21.08.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Gegen Leistungsbetrug durch Bulgaren

Gegen die Parallelgesellschaft

Wie Osnabrück mit der bulgarischen Bevölkerung und dem Verdacht des Sozialleistungsbetrugs umgeht

Osnabrück Rund 2200 Bulgaren leben in Osnabrück – ein Drittel von ihnen bezieht Sozialleistungen. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. 2016 waren noch mehr als die Hälfte der hier lebenden Bulgaren Leistungsbezieher. Die Stadt verstärkt derzeit ihre Bemühungen, gegen Leistungsbetrug vorzugehen. Dabei geht es aber um mehr als nur ums Geld. Osnabrücks neue Sozialdezernentin Katharina Pötter kündigt an, dass die Stadt mehr versuchen will, um diejenigen, die abgeschottet leben, zu integrieren. Und der stellvertretende Fraktionschef Günter Sandfort betont in einer Pressemitteilung: „ Wir müssen die Sicherheitsbedenken der Osnabrücker weiter sehr ernst nehmen und Recht und Ordnung vor allem im Schinkel und der Dodesheide garantieren.″

Osnabrück Das Thema polarisiert. So sehr, dass die Osnabrücker Grünen vorigen Monat CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde des Rassismus bezichtigten, als der sagte, in großer Mehrheit würden Bulgaren in der Stadt nicht arbeiten, sondern nur Sozialleistungen empfangen.

Seit einem knappen Jahr steht die bulgarische Gemeinschaft im öffentlichen Fokus, die im Stadtteil Schinkel hinter der Bahnbrücke im Dreieck Buersche Straße und Venloer Straße lebt. Im Bürgerforum Schinkel war seinerzeit die Rede von einem Angstraum und einer von Männern beherrschten No-Go-Area. Es geht um die Sicherheit vor Ort, um Ratten- und Müllprobleme, um Sozialleistungsmissbrauch und um mangelnde Integration.

Die Osnabrücker CDU-Fraktion wollte jetzt von der Stadt wissen, wie viele Bulgaren nicht aufgrund eines versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses in Osnabrück leben, sondern aufgrund von Sozialleistungen. Und das ist die Antwort: Bei den Menschen mit bulgarischem Pass lag die Quote der Leistungsbezieher im März 2019 bei 32, 5 Prozent. 460 erwerbsfähige Bulgaren zwischen 15 und 67 Jahren bezogen Grundsicherung, hinzu kamen 252 nicht erwerbsfähige, das sind überwiegend Kinder. Etwa 3, 6 Millionen Euro Sozialleistungen flossen voriges Jahr an Bulgaren in Osnabrück.

Die Zahlen sind allerdings bereits gesunken. 2016 lagen die Sozialausgaben für Menschen mit bulgarischem Pass noch bei 4, 6 Millionen Euro, damals bezog mehr als die Hälfte der im Dezember gemeldeten Bulgaren (1999) Hartz IV, nämlich 1189. 2019 werden es voraussichtlich nur noch 2, 6 Millionen Euro sein.

Freizügigkeit seit 2014

Der Zuzug begann 2014. Seitdem gilt die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren. Das heißt: Sie dürfen ohne Weiteres in Deutschland arbeiten. Wer dann einen Arbeitnehmerstatus hat – dafür reicht ein Minijob auf 450-Euro-Basis oder noch geringfügiger –, hat nach drei Monaten für sich und seine Familie Anspruch auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV). Und wer fünf Jahre hier gelebt hat, hat uneingeschränkten Anspruch, auch ohne Minijob. Das Gegenteil nachzuweisen ist für die Behörden fast unmöglich.

Seit 2014 stellte das Jobcenter „ immer wieder , Ungereimtheiten′ in den vorgelegten Unterlagen insbesondere bei Miet- und Arbeitsverträgen fest″, schreibt die Stadt in ihrer Antwort an die CDU. Jobcenter, Zoll, Polizei und Stadt haben eine Ermittlungsgruppe gebildet, es fanden vereinzelt Hausdurchsuchungen statt.

„ Missbrauch müssen wir verhindern″, betont Osnabrücks Sozialdezernentin Katharina Pötter. Gleichzeitig müssten die Zuwanderer qualifiziert werden, damit sie hier Arbeit finden. Das Osnabrücker Jobcenter bilde derzeit ein Team, das sich konkret mit allen Leistungsbeziehern aus EU-Staaten befasst. Perspektivisch soll es mit einem Büro vor Ort im Schinkel vertreten sein.

