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1.
Erscheinungsdatum:
16.09.2019
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
Der Preis für den Klimaschutz
Zwischenüberschrift:
ANALYSE Wie kann Deutschland das Milliardenpaket in Zeiten schwächelnder Konjunktur stemmen?
Artikel:
Originaltext:
Berlin
Eins
ist
jetzt
schon
klar:
Billig
wird
es
nicht.
Dutzende
Ideen
liegen
auf
dem
Tisch,
wie
Deutschland
beim
Klimaschutz
vorankommen
kann.
Was
genau
die
Bundesregierung
vorhat,
wird
aber
erst
Ende
dieser
Woche
feststehen
–
spätestens
nach
der
Sitzung
des
Klimakabinetts
am
Freitag.
Was
kostet
das
Klimapaket?
Die
Maßnahmen
werden
zig
Milliarden
Euro
verschlingen
–
wie
viel
genau,
ist
noch
unklar.
Wirtschaftsminister
Peter
Altmaier
(CDU)
spricht
von
50
Milliarden
Euro.
Allein
die
Ideen
von
Verkehrsminister
Andreas
Scheuer
(CSU)
summieren
sich
aber
bis
2030
schon
auf
mehr
als
75
Milliarden
Euro.
So
soll
für
Ferntickets
der
Bahn
eine
niedrigere
Mehrwertsteuer
gelten
–
was
dem
Staat
bis
2023
ein
Minus
von
2,
2
Milliarden,
bis
2030
sogar
rund
6,
4
Milliarden
Euro
weniger
Einnahmen
bescheren
soll.
Das
Bauministerium
rechnet
mit
mindestens
einer
Milliarde
an
Steuerausfall,
wenn
Sanierungen
für
mehr
Klimaschutz
abgeschrieben
werden
können.
Die
Immobilienbranche
fordert
allein
für
die
Sanierung
von
Mietwohnungen
sogar
eine
jährliche
Unterstützung
von
6
Milliarden,
für
alle
Wohngebäude
mindestens
14
Milliarden
Euro.
Die
„
Welt
am
Sonntag″
meldet,
dass
sich
die
Kosten
für
das
gesamte
Klimapaket
bis
2023
auf
gut
40
Milliarden
Euro
belaufen
sollen.
Was
kommt
auf
den
Steuerzahler
zu?
Ziel
der
Bundesregierung
ist,
die
Bürger
im
Schnitt
nicht
mehr
zu
belasten
als
bisher.
Die
durch
eine
CO2-
Bepreisung
eingenommenen
Milliarden
–
sei
es
durch
höhere
Energiesteuern
oder
über
einen
Handel
mit
Zertifikaten
–
sollen
nicht
im
Staatssäckel
landen.
Wie
genau
die
Bürger
das
Geld
zurückbekommen,
ist
aber
umstritten.
Umweltministerin
Svenja
Schulze
(SPD)
hat
eine
„
Klimaprämie″
vorgeschlagen:
80
Euro
pro
Kopf
und
Jahr,
unabhängig
von
Alter
oder
Einkommen.
Die
Union
dagegen
will
die
Bürger
über
geringere
Strom-
preise
entlasten,
indem
die
EEG-
Umlage
zur
Förderung
von
Ökostrom
abgeschafft
oder
die
Stromsteuer
gesenkt
wird.
Der
Steuerzahlerbund
befürchtet,
dass
einige
Bürger
am
Ende
das
Nachsehen
haben.
Bei
steigenden
Benzinpreisen
könne
eine
Familie
auf
dem
Land
ihr
Auto
eben
nicht
so
einfach
abschaffen
wie
eine
in
der
Großstadt.
Was
bringen
die
Vorschläge
dem
Klimaschutz?
Das
ist
einer
der
wichtigsten
Streitpunkte.
Gutachter
der
Ministerien
sind
nicht
immer
zum
gleichen
Ergebnis
gekommen.
Generell
gilt,
dass
allein
mit
Fördermaßnahmen
die
Lücke
beim
CO2-
Sparen
nicht
zu
schließen
ist.
Zusätzlich
kommt
das
Ordnungsrecht
ins
Spiel
–
etwa
die
Aussicht
auf
ein
Verbot
für
den
Einbau
neuer
Ölheizungen.
