21.08.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

SPD will 750 Millionen Euro für Umwelt

Debatte um Agrarsubventionen

Osnabrück Die SPD im Bundestag will 2020 mehrere Hundert Millionen Euro aus dem Topf der EU-Agrarsubventionen zusätzlich in Umweltmaßnahmen und bessere Tierhaltung fließen lassen. Das betont Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion.

Er schlägt vor, die Direktzahlungen für Landwirte im Jahr 2020 um 15 Prozent zu kürzen und das Geld stattdessen in die sogenannte zweite Säule der Subventionszahlungen zu stecken. Aus dieser werden vorrangig ökologische Maßnahmen unterstützt. Nach den Berechnungen des SPD-Politikers stünden bei einer solchen Umschichtung 750 Millionen Euro zur Verfügung, die auch in tierschutzgerechte Ställe investiert werden könnten. „ Damit würde der Einstieg in den Umbau der Landwirtschaft gelingen″, so Spiering.

In der noch bis 2021 laufenden Förderperiode können Mitgliedstaaten maximal 15 Prozent der Direktzahlungen in die zweite Säule umschichten. In Deutschland geschieht dies derzeit mit 4, 5 Prozent der Mittel. Wie es nach diesem Jahr weitergeht, ist noch unklar.

Die CDU weist den Vorstoß der SPD zurück. Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher, sagte unserer Redaktion, seine Partei werde eine Fortschreibung der Umschichtung in Höhe von 4, 5 Prozent mittragen – mehr aber nicht. Die Forderung des Koalitionspartners gehe „ an der Realität vorbei″ und hätte „ direkte negative Auswirkungen auf das Einkommen unserer bäuerlichen Familien″.

Auch vom Bauernverband kam Kritik. Generalsekretär Bernhard Krüsken teilt mit: „ Wir halten nichts davon.″ Eine Erhöhung der Umschichtung im letzten Jahr des aktuellen Förderzeitraums sei ein Verstoß gegen den Grundsatz von Verlässlichkeit und Planbarkeit. „ Diesen sollte man nicht für eine politische Trophäe über Bord werfen. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag das nicht vor″, betonte Krüsken.

Insgesamt fließen derzeit im Jahr etwa 6, 2 Milliarden Euro nach Deutschland, davon 4, 5 Milliarden Euro in Form von Direktzahlungen. Diese richten sich vorrangig nach der Größe der Flächen, die ein Landwirt bewirtschaftet.

Die Bundesregierung hatte kürzlich mitgeteilt, dass etwa ein Prozent der Betriebe hierzulande etwas mehr als 20 Prozent der Direktzahlungen erhält. Spiering rief die Union und das CDU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium auf, die maximale Umschichtung für das Jahr 2020 zu unterstützen.

Eile ist auch beim Nitrat-Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission geboten. Agrarministerin Julia Klöckner hat heute erneut zu einem Nitrat-Gipfel eingeladen. Die Kommission fordert strengere Düngeregeln zum Schutz des Grundwassers. Setzt Deutschland das nicht um, drohen hohe Strafzahlungen.

Kommentar
Zeit für Antworten

Die Debatte um die Landwirtschaft ist sinnbildlich für den Zustand von Politik und Gesellschaft. Hypernervös eilt die Öffentlichkeit von Thema zu Thema, kaum in der Lage, sich auf die Problemlösung zu fokussieren. Hinter jeder Ecke lauert der nächste Skandal. Ein politstrategisch dämliches Video der Agrarministerin mit einem Nestlé-Manager etwa. Oder die Forderung nach einer Fleischsteuer, über die so lange gestritten wird, dass am Ende alle vergessen, worum es ging: bessere Tierhaltung zu bezahlen.

Ja, es ist ein Trauerspiel, und man möchte in diesem gesellschaftlichen Klima kein Bauer sein. Die Landwirtschaft, das Land sind Sehnsuchtsort und Sündenbock zugleich. Der Berufsstand wird mit mal mehr, mal weniger berechtigten Forderungen konfrontiert. Natürlich muss er sich damit auseinandersetzen. Und natürlich hat die Gesellschaft ein Anrecht darauf zu bestimmen, wie und wofür etwa die milliardenschweren EU-Agrargelder ausgegeben werden.

Aber wie lange will man noch streiten? Es ist Zeit für Antworten – zuvorderst von der Politik, deren Aufgabe es ist, einen Kompromiss zwischen dem Anspruch der Wähler und der Realität auf den Bauernhöfen zu finden. Aber, und da sind wir wieder am Anfang, man verliert sich im Klein-Klein, zerstreitet sich über das politische Prestigeobjekt Tierwohllabel, das immerhin ein erster Schritt wäre. Aber schon der wird verstolpert. Ein Trauerspiel eben.

d.fisser@ noz.de

Dirk Fisser