Bei den hier lebenden Bulgaren handelt es sich laut Pötter überwiegend um eine türkischsprachige Gruppe, die auch in ihrer Heimat eine Minderheit sei. Die Behörden tun sich schwer damit, die Vermieter oder „ Vermittler″ auszumachen, die Angehörige dieser Minderheit nach Osnabrück in prekäre Wohn- und Arbeitsverhältnisse locken. Aber: „ Wir stellen deutlich fest, dass unser genaues Hinsehen eine gewisse Unruhe in diese Vermittlerszene gebracht hat″, sagt Katharina Pötter.

Doch ihr gehe es nicht nur darum, die Daumenschrauben anzuziehen. „ Wir wollen die Menschen in unsere Gesellschaft integrieren und müssen dafür Sorge tragen, dass nur diejenigen kommen, die sich hier integrieren wollen″, sagt Pötter. Manche lebten unter katastrophalen Wohnbedingungen, sagt die Sozialdezernentin. „ Das sind Opfer.″

Familien erreichen

Bei denen, die kaum Kontakte nach außen haben, überlege die Stadt nun, wie sie niedrigschwellig an die Familien herankomme, zum Beispiel durch eine Hausaufgabenbetreuung für die Kinder – übrigens nicht nur bulgarischer Herkunft, sondern offen für alle EU-Bürger. „ Wir sind in Gesprächen mit verschiedenen Trägern″, so Pötter.

In einer Pressemitteilung spricht auch die CDU-Fraktion davon, dass sich unter den Bulgaren „ Täter und Opfer zugleich″ befänden. „ Es ist wichtig, dass wir den Menschen Hilfeleistungen bieten, die sie wirklich benötigen. Das gilt vor allem für die Kinder″, wird der stellvertretende Fraktionschef Günter Sandfort zitiert und kündigt einen Antrag für die nächste Ratssitzung an. Seine Fraktion fordert außerdem, dass die EU die Regeln der Freizügkeit überarbeitet, dass Drahtzieher und Hintermänner gezielt verfolgt werden, dass die Stadt gezielt auf die Bewohner zugeht und die Ordnungsbehörden „ Schrottimmobilien″ regelmäßig kontrollieren.

Die Grünen-Fraktion hat sich derweil in einer eigenen Mitteilung kritisch zur CDU-Anfrage geäußert. „ Ein Generalverdacht des Sozialmissbrauchs durch eine ganze Bevölkerungsgruppe erweist sich als haltlos″, sagen Fraktionschef Volker Bajus und die Vorsitzende des Sozialausschusses, Anke Jacobsen. „ Die pauschale Abwertung von Menschen hilft nicht weiter.″ Die Grünen loben vielmehr die bisherigen Bemühungen von Jobcenter und Ordnungsbehörden. „ Es ist und war richtig, die erheblichen Integrationsprobleme deutlich zu benennen und aktiv anzugehen.″

Bildtext:
Im Problem-Dreieck an der Buerschen Straße leben überwiegend bulgarische Staatsbürger.
Foto:
Gert Westdörp

Kommentar
Von Tätern und Opfern

Oft ist ein Perspektivwechsel hilfreich: Anstatt zu sagen, dass ein Drittel der Bulgaren in Osnabrück Sozialleistungen bezieht, kann man es auch andersherum betrachten: Zwei Drittel der Bulgaren in Osnabrück liegen dem Staat nicht auf der Tasche, sondern die Familien zahlen in die Sozialsysteme ein. Die Grünen haben daher schon recht mit ihrer Kritik daran, dass hier eine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht gestellt wird. Und auch die CDU hat recht mit ihrer Forderung nach mehr Kontrollen der Wohnbedingungen und mehr Hilfsangeboten für die Bewohner.

Die Behörden müssen restriktiver vorgehen – und zwar gegen die Hintermänner und nicht primär gegen die Menschen, die oft unter falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt wurden und sich hier in prekären Wohn- und Abhängigkeitsverhältnissen wiederfinden.

Dass Menschen aus EU-Drittstaaten nach Deutschland kommen, weil sie sich hier ein besseres Leben erhoffen, ist absolut nachvollziehbar. Die Stadt hat allerdings zugelassen, dass sich in Ecken wie dem Problem-Dreieck im Schinkel Parallelgesellschaften gebildet haben, deren Bewohner abgeschottet unter sich leben. Nachbarn berichten von heillos überbelegten Wohnhäusern – und haben den Eindruck, dass die Behörden ebenso hilflos zusehen wie sie selbst. Das muss sich ändern.

s.dorn@ noz.de

Sandra Dorn