Was
dann
noch
übrig
ist,
soll
der
CO2-
Preis
richten.
Besonders
große
Zweifel
gibt
es
an
den
Plänen
von
Scheuer
–
Kritiker
sind
überzeugt,
dass
er
überschätzt,
welchen
Beitrag
etwa
Biosprit,
Wasserstoff
und
weitere
alternative
Kraftstoffe
leisten
können.
Wie
will
die
Bundesregierung
das
alles
bezahlen?
Auf
Steuermehreinnahmen
kann
Finanzminister
Olaf
Scholz
(SPD)
jedenfalls
nicht
mehr
so
sehr
setzen
wie
in
den
vergangenen
Jahren.
Die
Konjunktur
hat
sich
merklich
abgekühlt.
Scholz
betont
trotzdem,
die
Klimamaßnahmen
seien
zu
stemmen.
Der
Finanzminister
will
dafür
den
Energie-
und
Klimafonds
nutzen,
einen
Sondertopf,
in
den
seit
2013
auch
die
Erlöse
aus
dem
CO2-
Zertifikatehandel
fließen.
Zuletzt
wurde
die
Förderung
etwa
für
die
Erneuerung
alter
Ölheizungen
oder
Ladesäulen
für
Elektroautos
aber
kaum
genutzt.
Bis
Jahresende
dürften
sich
die
nicht
abgerufenen
Mittel
auf
mehr
als
6
Milliarden
Euro
summieren.
Weil
das
kaum
reichen
wird,
ist
in
den
Konzepten
von
Union
und
SPD
die
Rede
davon,
die
Bürger
anzupumpen.
Der
Staat
soll
fest
verzinste
Anleihen
herausgeben,
um
für
Projekte
zum
CO2-
Sparen
privates
Kapital
zu
mobilisieren.
Scholz
hält
davon
allerdings
wenig.
Sind
neue
Schulden
nötig?
Viele
in
der
Opposition,
aber
auch
in
Scholz′
eigener
Partei
wollen,
dass
die
Bundesregierung
das
Prinzip
der
schwarzen
Null
aufgibt.
Nicht
nur
wegen
des
Klimaschutzes,
sondern
auch,
um
die
Konjunktur
anzukurbeln
und
auf
dem
Wohnungsmarkt
voranzukommen.
Wegen
der
historisch
niedrigen
Zinsen
sei
das
Schuldenmachen
noch
nie
so
unproblematisch
gewesen
wie
jetzt,
sagen
Experten.
Scholz
und
Kanzlerin
Angela
Merkel
(CDU)
lehnen
neue
Schulden
aber
strikt
ab.
Was
würde
eine
Abkehr
von
der
schwarzen
Null
bedeuten?
Seit
2014
hat
die
Bundesregierung
jedes
Jahr
einen
Haushalt
ohne
neue
Schulden
aufgestellt.
Vielen
Bürgern
ist
das
wichtig:
In
Umfragen
sprach
sich
jeder
Zweite
für
die
schwarze
Null
aus
–
auch
wenn
sich
der
Staat
bei
Ausgaben
einschränken
muss.
Die
seit
2009
geltende
Schuldenbremse
wäre
allerdings
kein
Hindernis:
Der
Bund
darf
weiterhin
Kredite
in
kleinem
Umfang
(0,
35
Prozent
des
BIP)
aufnehmen.
Das
sind
momentan
rund
12
Milliarden
Euro.
Kommt
es
zu
einer
tiefen
Rezession,
sind
auch
mehr
Schulden
erlaubt.
Was
kostet
es
den
Bund,
wenn
die
Klimaschutzziele
nicht
erreicht
werden?
Deswegen
kommen
wohl
schon
im
kommenden
Jahr
zusätzliche
Kosten
auf
Deutschland
zu.
Im
Haushalt
für
2020
und
in
der
Finanzplanung
für
die
folgenden
Jahre
hat
Scholz
je
100
Millionen
Euro
eingeplant
–
im
Etat
des
Umweltministeriums.
Deutschland
muss
dann
Verschmutzungsrechte
bei
Ländern
einkaufen,
die
weniger
Treibhausgase
ausstoßen
als
nach
den
EU-
Vorgaben
erlaubt.
Autor:
dpa