24.08.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Angst vorm Investor schwebt über Neumarkt-Zukunft

Osnabrück will Bebauungsplan aufheben

Osnabrück Die Stadt will am Neumarkt wieder handlungsfähig werden – und stößt dabei an rechtliche Grenzen. Am Donnerstagabend stimmte der Osnabrücker Stadtentwicklungsausschuss zwar einstimmig dafür, den Startschuss zur Aufhebung des Center-Bebauungsplans zu geben. Doch Fakten schaffen darf die Stadt dabei offenbar noch nicht.

Der bestehende Bebauungsplan für das so gut wie gescheiterte Einkaufszentrum soll weg und ein neuer her – einer, auf dessen Grundlage eine Mischnutzung möglich wäre, wie sie der Konzeptgruppe Plan B für den Neumarkt vorschwebt: Wohnen, Einzelhandel, Kultur, gar eine Bibliothek. Doch Verwaltung und Ratsmitglieder konnten es im Stadtentwicklungsausschuss nicht oft genug betonen: Wenn der Osnabrücker Rat Anfang September die Aufstellungsbeschlüsse zur Aufhebung des alten Bebauungsplans und zur Schaffung eines neuen Bebauungsplans fasst, ist das erst der Beginn des Verfahrens. Denn solange die Investoren sich nicht komplett zurückgezogen haben, steht über allem die Angst vor Regressforderungen.

Es ist vertrackt: Zwar hat der französische Konzern Unibail Rodamco Westfield bekundet, kein Interesse mehr am Bau eines Einkaufszentrums am Neumarkt zu haben, doch einen Durchführungsvertrag hat die Stadt nicht mit Unibail geschlossen, sondern mit einer eigens für das Vorhaben gegründeten Projektgesellschaft namens Neumarkt 14 GmbH und Co. KG, in der der Konzern nur der Hauptgesellschafter ist und an der auch Immobilienkaufmann Theodor Bergmann beteiligt ist. Und seitens dieser Projektgesellschaft habe es noch keine Bekundungen gegeben, dass das Center nicht mehr realisiert werden solle, erläuterte Franz Schürings, Fachbereichsleiter Städtebau, in der Ausschusssitzung.

Der Investor hat seinen Bauantrag noch nicht zurückgezogen, sondern im Gegenteil gerade erst fehlende Unterlagen nachgereicht. Nach wie vor sei der Bauantrag aber nicht vollständig, sagte Stadtbaurat Frank Otte. Und damit kann die Stadt auch keine Baugenehmigung erteilen, um den Investor unter Zugzwang zu setzen. „ Wenn der Bauantrag vollständig wäre, gäbe es unterschiedliche rechtliche Optionen″, so Otte. Bekannt ist, dass das Center mit dem Projektnamen „ Oskar″ ab der Baugenehmigung innerhalb von drei Jahren eröffnet werden müsste.

Solange alles noch in der Schwebe ist, will die Stadt aber nicht komplett ohnmächtig zusehen. „ Wir starten jetzt das Planverfahren, um inhaltlich aktiv zu werden″, so Schürings. Auf die Frage von Steffen Grüner (BOB), ob das mit Blick auf mögliche Regressforderungen durch die Investoren nicht zu früh sei, sagte Otte: „ Wir steigen ein in ein Verfahren. Da werden wir immer wieder auf die Gespräche schauen, die parallel ja mit beiden geführt werden, mit Neumarkt 14 und dem Hauptgesellschafter.″

„ Ich finde es ganz wichtig, dass die Fraktionen Hand in Hand gemeinsam den neuen Weg gehen und schnell zu einer neuen Lösung kommen″, sagte Rita Feldkamp (CDU). „ Ich hoffe, dass wir uns keine Sorgen machen müssen, irgendwo in Regress genommen zu werden.″ Mit dieser Sorge war sie nicht alleine. „ Wir leiten einen Prozess zur Aufhebung ein, fassen aber noch keinen Beschluss, denn wir sind vertraglich gebunden″, sagte Heiko Panzer (SPD) vorsichtig, und rief ebenfalls zur Einigkeit auf: „ Wir sollten geschlossen auftreten als Rat, als Stadt. Das Thema Neumarkt eignet sich aktuell nicht für parteipolitische Profilierung. Man sollte keine Einzeltelefonate anstreben mit Paris oder sonstwo.″ Mit dieser Spitze spielte er an auf den FDP-Ratsherrn Robert Seidler, der vor ein paar Wochen versucht hatte, telefonisch etwas bei Unibail Rodamco Westfield zu erreichen und dort abgeblitzt war.

Wulf-Siegmar Mierke (UWG) warnte davor, zu hohe Erwartungen zu wecken. Und auch er sagte: „ Wir sollten uns auf keinen Fall in Gerichtsverfahren einlassen, dafür sind wir zu abhängig von den Investoren, die ja die Grundstücke besitzen.″ Giesela Brandes-Steggewentz (Linke) zeigte sich etwas optimistischer: Sie sehe in den beiden Beschlüssen „ eine Chance für die Umsetzung von etwas ganz Neuem am Neumarkt″. Für die Grünen äußerte sich Sebastian Bracke: „ Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Trotzdem müssen wir vorankommen – und da ist das hier der richtige Weg.″ Und Oliver Hasskamp (FDP) sagte: „ Ich vertraue mal der Verwaltung, dass durch diesen Beschluss nicht zusätzliche Regressforderungen entstehen.″

Das Schlusswort hatte die Ausschussvorsitzende Anette Meyer zu Strohen (CDU): „ Vielleicht hallt es ja bis nach Paris, was wir hier machen.″

Die Abstimmung im Stadtentwicklungsausschuss zum Verfahrensstart in Sachen Bebauungsplan fiel einstimmig positiv aus – Anfang September entscheidet dann der Rat.

Bildtext:
Sicher ist nur eines: Bis sich dort etwas bewegt, wird noch viel Zeit ins Land ziehen – die Zukunft für den Neumarkt ist ungewiss.
Foto:
Swaantje Hehmann

Sandra Dorn