10.08.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

„Wir wünschen uns einen Klimabeauftragten″

Was die neue Generation Politiker in der Region Osnabrück verändern will

Osnabrück Die Jugend verändert die Politik zurzeit so stark wie selten zuvor. Unsere Redaktion hat die Spitzen der Jugendorganisationen von CDU, SPD und Grünen in der Region befragt, wie sie sich die Wahl der grünen Landrätin im Landkreis Osnabrück erklären, wie sich die Politik durch die Fridays-for-Future-Bewegung verändern wird und was sie konkret von ihren Mutterparteien fordern.

Was ist passiert, dass in einem schwarzen Landkreis eine grüne Landrätin gewählt wurde? Jannes Fock (Grüne Jugend): Natürlich kann man nicht abstreiten, dass das auch mit dem Bundestrend zu tun hatte. Anna Kebschull ist mit einem progressiven Programm aufgetreten, wollte mehr Investitionen in den Nahverkehr, und das entscheidende Thema waren die Gewässerrandstreifen. Dieses Problem wurde einfach verschlafen, Herr Lübbersmann hat keine klaren Antworten geliefert, Frau Kebschull war mit ihrer Forderung nach mindestens fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen in Schutzgebieten einfach überzeugender. Judith Hörning (Junge Union): Die absolute Zahl der Wählerstimmen für Anna Kebschull war im zweiten Wahlgang etwa genauso hoch wie im ersten. Das Problem war, dass wir unsere Leute nicht mehr mobilisieren konnten, auch noch zur Stichwahl zu gehen. Viele wichtige aktuelle Themen sind nun einmal grün: Dazu gehören Klima und Erderwärmung. Diese Stimmung sorgt gerade dafür, dass zurzeit viele junge Menschen zur Wahl gehen oder Ältere, die einfach mal ausprobieren wollten, grün zu wählen. Man darf aber nicht vergessen, dass Michael Lübbersmann eine sehr starke Politik gemacht hat und den Landkreis wirtschaftlich stark aufgestellt hat. Vielleicht sah der Landrat beim Thema Gewässerrandstreifen nicht so gut aus, aber bei dieser Wahl hat sicherlich auch der bundespolitische Trend eine starke Rolle gespielt. Yannick Moormann (Jusos): Sicherlich war die Bundespolitik entscheidend, aber es gab auch andere Faktoren. Viele Wählerinnen und Wähler haben sich überlegt: Will ich, dass es so weiterläuft wie in den vergangenen Jahrzehnten, oder will ich frischen Wind? Dafür stand insbesondere Anna Kebschull.

Warum stand die SPD bislang nicht für frischen Wind? Moormann: Die SPD hat den großen Fehler gemacht, dass sie sich immer wieder auf Große Koalitionen einlässt, in denen man die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners macht. Hier vor Ort muss man feststellen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht wirklich bemerkt haben, dass es eine SPD-Beteiligung gibt. Ein Großteil der politischen Projekte wurde aus der Verwaltung vorgegeben und somit tendenziell eher Herrn Lübbersmann und der CDU zugeschrieben. So stellte die SPD lediglich das rote Deckmäntelchen dar – obwohl die SPD mit den Millionen für den sozialen Wohnungsbau ein starkes sozialdemokratisches Thema vorangebracht hat. In der Großen Kooperation mit der CDU wurde das aber schlicht nicht wahrgenommen. Somit war es eine richtige Entscheidung der Kreis-SPD, diese Kooperation mit der CDU aufzukündigen.

Wie hat und wie wird die Fridays-for-Future-Bewegung die Politik verändern? Fock: Wir haben es Fridays for Future und Greta Thunberg zu verdanken, dass die Klimakrise endlich als das angesehen wird, was sie wirklich ist: das größte Problem unserer Zeit. Da ist insbesondere auch die Bundesregierung gefordert zu handeln. Es kann nicht sein, dass Deutschland als eine der größten Volkswirtschaften der Welt es nicht schafft, seine Klimaziele bis 2020 zu erreichen, und immer noch deutlich zu viel CO2 ausstößt. Hörning: Ich finde es klasse, wie viele junge Menschen sich jetzt auf einmal engagieren. Die Jugend muss die Zukunft natürlich maßgeblich mitbestimmen. Es ist egal, ob CDU, SPD oder Grüne, wir müssen jetzt alle mehr ans Klima denken und das noch stärker thematisieren. Ich finde es gut, dass dieser Druck jetzt da ist, um in dieser Hinsicht noch mehr zu bewegen. Moormann: Umwelt und Klimaschutz war immer schon ein wichtiges Thema. Ein Verdienst von Greta Thunberg und von den Schülerinnen und Schülern ist, dass es in den Blick der breiten Öffentlichkeit gerückt wurde. Durch den Druck von außen ist es jetzt natürlich einfacher auch für uns Jugendorganisationen, größeren Druck auf die Mutterpartei aufzubauen.

