28.08.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadt: Wohnungsgesellschaft soll 2020 gegründet werden

Bündnis für bezahlbaren Wohnraum stellt Forderungen und will an der Gründung beteiligt werden

Osnabrück Die Osnabrücker Ratsfraktionen stehen beim Bündnis für bezahlbaren Wohnraum im Wort: Sie hatten nach dem deutlichen „ Ja″ der Osnabrücker zur Neugründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft beim Bürgerentscheid Ende Mai versprochen, die Bürger am Gründungsprozess zu beteiligen. Jetzt hat das Bündnis die Vertreter der Ratsfraktionen zu einem Gespräch über das weitere Vorgehen eingeladen – und alle kamen.

Zwölf Rahmenbedingungen und Aufgaben für die neue Gesellschaft sowie eine Charta mit sozialpolitischen Forderungen hatte das Wohnraumbündnis zuvor in den Raum gestellt. Zu den Kernforderungen zählt, dass die Gesellschaft dauerhaft Wohnraum für alle Menschen, insbesondere aber solche mit geringem Einkommen, zur Verfügung stellen soll und dass die Gesellschaft nicht irgendwann privatisiert werden darf. Denn das ist schon mit der früheren Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft (OWG) geschehen, die die Stadt nebst 3750 Wohnungen im Jahr 2002 verkauft hatte. Gewinne der neuen Wohnungsgesellschaft sollen zudem nicht an die Stadt ausgeschüttet werden, sondern der Wohnungsgesellschaft zugutekommen.

Die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ist allein schon gesellschaftsrechtlich eine komplizierte Angelegenheit. Finanzvorstand Thomas Fillep plädiert für die Gründung einer GmbH oder einer GmbH und Co. KG. Diese Form habe sich im Stadtkonzern bewährt und sei am besten geeignet, eine Wohnungsbaugesellschaft schnell aufzubauen und gut finanzieren zu können. Wenn die Stadt innerhalb von zehn Jahren 1000 Wohnungen bauen will, benötigt sie mehr als 200 Millionen Euro Kapital, wenn man von Kosten von mehr als 200 000 Euro pro Wohnung ausgeht, rechnete Fillep vor. Deshalb falle auch die Möglichkeit, die Gesellschaft in Form einer Stiftung zu gründen, raus, da die Stadt dort rechtlich kein Kapital einbringen dürfe. Und auch einer Genossenschaft, wie sie beispielsweise die Linken fordern, kann Fillep nicht viel abgewinnen: „ Bei Mietwohnungen braucht man Tausende Genossen und kann nicht von heute auf morgen starten.″ Der Zeitplan der Verwaltung sieht aktuell eine Gründung im zweiten Quartal 2020 vor. Ob die Wohnungsbaugesellschaft als Tochter der Stadt oder der Stadtwerke gegründet werden soll, die dafür ihren Hut in den Ring geworfen haben, war noch nicht Thema.

Thomas Müller vom Wohnraumbündnis wandte ein: „ Es geht nicht um , schnell′, sondern um , zügig und sinnvoll′.″ Das Wohnraumbündnis plädiert deshalb auch dafür, externe Experten zurate zu ziehen.

All solche Punkte soll künftig ein Unterausschuss des Finanzausschusses diskutieren – und darin werde das Wohnraumbündnis einen oder zwei Sitze erhalten, signalisierten die Vertreter der Ratsfraktionen. Außerdem sollen darin die sechs Fraktionsvorsitzenden beteiligt sein, ein Vertreter des Mietervereins Osnabrück und einer von der Vermietervereinigung Haus und Grund Osnabrück sowie der Finanzvorstand.

Der Bürgerentscheid hat die Stadt übrigens exakt 114 405, 40 Euro gekostet, wie die Stadt in einer Mitteilungsvorlage an den Rat schreibt.

BilDtext:
Erst unterschrieben 13500 Bürger im Bürgerbegehren, dann stimmten 56506 Osnabrücker im Bürgerentscheid Ende Mai für die Gründung einer Wohnungsgesellschaft.
Fotos:
Archiv/ Pentermann, Sandra Dorn

Sandra Dorn