27.09.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Druck auf die CDU wächst weiter

Harsche Kritik an 1-Meter-Randstreifen

Warum Naturschützer von der CDU im Kreistag am Montag ein Umdenken fordern

Osnabrück Die CDU gerät in die Defensive, weil weitere Natur- und Insektenschützer kritisieren, dass das Spritzen von Pestiziden auch in Schutzgebieten im Artland und an der Düte lediglich in einem Streifen von einem Meter zum Gewässer verboten werden soll.

Osnabrück Nach der Kritik von Professor Herbert Zucchi und dem Umweltforum laufen nun auch die Insektenschützer vom Projekt „ Blumiger Landkreis Osnabrück″ Sturm gegen lediglich ein Meter breite Gewässerrandstreifen in Schutzgebieten. Im Umweltausschuss hatten CDU, FDP und AfD dem Kreistag für die Sitzung am Montag (30. September, 15 Uhr) empfohlen, das Spritzen von Pestiziden in weiteren Schutzgebieten nur in 1-Meter-Randstreifen zu verbieten.

Warum sprechen Ehrenamtliche von einer schallenden Ohrfeige? Der Sprecher des Insektenschutzprojekts, Kai Behncke, hatte als Reaktion auf das Votum im Fachausschuss in einem offenen Brief an die CDU und FDP von einer „ schallenden Ohrfeige ins Gesicht der Aktiven″ gesprochen, die sich ehrenamtlich in einem hohen Maße für den Insektenschutz engagierten. Ihre Arbeit werde dadurch konterkariert und sogar „ ganz massiv zerstört, da wichtige Lebensräume von Insekten mit Pestiziden belastet werden″.

Das Projekt „ Blumiger Landkreis Osnabrück″ bezeichnet das Votum von CDU, FDP und AfD als „ Irrsinn″ und will dagegen protestieren, weil Blühwiesen und Gewässerrandstreifen „ unglaublich wichtige Elemente für den Insektenschutz″ seien. Behncke, der sich mit seinem Projekt für möglichst breite Blühwiesen-Korridore im Landkreis einsetzt, spricht davon, dass die Entscheidung im Umweltausschuss in der vergangenen Woche von „ Faktenferne und wissenschaftlicher Ignoranz″ geprägt sei.

Das Bündnis für den Insektenschutz hofft daher „ sehr, dass sich die CDU-Fraktion im Kreistag ihrer Verantwortung für den Artenschutz – und somit das Leben vieler bedrohter Arten – bewusst ist und sich schlussendlich für einen Randstreifen von 5 Metern ausspricht″. Im Augenblick würde eine Vielzahl von Lebewesen „ qualvoll verhungern″, weil diese nicht mehr genügend Insekten fänden. Die Masse der Insekten reiche nicht einmal mehr für die Aufzucht von genügend Jungvögeln aus, um verschiedene Vogelarten zu stabilisieren. Ein fünf Meter breiter Gewässerrandstreifen sei daher „ unglaublich wichtig für eine biologische Vielfalt″. Von Bedeutung sei es zudem, die Landwirte zu entschädigen. Das Artensterben könne man nur gemeinsam mit den Landwirten in den Griff bekommen.

Was halten die Insektenschützer von geplanten Proben in 1-Meter-Randstreifen? Das in Verbindung mit den 1-Meter-Randstreifen vom Kreis vorgeschlagene „ Monitoring″, das Proben auf Rückstände von Pestiziden in dem verbliebenen Schutzstreifen vorsieht, geht Behncke für Landschaftsschutzgebiete jedoch eindeutig nicht weit genug. Die unabhängig davon geplante Strategie, möglichst viele geeignete Gewässerrandstreifen im Landkreis zu erwerben und somit dauerhaft aus der landwirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen, begrüßt der Sprecher des Projekts gegen das Insektensterben im Landkreis.

Wer steht hinter dem Projekt „ Blumiger Landkreis Osnabrück″? Das Projekt „ Blumiger Landkreis Osnabrück″ hat seit 2017 nach eigenen Angaben etwa 7000 Stunden ehrenamtliche Arbeit mit rund 1000 Personen investiert, um 141 Blühwiesen im Umfang von etwa 300 000 Quadratmetern, basierend auf regionalem Saatgut, anzulegen. Am 24. Mai 2020 plant das Projekt die Eröffnung des dann fertiggestellten Blühwiesen-Korridors von Melle nach Hagen.

