie kaufen.
w.hinrichs@ noz.de

Cornelia Laufer, Wilfried Hinrichs