10.10.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Osnabrück investiert 100 Millionen

Dafür will Osnabrück richtig viel Geld ausgeben

Ein Blick in den Haushaltsplan 2020: Investitionen vor Schuldenabbau

Osnabrück Neue Schulen, bessere Straßen: Der Haushaltsplan der Stadt für das kommende Jahr sieht Investitionen von über 100 Millionen Euro vor. In den kommenden vier Jahren sollen 400 Millionen Euro in den Ausbau oder die Erneuerung der Infrastruktur fließen. Die größten Projekte sind die Bahnunterführung in Atter, der Neubau der Grundschule Atter, die Renovierung der Gesamtschule Schinkel und die Sanierung der Vehrter Landstraße. In den nächsten Wochen beraten die Fraktionen über den Haushaltsentwurf, den Finanzchef Thomas Fillep im September dem Rat vorlegt hatte. Die Stadt will ihre vergleichsweise gute Finanzlage und die niedrigen Zinsen nutzen, um den Investitionsstau aufzulösen. Auf einen Schuldenabbau verzichtet die Stadt, im Gegenteil: Sie häuft neue Schulden an.

Osnabrück Stellen Sie sich vor: Jahrelang fehlte Ihnen das Geld, um die Terrasse zu pflastern, das Dach zu dämmen und im Keller eine Sauna zu bauen. Jetzt können Sie es sich alles auf einmal leisten, weil ihr Einkommen gestiegen ist und die Zinsen günstig sind. So ergeht es gerade der Stadt Osnabrück. Blättern wir im Haushaltsplan 2020.

Finanzchef Thomas Fillep hat im September dem Rat seinen Vorschlag für den Haushalt 2020 vorgelegt. In diesen Wochen werden die Budgets in den Fachausschüssen und Fraktionen beraten.

Wie ist die finanzielle Lage der Stadt? Antwort: Zwar nicht goldig, aber so gut wie lange nicht mehr. Blicken wir zurück: In den Jahren nach der Jahrtausendwende ging es der Stadt Osnabrück finanziell miserabel. Die Einnahmen reichten nicht für die laufenden Ausgaben, die Stadt musste ihr Girokonto Jahr für Jahr weiter überziehen. Zwischenzeitlich stand das Girokonto bei 170 Millionen Euro im Minus. Die Zeiten haben sich geändert. Seit 2015 erwirtschaftet die Stadt jährlich wieder Überschüsse und kann damit das Girokonto wieder schrittweise ausgleichen. Zurzeit liegt das Minus auf dem Girokonto bei 70 Millionen Euro.

Im kommenden Jahr rechnet der Finanzchef mit einem kleinen Überschuss von 2, 4 Millionen Euro – bei Einnahmen von 587 Millionen Euro. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass der Finanzchef sehr konservativ plant. Beispiel 2018: Geplant hatte Fillep mit einem Überschuss von fünf Millionen, am Ende standen 29 Millionen Euro auf der Habenseite.

Wird die Stadt ihre Schulden abbauen? Antwort: Nein, im Gegenteil. Die Stadt macht neue Schulden in rekordverdächtigem Ausmaß. Um knapp 30 Millionen Euro wächst der Schuldenberg nach dem Vorschlag des Finanzchefs allein im kommenden Jahr (mit Service-Betrieb und Eigenbetrieb Immobilien). Auch in den folgenden vier Jahren steigen die Schulden weiter – um 150 Millionen insgesamt bis 2023. Der Grund sind die vielen teuren Investitionen.

Welchen Kurs fährt die Stadt in der Finanzpolitik? Antwort: Sie nutzt die niedrigen Zinsen und investiert so viel wie noch nie. Die Stadt darf sich wie Eigenheimbesitzer fühlen, der nach vielen Jahren des Sparens endlich sein Haus in Schuss bringen und sich kleine Annehmlichkeiten leisten kann. Die Steuerquellen sprudelten zuletzt üppig, denn die Konjunktur lief rund, die Betriebe verdienten gut, die Arbeitslosigkeit sank. Osnabrück nutzt diese Phase der finanziellen Absicherung nicht, um Schulden abzubauen, sondern um Versäumtes nachzuholen und die Infrastruktur zu verbessern. Sie will nach dem Fillep′schen Plan in den kommenden vier Jahren jeweils 102 Millionen Euro investieren – über 400 Millionen Euro bis 2023. So etwas gab es noch nie. Den neuen Schulden stehen dann auch neue Werte gegenüber.

