19.09.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Landkreis will mehr Klimaschutz

Sehr hohe Priorität für den Klimaschutz

Landkreis will Beschluss der Stadt Osnabrück folgen: CDU stimmt Grünen-Antrag im Umweltausschuss zu

Osnabrück Die CDU hat dem Grünen-Antrag für mehr Klimaschutz im Landkreis zugestimmt und lediglich Kleinigkeiten verändert. Der Landkreis-Umweltausschuss beschloss am Mittwochabend mit großer Mehrheit, dem Klimaschutz sehr hohe Priorität einzuräumen.

Osnabrück Der Kreis-Umweltausschuss hat am Mittwochabend mit großer Mehrheit beschlossen, dem Klimaschutz sehr hohe Priorität einzuräumen. Die CDU nahm kleinere Änderungen an einem Grünen-Antrag vor und stimmte zu, die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf das Klima künftig besser zu berücksichtigen. Einen Beschluss zur Eindämmung der Klimakrise hatte die Stadt Osnabrück bereits Ende Mai gefasst.

Der Grünen-Antrag: Die Grünen-Kreistagsfraktion forderten in ihrem Antrag, dass Klimaneutralität und die Verbesserung des Klimaschutzes oberstes Ziel des Landkreises sein müssten. Die Öko-Partei kritisiert, dass der Klimaschutz seit 2012 schwerpunktmäßig vom Klima-Team des Landkreises inhaltlich bearbeitet werde. Die Bemühungen reichten aber nicht aus und seien für eine „ Modellkommune″ wie den Landkreis nicht angemessen. In einem „ Strategieworkshop″ solle die neue Priorisierung durch neue und prägnant formuliert Handlungsschwerpunkte untermauert werden.

Die Änderungen: In dem Antrag der Grünen hieß es, dass der Landkreis dem Klimaschutz „ allerhöchste Priorität″ einräume. Auf Antrag der CDU heißt es nun, dass der Landkreis dem Thema „ sehr hohe Priorität″ einräumt. Die Christdemokraten fügten neben von den Grünen genannten Zielen wie dem Schutz der Moore und des Wassers das Ziel der Klimaneutralität hinzu.

Nachdem die Öko-Partei eine Überarbeitung des Masterplans „ 100 Prozent Klimaschutz″ gefordert hat, weil die bisherigen Maßnahmen nicht reichten, soll die Verwaltung nun überprüfen, ob die im Masterplan definierten Ziele erreicht werden können. Die CDU-Fraktionschefs Johannes Koop und Johannes Eichholz erkannten in dem Änderungsantrag an, dass der Masterplan in bestimmten Abständen einer Anpassung bedarf, um nicht eingetretene Prognosen wie etwa zum Ausbau der Elektromobilität in Deutschland oder dem Grad des Ausbaus der erneuerbaren Energien abzubilden.

Verwaltung muss Klima-Auswirkungen prüfen: Die Christdemokraten stimmten mit den Grünen überein, dass künftig in jeder Beschlussvorlage der Kreisverwaltung die Auswirkungen für das Klima dargestellt werden sollen. Bei möglicherweise negativen Folgewirkungen seien Alternativen zu prüfen. Am 2. Mai hatte Konstanz als Reaktion auf die Fridays-for-Future-Bewegung als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausgerufen. Danach folgten mehr als 40 Städte und Gemeinden dem Beispiel. Auch wenn der Landkreis nicht den Klimanotstand ausruft, finden sich in der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses für den Kreistag am 30. September nun auch Elemente, die in Konstanz bereits umgesetzt wurden. So prüft die Verwaltung auch in der Stadt am Bodensee vor allen Beschlüssen mögliche Auswirkungen auf das Klima und weist in den Beschlussvorschlägen auf die Auswirkungen auf das Klima hin. Auch die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten war Bestandteil des Konstanzer Maßnahmenkatalogs.

Der Landkreis geht bislang davon aus, dass er bis 2018 erst rund 24 Prozent CO2 gegenüber dem Niveau von 1990 eingespart hat. Um das selbst gesteckte Ziel bis 2050 noch zu erreichen, müssten in den kommenden 32 Jahren somit noch 71 Prozent eingespart werden.

Kritik der SPD: Jürgen Lindemann (SPD) votierte zwar für den Klimaschutz-Antrag, betonte aber: „ Klimaschutz ist für jede Fraktion wichtig.″ Er gewinne den Eindruck, man wolle das Thema mit dem Antrag besetzen und für sich in Anspruch nehmen. Ihm fehlten konkrete Ansatzpunkte. Er schlug vor, die geplante 48 Millionen Euro teure Kreishaussanierung zu hinterfragen und zu prüfen, ob im Sinne des Klimaschutzes nicht ein energieeffizienter Neubau sinnvoller sei. Die Politik sei gefordert, Handlungsschwerpunkte zu benennen. Auch die Bürger und die kreisangehörigen Gemeinden sollten Lindemann zufolge in den Diskussionsprozess einbezogen werden. Das fünfköpfige Klimaschutz-Team des Landkreises dürfe „ kein Mauerblümchen-Dasein in irgendeinem Referat fristen″, Klimaschutz müsse als „ echte Chefsache″ verstanden werden.

Bildtext:
Die Fridays-for-Future-Bewegung bewegt nun auch den Landkreis Osnabrück dazu, dem Klimaschutz sehr hohe Priorität einzuräumen.
Foto:
dpa/ Georg Wendt

Jean-Charles Fays