02.10.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Rat für besten Lärmschutz an der A 30

Rat lehnt Erhöhung der Parkgebühren ab

Grüne forderten 50 Cent mehr pro Stunde zur Förderung des Nahverkehrs

Osnabrück Der Osnabrücker Stadtrat drängt auf optimalen Lärmschutz, wenn die A 30 in einigen Jahren von vier auf sechs Spuren erweitert wird. Einstimmig folgte der Rat einem entsprechenden Antrag von CDU/ BOB. Die Grünen, die den Ausbau „ kritisch″ sehen und das Thema auf die Tagesordnung gebracht hatten, forderten, eine Tunnelbauweise zu prüfen. „ Am besten wäre eine Einhausung und ein Deckel drauf″, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Bajus. Frank Henning (SPD) wies darauf hin, dass der Ausbau erst einen besseren Lärmschutz ermögliche. Die Sechsspurigkeit sei aus Osnabrücker Sicht dringend nötig, weil die A30 erheblichen innerstädtischen Verkehr aufnehme. Außerdem diskutierte der Rat über den Sunglider, die Lage der Tagesmütter und eine Erhöhung der Parkgebühren.

Osnabrück 50 Cent pro Stunde sollte das Parken in Osnabrück teurer werden und das Geld in die Verbesserung des Nahverkehrs fließen. Warum die Mehrheit im Rat diese Idee nicht gut findet.

Michael Kopatz (Grüne) äußerte sich im Rat gestern Abend „ frustriert″. In internen Gesprächen fänden viele Ratsmitglieder die Idee gut, aber wenn es zum Schwur komme, fehle der Mut. Immerhin: Am Ende der Debatte zeigte sich Kopatz „ nicht mehr ganz so sehr frustriert″. Und das lag daran, dass alle Fraktionen mit ihm im Ziel einig sind, den Nahverkehr weiter zu verbessern und zu beschleunigen. Uneins sind die Fraktionen aber, inwieweit Autofahrer dafür ausgebremst werden müssen.

Den Grünen schwebt vor, die Gebühren fürs Parken um 50 Cent pro Stunde (maximal ein Euro für zwei Stunden) zu erhöhen und die Mehreinnahmen in einen Fonds zur Förderung des Nahverkehrs einzuzahlen. An den Parkautomaten solle deutlich sichtbar auf die Verwendung des Geldes für Park & Ride und den Ausbau von Mobilpunkten hingewiesen werden. „ Autofahrer fühlen sich nicht abgezockt, wenn transparent ist, wofür das Geld benutzt wird″, sagte Kopatz. In der Wissenschaft werde dieser „ mentale Bedeutungszusammenhang″ als „ mentale Verankerung″ bezeichnet.

Zurzeit investiere die Stadt Millionen in die Verbesserung des Nahverkehrs. Das reiche aber nicht aus. Erfolgreich werde das System nur, wenn der Bus schneller werde als das Auto, sagte Kopatz. „ Sonst steigen die Leute nicht um.″

Das gewiss „ gute Ansinnen″ der Grünen würde bei den Bürgern „ nicht gut ankommen″, warnte dagegen Susanne Hambürger dos Reis (SPD). Autofahrer fühlten sich ohnehin schon nicht gut behandelt – „ auch wenn Radfahrer mehr Grund dazu hätten″, fügte sie an. Die SPD-Ratsfrau bewertete den Vorschlag der Grünen als nicht arbeitnehmerfreundlich. Solange es keine P+ R-Plätze gebe, sei eine Gebührenerhöhung den Berufspendlern kaum zu vermitteln.

Fritz Brickwedde (CDU) drehte den Spieß um: „ Wir brauchen zuerst den Beweis, dass wir für die Bürger etwas tun, die vom Auto auf den Bus umsteigen wollen.″ Danach stelle sich vielleicht die Frage, ob dafür Parkgebühren angehoben werden müssten. Im ersten Schritt die Bürger zu belasten sei der falsche Weg.

Ähnlich äußerte sich Oliver Hasskamp. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Stadt abkassiere: „ Ohne sichtbare Projekte werden Autofahrer die Erhöhung nicht akzeptieren.″ Das bedeute konkret, endlich P+ R-Plätze zu schaffen, breitere Radwege zu bauen, den Nahverkehr zu beschleunigen. Einen Fonds für den Nahverkehr, wie von den Grünen gewünscht, finde die FDP gut, es müsse aber auch der Radverkehr eingebunden werden. Heiko Panzer (SPD) konnte den Frust der Grünen so weit nachvollziehen, „ dass es alles so lange dauert″. Und er nahm die CDU beim Wort: „ Ich bin gespannt, ob die Einigkeit bleibt, wenn wir im Herbst hier über eine Busbeschleunigung reden.″

Kommentar
Viel Ärger erspart

Eines Tages werden die Parkgebühren ganz sicher erhöht. Weil die allgemeine Preisentwicklung dazu zwingt oder weil der Verkehrsraum in der Stadt knapp ist und mit zunehmendem Verkehr immer kostbarer wird. Das Parken aber jetzt zu verteuern, um den Autofahrern später einmal eine Alternative bieten zu können, führte in die Irre. Die Zusatzgebühr würde bei der zahlenden Kundschaft nicht Verständnis wecken, sondern Ärger erzeugen.

Wer mit dem Auto in die Stadt kommt, macht das, weil er die Bequemlichkeit schätzt oder keine Alternative hat. Der Bequeme wird die Extragebühr als Abzocke empfinden, alle anderen werden Alternativen einfordern – und zwar zügig. Die Ratsmehrheit hat zu Recht die Reihenfolge umgedreht. Zuerst den Nahverkehr beschleunigen, P+ R-Plätze schaffen und Radwege bauen. Und dann kann die Politik überlegen, welchen Preis Autofahrer dafür zahlen sollen.

w.hinrichs@ noz.de

Wilfried Hinrichs