11.09.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kreishaussanierung in der Kritik

48-Millionen-Euro-Sanierung verschoben

Nach Kostenexplosion der geplanten Investition ins Kreishaus kritisiert die Politik die Kreisverwaltung

Osnabrück Die Kreispolitik hat die Kreisverwaltung für die Kostenexplosion der Kreishaussanierung von noch vor drei Jahren geplanten 14 Millionen auf eine nun vorgestellte Investitionssumme von rund 48 Millionen Euro kritisiert. Ein Beschluss wurde vertagt.

Osnabrück Die 48 Millionen Euro teure Sanierung des Kreishauses sorgt in der Kreispolitik für Erstaunen. Der Antrag der SPD/ UWG-Gruppe, den Beschluss zur Kreishaussanierung zu vertagen, wurde im Finanzausschuss am Montag einstimmig angenommen. SPD-Fraktionschef Thomas Rehme kritisierte noch vor der Sitzung, dass die Kreisverwaltung vorgeschlagen hatte, die Politik binnen weniger Wochen über eine solch gewaltige Summe entscheiden zu lassen.

Was die SPD der Kreisverwaltung vorwirft: Rehme warf der Verwaltung vor, dass laut Vorlage ein Beschluss über die 48-Millionen-Investition bis zum Kreistag am 30. September gefasst werden sollte und gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass wegen der voraussichtlichen Baukostensteigerung jede Verschiebung zu zusätzlichen Kosten in Höhe von 160 000 Euro monatlich führen werde. Der Sozialdemokrat betonte: „ Drei Jahre passiert nichts, und dann soll so ein Beschluss in ein paar Wochen durchgepeitscht werden. Das geht nicht.″

Nach dem fast drei Jahre alten Kreistagsbeschluss zur Kreishaussanierung habe er den Eindruck gehabt, das Projekt laufe bereits. Brandschutztüren in den Treppenhäusern etwa seien bereits ersetzt worden. Er monierte, dass die genannte Summe von rund 14 Millionen Euro seit Dezember 2016 nie ein Thema gewesen sei. Rehme fügte hinzu: „ Es gab in der Zwischenzeit auch keine Hinweise darauf, dass die Summe sich in diese Richtung entwickeln wird.″

Es falle ihm schwer zu glauben, dass vorher nicht bekannt war, dass die Kreishaussanierung deutlich teurer werde. Er wirft der Verwaltungsspitze rund um den noch bis Ende Oktober amtierenden Landrat Michael Lübbersmann (CDU) vor: „ Es liegt zumindest nahe, dass man schon vor der Landratsstichwahl im Juni 2019 gewusst hat, dass die Kreishaussanierung deutlich teurer wird. Leider hat die Kreisverwaltung versäumt, diese Nachricht schon früher an die Politik weiterzuleiten.″ Er fordert nach der aus seiner Sicht bislang nicht ausreichenden Information der Politik, dass die nun zwingend erforderliche, intensive Beratung des aktuellen Konzepts der Firma Assmann als Generalplaner öffentlich stattfinden muss. Was Rehme besonders ärgert, ist, „ dass kein Mensch mit seinen Privatmitteln so haushalten würde″. Jeder, der ahne, dass in seinem Haus größere Investitionen bevorstehen, der würde an anderer Stelle sparen und etwa den Jahresurlaub erst einmal zurückstellen. Da die Kreispolitik jedoch keine Kenntnis davon gehabt habe, habe sie sich auch nicht mit entsprechenden Maßnahmen finanziell darauf vorbereiten können.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Dieter Selige, wies im Finanzausschuss darauf hin, dass die Politik die Verwaltungsvorlage erst am Wochenende bekommen habe und in der Kürze der Zeit keine Entscheidung dieser Größenordnung treffen könne. „ Diesen hier vorgestellten Fahrplan können wir nicht einhalten.″ Es müssten darüber hinaus noch deutlich mehr Alternativen zu der Planung vorgestellt werden.