Wohin fließen die hohen Investitionen? Antwort: Vor allem in Schulen und Straßen. Straßenbau: 10, 2 Millionen Euro sind im Haushaltsplan für den Bau einer Unterführung unter den Bahndamm in Atter. Seit Jahrzehnten wartet der Stadtteil auf dieses Projekt, das den Verkehr auf der Atterstraße deutlich entkrampfen soll. Auch ein anderer Uralt-Wunsch wird endlich Realität: die Erneuerung der Vehrter Landstraße. Die völlig derangierte Panzerstraße wird für 3, 5 Millionen Euro saniert. Die Stadt wollte mit dem Baubeginn warten, bis die Knollstraße fertig ist. 4, 1 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf für den Bau einer neuen Straße auf dem Westerberg bereit. Sie soll die Natruper Straße mit der Sedanstraße verbinden und den Wissenschaftspark in der ehemaligen Kaserne von Norden her erschließen. Schon 2013 beschloss der Rat den Bau der 600 Meter langen Straße. Für den Radwegebau steht pauschal eine Million Euro zur Verfügung.

Schulbau: 2020 beginnt die Stadt mit mindestens drei schulischen Großprojekten.

Die Grundschule Atter wird für insgesamt 12, 4 Millionen Euro erneuert, in die Gesamtschule Schinkel fließen in den kommenden Jahren 13, 3 Millionen Euro und in die Neue Schule Innenstadt 20, 2 Millionen. Im Baugebiet an der Landwehrstraße in Atter ensteht eine Kindertagesstätte für 6, 5 Millionen Euro.

Wie sind die finanziellen Perspektiven? Antwort: Sie trüben sich ein. Für die vier kommenden Jahre hat die Finanzabteilung die erwarteten Gewinne von rund fünf Millionen nach unten korrigiert. Kalkuliert wird jetzt mit Miniüberschüssen unterhalb der Millionenschwelle. 2023 rutscht die Stadt nach dieser Prognose im operativen Geschäft wieder ins Minus. Finanzchef Fillep mahnte in seiner Haushaltsrede, das Wachstum der konsumtiven Ausgaben (zum Beispiel für Personal, Verbrauchsgüter, Kultur- und Sportförderung) zu stoppen. Besonders stark steigen die Kosten für das Personal – von 116 auf 123 Millionen Euro. Zuvor hatte die Stadt über Jahre die Personalkosten gedeckelt, indem zum Beispiel Stellen nicht sofort wiederbesetzt wurden. Damit ist Schluss, weil die Verwaltung in manchen Bereichen den Anforderungen nicht mehr gerecht werden konnte. Beispiel Bauamt: Dort wurden neue Stellen geschaffen, um den Berg an Bauanträgen und Bebauungsplanverfahren schneller abtragen zu können. 72 Stellen entstanden 2019 neu.

Wie geht es weiter? Antwort: Die Politiker feilschen miteinander. Spätestens im November treffen sich die Finanzpolitiker der großen Fraktionen zu Haushaltsberatungen. Basis ist der Haushaltsplan des Finanzchefs. Jede Fraktion bringt ihre Ideen, Vorlieben und Schwerpunkte in die Diskussion ein. Ziel der Verhandlungen ist es, einen gemeinsamen Haushaltsplan zu basteln, der eine große Mehrheit im bunten Rat (mit acht Parteien) findet.

Bildtexte:
3, 5 Millionen: Vehrter Landstraße.
10, 2 Millionen: Bahnübergang Atterstraße.
12, 4 Millionen: Grundschule Atter.
4, 1 Millionen: Straße zum Wissenschaftspark.
Fotos:
Michael Gründel, Gert Westdörp, Jörn Martens

Wilfried Hinrichs