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1.
Erscheinungsdatum:
04.09.2019
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
Debatte um Bulgaren: FDP bezeichnet CDU als „AfD light″
Zwischenüberschrift:
Emotionale Debatte um Opfer und Täter
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück
„
Kontrollen
und
Unterstützung
verstärken″:
So
lautete
der
Titel
eines
CDU-
Antrags
zur
Situation
von
Bulgaren
in
Osnabrück
–
und
der
schlug
im
Rat
hohe
Wellen.
Thomas
Thiele
(FDP)
bezeichnete
den
Vorstoß
als
„
AfD
light″:
„
Ich
spreche
mal
aus,
was
die
anderen
alle
denken.″
Frank
Henning
(SPD)
gab
ihm
recht,
und
die
CDU-
Ratsmitglieder
reagierten
höchst
empört.
Doch
der
Reihe
nach:
CDU-
Ratsherr
Günter
Sandfort
hatte
erläutert,
dass
viele
Bulgaren
Opfer
von
Ausbeutung
seien
und
dass
–
so
ein
Punkt
des
Antrags
–
die
Hintermänner,
die
sich
an
ihnen
etwa
durch
Mietwucher
und
Werkverträge
bereichern,
strikter
verfolgt
werden
müssten.
Er
betonte:
„
Wir
stellen
keine
Bevölkerungsgruppe
unter
Generalverdacht,
und
wir
nehmen
auch
keine
pauschale
Abwertung
von
Menschen
vor.
″
Doch
vor
allem
die
Einleitung
im
CDU-
Antrag
rief
heftige
Kritik
hervor:
Mehr
als
ein
Drittel
der
Bulgaren
in
Osnabrück
bezögen
Sozialleistungen.
Die
Zahl
sei
zwar
schon
gesunken,
aber:
„
Den
Steuerzahler
hat
dies
rund
3,
6
Millionen
Euro
in
2018
gekostet.″
Eine
Forderung
der
CDU:
Die
Stadt
soll
an
die
EU
appellieren,
dass
sozialversicherungspflichtiges
existenzsicherndes
Einkommen
Bedingung
für
einen
Aufenthaltsstatus
wird.
Derzeit
reicht
ein
Minijob,
um
Recht
auf
zusätzliche
Leistungen
vom
Staat
zu
haben.
Eine
weitere
Forderung:
Häuser,
in
denen
Bulgaren
leben
–
oft
Schrottimmobilien
–,
sollen
verstärkt
kontrolliert
werden.
Und
dafür
hagelte
es
Kritik.
„
Sie
fordern
die
Aufhebung
der
Freizügigkeit
in
Europa,
nur
weil
ein
paar
Bulgaren
in
Osnabrück
Sozialmissbrauch
betreiben.
Das
ist
abenteuerlich″,
wetterte
Frank
Henning
(SPD)
.
Für
die
Grünen
sagte
Anke
Jacobsen:
„
Wir
haben
nichts
dagegen,
die
Integrationsprobleme
anzusprechen.
Aber
wir
haben
kein
Verständnis
für
die
Pauschalisierung
und
die
Ethnisierung,
derer
Sie
sich
bedienen.″
Heidi
Reichinnek
(Linke)
sagte
mit
Blick
auf
die
verstärkten
Bemühungen
des
Jobcenters
und
die
Integrationsangebote
freier
Träger
vor
Ort:
„
Es
gibt
schon
ein
vernünftiges
Programm
in
Osnabrück
–
und
warum
sollen
Häuser
unanlassbezogen
durchsucht
werden?
″
Wulf-
Siegmar
Mierke
(UWG)
fand
es
„
traurig,
dass
wir
hier
jetzt
so
eine
Debatte
führen
müssen.″
Am
Ende
stimmten
SPD,
Grüne,
FDP,
Linke,
UWG
und
Pirat
für
ihren
eigenen
Änderungsantrag,
in
dem
sie
sich
hinter
die
schon
begonnenen
Hilfeangebote
stellen
und
einen
Ausbau
fordern.
Der
Titel:
„
Armut
und
Missbrauch
aktiv
bekämpfen,
Opfern
helfen,
Kooperation
von
Behörden
unterstützen″.
CDU
und
BOB
stimmten
dagegen.
Autor:
Sandra Dorn