07.10.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt tut sich schwer mit Lärmschutz

Zu wenig Tempo beim Lärmschutz?

Rat für neuen Lärmaktionsplan / SPD und Grüne unzufrieden: Es ist zum Heulen

Osnabrück Mehr als jeder vierte Bewohner von Osnabrück leidet unter Verkehrslärm. Der Stadt ist das bewusst, und deshalb gibt es seit 2013 einen Lärmaktionsplan mit Empfehlungen, wie die Belastung gesenkt werden kann. Aber in den sechs Jahren sind von 31 Empfehlungen nur acht umgesetzt worden. Die SPD drängt darauf, dass den lärmgeplagten Anwohnern mit Tempo 30, Flüsterasphalt oder Fahrbahnsanierungen geholfen wird, und auch die Grünen setzen auf „ mehr Dynamik″ in diesem Prozess. Die meisten der diskutierten Vorschläge verursachen jedoch Kosten, für die es im Rat bislang keine Mehrheit gibt. Immerhin einigten sich die Ratsfraktionen darauf, dass dem Maßnahmenplan auch ein Zeitplan folgen soll. Für die Betroffenen bedeutet das, dass schnelle Schritte nicht zu erwarten sind.

Osnabrück 38 000 Menschen leiden in Osnabrück unter Verkehrslärm, und es werden immer mehr. Grünen-Ratsherr Michael Kopatz findet es schlicht „ zum Heulen″, dass die Stadt seit Jahren beim Lärmschutz nicht wirklich vorankommt. Warum fehlt es bei diesem Thema an Tempo?

Die Stadt hat seit 2013 einen Lärmaktionsplan, in dem sie darlegt, wie sie die Lärmbelastung reduzieren will. Alle fünf Jahre muss dieser Plan auf neuen Stand gebracht werden – und die Aktualisierung hat ans Licht gebracht, wie wenig in den vergangenen Jahren beim Lärmschutz tatsächlich passiert ist. Von 31 Empfehlungen aus dem Plan von 2013 – die Tempo 30, Flüsterasphalt oder Fahrbahnsanierungen betrafen – wurden nur acht umgesetzt.

„ Zum Heulen″ sei das, sagte Grünen-Ratsherr Kopatz in der Sitzung des Stadtrates. Seit 2013 sei die Zahl der Lärmbetroffenen in Osnabrück um 4000 gestiegen. „ Es muss einfach mehr Dynamik in den Prozess kommen″, sagte Kopatz.Mit Zeitplan

Das will auch die SPD und formte aus den Empfehlungen des Lärmaktionsplanes konkrete Aufträge an die Verwaltung. Die SPD will mindestens zehn Maßnahmen (zum Beispiel an der Buerschen Straße, Meller Straße, Martinistraße und Mindener Straße) so schnell wie möglich umsetzen. Doch das machte die Mehrheit im Rat nicht mit.

„ Verpasste Chance″, sagte SPD-Ratsherr Heiko Panzer, der vergeblich CDU/ BOB und FDP zu überzeugen versuchte. Anette Meyer zu Strohen (CDU) sagte, der Rat könne jetzt nicht „ blind″ irgendwelche Maßnahmen beschließen, ohne die Kosten zu kennen. Was sich die SPD wünsche, werde ja gemacht, „ allerdings nicht übers Knie gebrochen″. Immerhin einigte sich der Rat darauf, dass dem Lärmaktionsplan ein Zeitplan beigelegt wird, den die Verwaltung jetzt erstellen muss.Tempolimit

Der neue Lärmaktionsplan schlägt 27 Maßnahmen in drei Prioritäten vor, wobei Tempo 30 auf einigen Hauptstraßen nach Expertenmeinung das einzige kurzfristig umsetzbare und wirksame Mittel wäre. Ebenso wirksam wäre Flüsterasphalt, doch der ist teuer und der Einbau aufwendig.

In der Prioritätenlisten für Tempo 30 stehen oben: die Sutthauser Straße vom Johannistorwall bis zum Bergerskamp, die Buersche Straße von der Bahnbrücke bis zur Rosenburg und die Lotter Straße vom Wallring bis zum Lieneschweg. Das Tempolimit würde die Lärmbelastung dieser Straßenabschnitte um zwei Dezibel reduzieren und damit für die Anwohner eine deutlich wahrnehmbare Entlastung bringen.

Zweite Priorität haben die Mindener Straße (bis zur Schellenbergstraße) und die Parkstraße. Wobei auf diesen Straßen laut Lärmaktionsplan das Tempolimit nur nachts gelten soll. Dritte Priorität hat die Süntelstraße.

Allein für den Lärmschutz wird keine Straße aufgerissen. Flüstersphalt oder andere Lärm mindernde Maßnahmen werden nur dann realisiert, wenn eine Straße ohnehin aus technischen Gründen oder zur Verbesserung der Sicherheit erneuert werden soll. Deshalb tauchen im Lärmaktionsplan der Schlosswall, die Iburger Straße und die Martinistraße als potenzielle Tempo-30-Strecken nicht auf.

Diese Abschnitte sollen als Teil eines Pilotprojektes des Landes Niedersachsen ohnehin auf 30 km/ h reduziert werden. Die Stadt hat sich um die Teilnahme an diesem Projekt beworben. Die Entscheidung, in welchen Städten und auf welchen Strecken der Versuch laufen wird, treffen Gutachter frühestens 2020.

Bildtext:
Auf der Johannisstraße gilt ein Tempolimit, um die Anwohner zu schützen.
Foto:
Archiv/ J.Martens

Kommentar
Lauter

Der Lärmaktionsplan sieht Schutzmaßehmen nur dort vor, wo eine Straße ohnehin umgebaut werden muss. Mit anderen Worten: Es ist ein Plan des Abwartens und Reagierens.

Die Ratsmehrheit, so scheint es, setzt darauf, dass der wachsende Anteil an leise schnurrenden Elektrofahrzeugen das Problem auf Dauer von selbst löst. Auch der passive Lärmschutz etwa durch moderne Fenster verbessert sich mit jeder Haussanierung. Doch das dauert alles schlicht zu lange.

Mehr als jeder fünfte Osnabrücker muss vor seiner Haustür Lärm ertragen, der tendenziell krank machen kann. Diese Erkenntnis verdanken wir dem Lärmaktionsplan von 2013, in dem viele schöne Ideen stehen, wie die Menschen besser geschützt werden könnten. Doch passiert ist in den sechs Jahren erschreckend wenig. Vielleicht müssen die Betroffenen lauter aufbegehren, damit die Stadt mehr Eifer beim Lärmschutz entwickelt.

w.hinrichs@ noz.de

Wilfried Hinrichs