Wie ist der Gewässerzustand in der Region? Das Umweltforum als Dachverband der Umweltverbände im Osnabrücker Land hatte zudem eine Studie zur Berücksichtigung der Wasserrahmenrichtlinie in Schutzgebieten erstellt und an die Kreistagsfraktionen geschickt. Darin weisen die Naturschützer darauf hin, dass der aktuelle Zustand der Gewässer in der Region „ überwiegend unzureichend″ sei. Der Mitautor der Studie, Matthias Schreiber, konstatiert: „ Vor allem die Belastung mit Nährstoffen durch die Landwirtschaft sowie die Grundwasserbelastung mit Nitrat und Pestiziden verdeutlichen, dass die fachgesetzlichen Vorgaben zum Einsatz der Pestizide und der Gülleausbringung nicht geeignet waren, um eine Belastung der Fließgewässer und des Grundwassers zu vermeiden.″ Weder die Verordnung zur Else noch die zum Schutz einer Vielzahl weiterer Gewässer und FFH-Gebiete seien daher geeignet, eine Beeinträchtigung durch die Landwirtschaft zu verhindern, wenn sie laut Schreiber „ sogar hinter den Mindestanforderungen des Gewässerschutzes zurückbleiben″. Das Umweltforum fordert die Kreispolitik auf, die Gewässer gerade in FFH-Gebieten durchgängig mit einem mindestens fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen zu schützen, der je nach Gelände noch zu erweitern und von Pestiziden und Düngereinträgen frei zu halten sei.

Was sind FFH-Gebiete? FFH-Gebiete (Fauna-Flora-Habitat-Gebiete) sind europäische Schutzgebiete, die Pflanzen und Tiere – etwa den selten gewordenen Süßwasserfisch Groppe oder die seltenen Amphibie Kammmolch – in ihren Lebensräumen schützen sollen.

Der Professor der Hochschule Osnabrück, Herbert Zucchi, der wegen seines Naturschutz-Engagements 2018 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, hatte sich vor einer Woche aus Empörung über das CDU-Votum für nur 1 Meter schmale Gewässerrandstreifen in Schutzgebieten von der Naturschutzstiftung des Landkreises getrennt, weil Verantwortliche der Stiftung sich selbst für 1-Meter-Randstreifen in Schutzgebieten aussprechen.

Welche Beschlüsse sollen im Kreistag gefasst werden? Die SPD hatte sich im Umweltausschuss zusammen mit Grünen und Linken für fünf Meter breite Gewässerrandstreifen in Schutzgebieten ausgesprochen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Im Kreistag geht es einerseits um die Ausweisung des FFH-Gebiets „ Bäche im Artland″. Andererseits soll auch ein Beschluss über das weitere Vorgehen bei Gewässerrand-streifen – und somit auch im Schutzgebiet an der Düte – gefasst werden, die überwiegend durch den Landkreis, aber auch durch die Stadt Osnabrück fließt. Der Landkreis arbeitet die Düte-Schutzverordnung aus, die nach aktuellem Stand ebenfalls nur einen 1-Meter-Gewässerrandstreifen vorsehen soll, obwohl die Stadt weiterhin die 5-Meter-Regelung favorisiert. Eine konkrete Verordnung für das Landschaftsschutzgebiet an der Düte soll am Montag aber noch nicht erlassen werden.

Bildtext:
Der Insektenschützer Kai Behncke fordert die CDU als Sprecher des Projekts Blumiger Landkreis Osnabrück dazu auf, im Kreistag am Montag für 5-Meter-Randstreifen in Schutzgebieten zu stimmen.
Foto:
Michael Gründel

Kommentar
Wann lernt die CDU aus ihrem Fehler?

Die SPD ist mit gutem Beispiel vorangegangen, hat Fehler eingeräumt und setzt sich konsequenterweise nun doch für 5-Meter-Randstreifen in Schutzgebieten ein. Wie lange dauert es noch, bis auch die CDU endlich aus ihrem Fehler lernt, anstatt den von Wissenschaftlern und Naturschützern kritisierten 1-Meter-Randstreifen-Beschluss auch noch auf weitere Schutzgebiete auszuweiten?

Bereits vor einem Jahr sah der Entwurf der Kreisverwaltung für ein Schutzgebiet an der Else ein Verbot für das Spritzen von Pestiziden auf einem fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen vor. Es war falsch, dass der Landrat, CDU und SPD sich eingeschaltet haben, um stattdessen einen 1-Meter-Streifen in Verbindung mit einem Kon-trollsystem für diesen Streifen ins Spiel zu bringen.

Die CDU weiß, dass Baden-Württemberg und Bayern landesweit 5-Meter-Schutzstreifen an Gewässern schaffen. Zudem weisen die Christdemokraten selbst darauf hin, dass das Bundesumweltministerium in ein paar Jahren Randstreifen von mindestens fünf Metern auf den Weg bringen will. Umso deutlicher müsste doch sein, dass 1-Meter-Schutzstreifen im Landkreis indiskutabel sind. Selbstverständlich sollte auch sein, Landwirte dafür zu entschädigen, wenn sie in den künftigen 5-Meter-Schutzstreifen Blühstreifen anlegen und somit einen wichtigen Beitrag zum Artenschutz leisten. j.fays@ noz.de

Jean-Charles Fays