Was konkret fordern Sie von Ihren Mutterparteien? Fock: Ich fordere den Kreistag auf, den Klimanotstand auszurufen. Alle Beschlüsse sollen dabei hinsichtlich der Auswirkungen auf das Klima überprüft werden, es ist also weit mehr als ein symbolischer Akt. Der Rat der Stadt Osnabrück hat hierzu einen guten Beschluss gefasst, der auch die städtischen Beteiligungen und die Stadtwerke mit in die Pflicht nimmt. Hörning: Die Ausrufung des Klimanotstands ist nicht das einzige Mittel. Darüber hinaus ist der Landkreis hinsichtlich des Ausbaus der erneuerbaren Energien auf jeden Fall fortschrittlich. Ich wünsche mir ein klares Bekenntnis, dass wir uns mit den Klima-Themen weiter konkret auseinandersetzen. Moormann: Die Ausrufung des Klimanotstands ist erst einmal nur ein Hilferuf, dass etwas passieren muss. Allerdings ist mir das zu wenig konkret. Die Jusos im Landkreis haben beschlossen, dass wir einen offiziellen Klimabeauftragten für den Landkreis haben wollen. Da gibt es zwar bereits ein nebulöses Gremium und so etwas wie einen Masterplan-Manager, aber wir wünschen uns klar institutionalisiert einen offiziellen Klimabeauftragten, der zwingend bei Vorhaben angehört werden muss, ob es bezüglich des Klimaschutzes Vorbehalte gibt. Ein Manager des Masterplans 100 Prozent Klimaschutz hat in seiner aktuellen Form deutlich zu wenig Kompetenzen.

Was halten Sie von der Idee eines offiziellen Klimaschutzbeauftragten für den Landkreis? Hörning: Das halte ich für eine gute Idee. So könnte das Thema Klimaschutz zum Beispiel noch stärker angegangen werden. Die Parteien an sich müssten das Thema allerdings auch angehen. Es darf nicht dabei bleiben, nun einen Klimaschutzbeauftragten zu benennen und damit das Thema als erledigt zu betrachten. Fock: Ich halte einen Klimaschutzbeauftragten ebenfalls für sinnvoll. Wichtig ist, dass das Thema von allen Seiten gedacht wird: beim Verkehr, beim Wohnen, Bauen und auch etwa bei der Landwirtschaft. Es darf nicht nur ein symbolischer Akt bleiben, sondern danach muss auch etwas passieren.

Hat die CDU richtig auf Rezos Video „ Die Zerstörung der CDU″ reagiert, Frau Hörning? Hörning: Die CDU hat falsch auf dieses Video reagiert. Man hätte nicht einfach nichts sagen dürfen, man reagiert tagelang gar nicht, dann produzieren wir ein Video, das Video senden wir aber nicht, und dann bieten wir zum Schluss einen Austausch mit Rezo an. Man hätte es von Anfang an jung denken müssen. Philipp Amthor, mit dem das Video gedreht wurde, ist zwar ein junger Politiker, aber er wäre nicht der Typ gewesen, der diese junge Zielgruppe auch anspricht. Das hätte die CDU eigentlich wissen müssen. Das Gesprächsangebot an Rezo hätte sofort kommen müssen und kam definitiv zu spät. Man hätte darüber mit den jungen Leuten vor der Wahl konkret sprechen müssen. Ich hatte zunächst auch die Idee, auf Kreisebene darauf zu reagieren. Das Thema ist allerdings sofort so groß geworden, dass direkt auf Bundesebene hätte reagiert werden müssen. Fock: Man hätte das Rezo-Video als Chance begreifen müssen, um mit den Leuten in die Diskussion zu gehen. Stattdessen ist man aber sofort in eine Abwehrhaltung gegangen, indem man die Quellen in Zweifel gezogen hat, es nicht wirklich ernst genommen hat und das Video stattdessen noch eher ins Lächerliche gezogen hat. Moormann: Das Video hat eine Grundstimmung aufgegriffen, mit Quellen hinterlegt. Davor habe ich großen Respekt. Wir unterschätzen aber die Reflexionsfähigkeit derjenigen, die sich das angeguckt haben. Wenn die CDU damit nicht einverstanden war, dann hätte die CDU die Möglichkeit, dazu eine ordentliche und angemessene Gegendarstellung zu verfassen. Das ist aber leider nur in Teilen passiert.

Bildtext:
Wie muss sich die Politik in unserer Region verändern? Die neue Generation Politiker stellt sich im NOZ-Medienzentrum den Fragen unserer Redaktion (von links): Yannick Moormann (Jusos), Judith Hörning (Junge Union) und Jannes Fock (Grüne Jugend).
Foto:
David Ebener

Die Nachwuchspolitiker

Jannes Fock, seit August 2019 Sprecher der Grünen Jugend in Stadt und Landkreis , 20, studiert an der Hochschule „ Internationale Betriebswirtschaftslehre und Management″.

Yannick Moormann, Juso-Vorsitzender im Landkreis und stellvertretender Vorsitzender der Jusos Weser-Ems, 26, Wirtschaftsingenieur und Projektleiter bei der Firma Piepenbrock.

Judith Hörning, Vorsitzende der Jungen Union im Landkreis , 23, seit 2014 im JU-Kreisvorstand, Master-Studiengang Kommunikationsmanagement an der Hochschule Hannover.

Jean-Charles Fays