Wie die CDU reagiert: Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Bernd Strootmann, schloss sich Seliges Ausführungen an und sah noch intensiven, weiteren Beratungsbedarf. Auch Johannes Koop sagte als einer der beiden CDU-Fraktionschefs auf Anfrage unserer Redaktion vor dem Finanzausschuss: „ Die große Summe erschreckt alle.″ Die Hinweise der Fachleute müssten nun politisch bewertet werden. Eine Entscheidung dazu könne frühestens im November, vielleicht aber auch erst in den Haushaltsberatungen Anfang 2020 gefasst werden.

Grünen fehlen die Worte: Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann kommentierte die 48 Millionen Euro teure Sanierungsmaßnahme am Rande der Sitzung: „ Mir fehlen die Worte.″ Er monierte: „ Es kann doch nicht wahr sein, dass es drei Jahre dauert, eine Kostenschätzung zu konkretisieren, und im gleichen Atemzug erwähnt wird, dass jede weitere Verschiebung einer Entscheidung zu zusätzlichen Kosten in Höhe von monatlich 160 000 Euro führen wird.″

Kavermann erklärte, dass er die Summe von 48 Millionen Euro das erste Mal in einem interfraktionellen Gespräch Ende August gehört habe. Er wies darauf hin, dass die Grünen am 22. Juli eine Anfrage an die Kreisverwaltung bezüglich der zu erwartenden Kosten im Vergleich zu den ursprünglich geplanten Kosten der Sanierung gestellt hatten. Es müsse kritisch hinterfragt werden, was wirklich nötig sei.

Das entgegnet die Erste Kreisrätin: Die Erste Kreisrätin Bärbel Rosensträter sagte, dass aufgrund der Größenordnung und Komplexität des Gesamtprojektes der Sanierung ein Generalplaner hinzugezogen werden musste. Dabei habe sich ein größeres Ausmaß der Sanierung offenbart als noch 2016 angenommen. Die Politik sei Ende August 2019 unmittelbar nach Kenntnis der ersten Kostenschätzung darüber informiert worden. Sie erklärte: „ Wir sind noch ganz am Anfang. Die Vorentwurfsplanung und die Entwurfsplanung folgen noch.″

Die Kreisverwaltung hatte die Kostensteigerung in einer Vorlage erklärt: „ Neben den bekannten Sanierungsbedarfen aus den Bereichen Brandschutz- und Bauschadstoff haben sich weitere zwingend zu sanierende Bedarfe ergeben.″ So werden zusätzlich zum Brandschutz und zur Sanierung von schadstoffbelasteten Bauteilen noch Maßnahmen der energetischen Sanierung, der technischen Gebäudeausrüstung und der Modernisierung in einer Größenordnung von mehr als 15 Millionen Euro beziffert.

Wie die Kosten weiter steigen könnten: Insgesamt beläuft sich die Kostenschätzung für den Gesamtzeitraum von 2019 bis zum Jahr 2025 auf 47, 7 Millionen Euro. Die „ Kostenschwankungsbreite″ bei dieser Schätzung liegt laut Planer bei bis zu 25 Prozent, sodass sich die Gesamtkosten sogar noch auf 59, 6 Millionen Euro erhöhen könnten. Bei einer Kernsanierung würden sich die Kosten dem Planer zufolge auf 72 Millionen Euro und bei einem Neubau auf 108 Millionen Euro erhöhen. Der Generalplaner wollte die Sanierungsmaßnahme der Vorlage zufolge bis voraussichtlich April 2025 vollenden. Unabhängig von der Sanierung des Kreishauses soll bis Ende 2019 ein Kreishaus-Anbau mit 118 Büroräumen realisiert werden. Die Kosten dafür waren vom Landkreis im Jahr 2017 noch auf 13 Millionen Euro veranschlagt worden.

Bildtext:
Die 48-Millionen-Investition in das Kreishaus möchte die Kreispolitik erst einmal umfassend prüfen und will sich von der Kreisverwaltung nicht zu einem Beschluss bis Ende September drängen lassen.
Luftbild:
Archiv/ David Ebener

Jean-Charles Fays