04.09.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Debatte um Bulgaren: FDP bezeichnet CDU als „AfD light″

Emotionale Debatte um Opfer und Täter

Osnabrück „ Kontrollen und Unterstützung verstärken″: So lautete der Titel eines CDU-Antrags zur Situation von Bulgaren in Osnabrück – und der schlug im Rat hohe Wellen. Thomas Thiele (FDP) bezeichnete den Vorstoß als „ AfD light″: „ Ich spreche mal aus, was die anderen alle denken.″ Frank Henning (SPD) gab ihm recht, und die CDU-Ratsmitglieder reagierten höchst empört.

Doch der Reihe nach: CDU-Ratsherr Günter Sandfort hatte erläutert, dass viele Bulgaren Opfer von Ausbeutung seien und dass – so ein Punkt des Antrags – die Hintermänner, die sich an ihnen etwa durch Mietwucher und Werkverträge bereichern, strikter verfolgt werden müssten. Er betonte: „ Wir stellen keine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht, und wir nehmen auch keine pauschale Abwertung von Menschen vor. ″

Doch vor allem die Einleitung im CDU-Antrag rief heftige Kritik hervor: Mehr als ein Drittel der Bulgaren in Osnabrück bezögen Sozialleistungen. Die Zahl sei zwar schon gesunken, aber: „ Den Steuerzahler hat dies rund 3, 6 Millionen Euro in 2018 gekostet.″ Eine Forderung der CDU: Die Stadt soll an die EU appellieren, dass sozialversicherungspflichtiges existenzsicherndes Einkommen Bedingung für einen Aufenthaltsstatus wird. Derzeit reicht ein Minijob, um Recht auf zusätzliche Leistungen vom Staat zu haben. Eine weitere Forderung: Häuser, in denen Bulgaren leben – oft Schrottimmobilien –, sollen verstärkt kontrolliert werden.

Und dafür hagelte es Kritik. „ Sie fordern die Aufhebung der Freizügigkeit in Europa, nur weil ein paar Bulgaren in Osnabrück Sozialmissbrauch betreiben. Das ist abenteuerlich″, wetterte Frank Henning (SPD). Für die Grünen sagte Anke Jacobsen: „ Wir haben nichts dagegen, die Integrationsprobleme anzusprechen. Aber wir haben kein Verständnis für die Pauschalisierung und die Ethnisierung, derer Sie sich bedienen.″ Heidi Reichinnek (Linke) sagte mit Blick auf die verstärkten Bemühungen des Jobcenters und die Integrationsangebote freier Träger vor Ort: „ Es gibt schon ein vernünftiges Programm in Osnabrück – und warum sollen Häuser unanlassbezogen durchsucht werden?″ Wulf-Siegmar Mierke (UWG) fand es „ traurig, dass wir hier jetzt so eine Debatte führen müssen.″

Am Ende stimmten SPD, Grüne, FDP, Linke, UWG und Pirat für ihren eigenen Änderungsantrag, in dem sie sich hinter die schon begonnenen Hilfeangebote stellen und einen Ausbau fordern. Der Titel: „ Armut und Missbrauch aktiv bekämpfen, Opfern helfen, Kooperation von Behörden unterstützen″. CDU und BOB stimmten dagegen.

Sandra Dorn