16.09.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Der Preis für den Klimaschutz

ANALYSE Wie kann Deutschland das Milliardenpaket in Zeiten schwächelnder Konjunktur stemmen?

Berlin Eins ist jetzt schon klar: Billig wird es nicht. Dutzende Ideen liegen auf dem Tisch, wie Deutschland beim Klimaschutz vorankommen kann. Was genau die Bundesregierung vorhat, wird aber erst Ende dieser Woche feststehen – spätestens nach der Sitzung des Klimakabinetts am Freitag.

Was kostet das Klimapaket? Die Maßnahmen werden zig Milliarden Euro verschlingen – wie viel genau, ist noch unklar. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht von 50 Milliarden Euro. Allein die Ideen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) summieren sich aber bis 2030 schon auf mehr als 75 Milliarden Euro. So soll für Ferntickets der Bahn eine niedrigere Mehrwertsteuer gelten – was dem Staat bis 2023 ein Minus von 2, 2 Milliarden, bis 2030 sogar rund 6, 4 Milliarden Euro weniger Einnahmen bescheren soll.
Das Bauministerium rechnet mit mindestens einer Milliarde an Steuerausfall, wenn Sanierungen für mehr Klimaschutz abgeschrieben werden können. Die Immobilienbranche fordert allein für die Sanierung von Mietwohnungen sogar eine jährliche Unterstützung von 6 Milliarden, für alle Wohngebäude mindestens 14 Milliarden Euro. Die „ Welt am Sonntag″ meldet, dass sich die Kosten für das gesamte Klimapaket bis 2023 auf gut 40 Milliarden Euro belaufen sollen.

Was kommt auf den Steuerzahler zu? Ziel der Bundesregierung ist, die Bürger im Schnitt nicht mehr zu belasten als bisher. Die durch eine CO2-Bepreisung eingenommenen Milliarden – sei es durch höhere Energiesteuern oder über einen Handel mit Zertifikaten – sollen nicht im Staatssäckel landen.
Wie genau die Bürger das Geld zurückbekommen, ist aber umstritten. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine „ Klimaprämie″ vorgeschlagen: 80 Euro pro Kopf und Jahr, unabhängig von Alter oder Einkommen. Die Union dagegen will die Bürger über geringere Strom- preise entlasten, indem die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom abgeschafft oder die Stromsteuer gesenkt wird.
Der Steuerzahlerbund befürchtet, dass einige Bürger am Ende das Nachsehen haben. Bei steigenden Benzinpreisen könne eine Familie auf dem Land ihr Auto eben nicht so einfach abschaffen wie eine in der Großstadt.

Was bringen die Vorschläge dem Klimaschutz? Das ist einer der wichtigsten Streitpunkte. Gutachter der Ministerien sind nicht immer zum gleichen Ergebnis gekommen. Generell gilt, dass allein mit Fördermaßnahmen die Lücke beim CO2-Sparen nicht zu schließen ist. Zusätzlich kommt das Ordnungsrecht ins Spiel – etwa die Aussicht auf ein Verbot für den Einbau neuer Ölheizungen. Was dann noch übrig ist, soll der CO2-Preis richten. Besonders große Zweifel gibt es an den Plänen von Scheuer – Kritiker sind überzeugt, dass er überschätzt, welchen Beitrag etwa Biosprit, Wasserstoff und weitere alternative Kraftstoffe leisten können.

Wie will die Bundesregierung das alles bezahlen? Auf Steuermehreinnahmen kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jedenfalls nicht mehr so sehr setzen wie in den vergangenen Jahren. Die Konjunktur hat sich merklich abgekühlt. Scholz betont trotzdem, die Klimamaßnahmen seien zu stemmen.
Der Finanzminister will dafür den Energie- und Klimafonds nutzen, einen Sondertopf, in den seit 2013 auch die Erlöse aus dem CO2-Zertifikatehandel fließen. Zuletzt wurde die Förderung etwa für die Erneuerung alter Ölheizungen oder Ladesäulen für Elektroautos aber kaum genutzt. Bis Jahresende dürften sich die nicht abgerufenen Mittel auf mehr als 6 Milliarden Euro summieren.
Weil das kaum reichen wird, ist in den Konzepten von Union und SPD die Rede davon, die Bürger anzupumpen. Der Staat soll fest verzinste Anleihen herausgeben, um für Projekte zum CO2-Sparen privates Kapital zu mobilisieren. Scholz hält davon allerdings wenig.

Sind neue Schulden nötig? Viele in der Opposition, aber auch in Scholz′ eigener Partei wollen, dass die Bundesregierung das Prinzip der schwarzen Null aufgibt. Nicht nur wegen des Klimaschutzes, sondern auch, um die Konjunktur anzukurbeln und auf dem Wohnungsmarkt voranzukommen. Wegen der historisch niedrigen Zinsen sei das Schuldenmachen noch nie so unproblematisch gewesen wie jetzt, sagen Experten. Scholz und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnen neue Schulden aber strikt ab.

Was würde eine Abkehr von der schwarzen Null bedeuten? Seit 2014 hat die Bundesregierung jedes Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden aufgestellt. Vielen Bürgern ist das wichtig: In Umfragen sprach sich jeder Zweite für die schwarze Null aus – auch wenn sich der Staat bei Ausgaben einschränken muss. Die seit 2009 geltende Schuldenbremse wäre allerdings kein Hindernis: Der Bund darf weiterhin Kredite in kleinem Umfang (0, 35 Prozent des BIP) aufnehmen. Das sind momentan rund 12 Milliarden Euro. Kommt es zu einer tiefen Rezession, sind auch mehr Schulden erlaubt.

Was kostet es den Bund, wenn die Klimaschutzziele nicht erreicht werden? Deswegen kommen wohl schon im kommenden Jahr zusätzliche Kosten auf Deutschland zu. Im Haushalt für 2020 und in der Finanzplanung für die folgenden Jahre hat Scholz je 100 Millionen Euro eingeplant – im Etat des Umweltministeriums. Deutschland muss dann Verschmutzungsrechte bei Ländern einkaufen, die weniger Treibhausgase ausstoßen als nach den EU-Vorgaben erlaubt.

dpa