08.10.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kein Blankoscheck für den Flughafen Münster/Osnabrück

Osnabrücker Grüne zwischen Baum und Borke

Osnabrück Geht es nach den Linken im Osnabrücker Stadtrat, ist der Flughafen Münster/ Osnabrück (FMO) ein Auslaufmodell. Ihr Credo: Keine weiteren Zuschüsse und letztendlich der Ausstieg aus dem Regionalairport. Durchsetzen konnten sie sich mit dieser „ Exit-Strategie″ in der jüngsten Sitzung des Osnabrücker Stadtrats nicht, wenngleich auch die Grünen die Zukunft des FMO mit einer ordentlichen Portion Skepsis beobachten.

Wen wundert′s. Die Fluggastzahlen des FMO steigen zwar wieder, sind von Höhenflügen aber noch weit entfernt. Da taten sich auch die Grünen in der Ratssitzung schwer mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Treueschwur für den Regionalairport. „ Die FMO-Gesellschafter, so auch der Gesellschafter Stadt Osnabrück, bekennen sich ausdrücklich zu der wichtigen regionalpolitischen Bedeutung des FMO″, hatten die Autoren in den Beschlussvorschlag geschrieben, mit dem die Kommunalpolitiker ihrem Flughafen gleichzeitig eine städtische Finanzspritze in Höhe von 1 231 577 Euro jährlich zwischen 2021 und 2025 in Form von Darlehen gönnen sollten.

„ Bekenntnisse gibt es nur in der Kirche″, lehnte Michael Hagedorn (Grüne) einen „ Blankoscheck″ für den FMO ab. „ Wir setzen da öffentliche Gelder ein nur für ein paar Urlaubs- und Geschäftsflieger. Man muss sich fragen, ob das auf Dauer zu rechtfertigen ist, ob wir eine Infrastruktur wie diese wirklich brauchen.″

Änderungsantrag

Eine endgültige Antwort auf die Frage scheinen die Osnabrücker Grünen noch nicht gefunden zu haben. Sie hatten gemeinsam mit SPD und FDP eine Änderungsantrag eingebracht, der zwar auf die Bekenntnispassage verzichtet und vor allem eine jährliche Überprüfung der FMO-Zahlen vorsieht, bevor die nächste Darlehenscharge das städtische Konto Richtung Greven verlässt, die Beteiligung der Stadt aber nicht infrage stellt.

Die Bauchschmerzen bei Hagedorn und Co. scheinen mittlerweile ein chronisches Stadium zu erreichen. Während es beim Fliegen den „ Point of no Return″ gibt, also den Moment, in dem es kein Zurück mehr gibt und der Startvorgang durchgezogen werden muss, sehen die Grünen offensichtlich in den Darlehen so etwas wie ein „ Invest of no Return″. „ Der FMO steht auf wackeligen Füßen. Die Rückzahlung ist ungewiss″, schwante Hagedorn, dass die schönen Millionen sich auch ganz schnell wie ein Kondensstreifen am blauen Himmel auflösen könnten. Fakt ist allerdings, dass die Gesellschafterverträge die Stadt wie auch die anderen Anteilseigner (Münster und der Kreis Steinfurt) an den Airport binden. Ein Ausstieg ist nicht von heute auf morgen umzusetzen. Das wissen natürlich auch die Kommunalpolitiker.

In Sachen FMO fristen die Grünen derzeit ein Leben zwischen Baum und Borke. Während die Linke sich klar gegen das Starten und Landen in der Tiefebene zwischen Münster und Osnabrück ausgesprochen hat – was ihr leichtgefallen sein dürfte, weil sie dem FMO noch nie positive Seiten abzugewinnen vermochte –, wollen die Grünen sich weder zum luftgebundenen Infrastrukturprojekt FMO bekennen, noch konnten oder wollten sie ihm am Dienstag eine klare Absage erteilen.

Auf die Füße treten

Die eigene Klientel dürfte der Ökopartei in nächster Zeit wohl noch stärker auf die Füße treten. Herrscht doch allgemein die Vorstellung vor, dass am FMO der innerdeutschen Kurzstreckenfliegerei und dem Billigflug in den Urlaub das Wort geredet und die Start- und Landeslots geöffnet werden. In Zeiten des Klimawandels zwei Arten der Fliegerei, die die Grünen-Basis auf die Straße treiben. Die Osnabrücker Grünen könnten hier demnächst in Erklärungsnöte kommen.

Eine Sorge, die die anderen Ratsparteien in dieser Form nicht haben müssen. Frank Henning (SPD) meinte, das Konzept des Flughafenmanagements gehe auf. Der FMO schreibe „ fast schon wieder operative Gewinne″. Henning spricht, wie auch Thomas Thiele für die Liberalen und Fritz Brickwedde für die CDU, dem FMO eine große wirtschaftliche Bedeutung für die Region zu.

Ein Ausstieg aus der Luftfahrt zwischen den beiden Hauptstädten des Westfälischen Frieden kommt für sie nicht infrage. Allein, einen Blankoscheck gab es auch von SPD und FDP nicht, den hätte nur die CDU unterschrieben.

Allerdings könnten die Unterschiede zwischen den drei Unterzeichnern der Änderungsvorlage unterschiedlicher kaum sein. Während man den Äußerungen der Grünen entnehmen konnte, dass ihre Vorbehalte eher auf mangelhaften Rückzahlungsaussichten beruhen, scheinen SPD und FDP lediglich verhindern zu wollen, dass der FMO noch Geld bekommt, wenn es ihm finanziell schon wieder besser geht. Mal sehen, wer recht behält.

Bildtext:
Die Fluggastzahlen am FMO könnten durch die Kritik an der Fliegerei in Zeiten des Klimawandels wieder sinken, mahnten die Linken im Osnabrücker Stadtrat.
Foto:
David Ebener

Dietmar Kröger