07.08.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Umweltschützer kritisieren CDU

Umweltforum fordert Christdemokraten auf, Gewässerrandstreifen-Kehrtwende des Landrats zu folgen

Osnabrück Das Umweltforum Osnabrücker Land kritisiert die neue CDU-Kreistagsfraktionsspitze, weil das Trio bislang nicht von dem beschlossenen nur ein Meter breiten Gewässerrandstreifen im Meller Landschaftsschutzgebiet Else/ Obere Hase abrücken will (wir berichteten). Der Vorsitzende des Umweltforums, Andreas Peters, zeigt sich fassungslos.

Warum sind die Umweltschützer fassungslos? Der Vorsitzende des Dachverbands der Osnabrücker Umweltverbände lässt sich in einer Mitteilung zitieren: „ Wir sind einigermaßen fassungslos, dass drei Juristen mit Verwaltungsschwerpunkt bei der Sicherung von europäischen Schutzgebieten an einem , Methodenwechsel′ festhalten wollen, über den die ganze Republik nur noch den Kopf schüttelt.″
Die neue CDU-Fraktionsspitze hatte deutlich gemacht, dass sie einen „ Methodenwechsel″ weg von einer pauschalen Anordnung der Breite der Streifen hin zu einem konkreten Kontrollsystem aus Beprobungen der Randstreifen an Gewässern weiterhin für richtig hält.
Peters wies darauf hin, dass neben anderen auch das Bundesumweltministerium den Gewässerschutz im Kreis Osnabrück kritisierte und es als „ fraglich″ bezeichnet, ob ein Gewässerrandstreifen von einem Meter dem Schutzanspruch in einem FFH-Gebiet, das dem Schutz von Pflanzen, Tieren und Lebensräumen dienen soll, gerecht werden kann. Weiter wirft der Umweltschützer der CDU vor, dass bis heute völlig unklar sei, warum der Verwaltungsentwurf der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises, in dem noch von einem fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen die Rede war, verworfen worden sei.
Peters moniert, dass die CDU auf ein bereits vor zwei Monaten vorgelegtes umfangreiches Gutachten des Umweltforums zur Situation der Fließgewässer und FFH-Gebiete im Landkreis und daraus abgeleitete Handlungsempfehlungen noch nicht reagiert habe. Mit Sorge sehe das Umweltforum das Beharren der CDU auf einer den Angaben des Umweltforums zufolge „ längst unmöglichen Position″. Peters kritisiert: „ Angesichts der vor unserer Gesellschaft stehenden Aufgaben im Umweltbereich wird uns angst und bange, dass es der größten Fraktion im Kreistag nicht einmal gelingt, bei dem relativ übersichtlichen und fachlich klaren Fall der Gewässerrandstreifen an europäischen Schutzgebieten zügig zu einer rechtskonformen Lösung zu kommen.″

Trägt die CDU die Wende des Landrats zu 5-Meter-Randstreifen mit? Auf die Frage, ob die CDU-Kreistagsfraktion die vom Landrat Michael Lübbersmann (CDU) angekündigte Wende hin zu 5-Meter-Gewässerrandstreifen in FFH-Gebieten mittragen werde, hatte der neue parlamentarische Geschäftsführer Andreas Quebbemann geantwortet: „ Wir haben noch keine Informationen dazu.″ Johannes Eichholz, der zusammen mit Johannes Koop Teil der neuen Doppelspitze ist, hatte bei dem Gespräch mit unserer Redaktion in den Räumen der CDU-Kreistagsfraktion vor einem Monat hinzugefügt: „ Wir warten auf eine Verwaltungsvorlage und werden uns dann dazu positionieren.″
Wenige Tage vor der Landrats-Stichwahl hatte Landrat Michael Lübbersmann (CDU) angekündigt, dass er sich dafür einsetzen will, die Landwirte im Landkreis Osnabrück mit bis zu 121 000 Euro pro Jahr zu entschädigen, damit diese einen wirtschaftlichen Ausgleich für die Berücksichtigung eines 5-Meter-Gewässerrandstreifens in den Schutzgebieten Else, Düte und Bäche im Artland erhalten. Bei einem Treffen mit Spitzenvertretern der regionalen Landwirtschaft und der Bezirksstelle Osnabrück der Landwirtschaftskammer hatte Lübbersmann eine Einigung für eine Entschädigung beim Erhalt von Gewässerrandstreifen erzielt. Die Entscheidung über einen solchen kreiseigenen Fördertopf für ein Gewässerrandstreifenprogramm müsse aber letztlich der Kreistag fällen. Bereits im September könne ein entsprechender Beschluss gefasst werden, wie der Landkreis in einer Pressemitteilung bereits im Juni erläutert hatte.

Einigt sich der CDU-Landrat nun mit der CDU? Auf Nachfrage unserer Redaktion, ob die CDU sich mittlerweile zu dem Thema positioniert hat, sagte Fraktionschef Eichholz gestern: „ Es liegt noch keine Verwaltungsvorlage vor, zu der sich die CDU/ FDP-CDW-Gruppe im Kreistag positionieren kann.″
Positioniert hat sich hingegen die SPD-Kreistagsfraktion, die im Juni die Kooperation mit der CDU aufgekündigt hatte. Die Sozialdemokraten beantragen, ein Programm zur Entwicklung von Gewässerrandstreifen mit einer Breite von mindestens fünf Metern an allen Gewässern des Landkreises ins Leben zu rufen. Die benötigten Flächen sollen nach den Vorstellungen der SPD durch den Kreis aufgekauft werden. Zur Finanzierung sollen vorhandene, sogenannte „ Ersatzgelder″ in Höhe von mehr als einer Million Euro eingesetzt werden. Auch Fördergelder des Bundes und des Landes sollten eingeworben werden. Ziel der Maßnahme solle die Aufwertung der biologischen Vielfalt im und am Gewässer in einem Gewässerrandstreifen sein. Damit hatten auch die Sozialdemokraten eine Kehrtwende vollzogen, denn in der Sitzung des Kreistags im März hatten sie noch zusammen mit den Christdemokraten für einen ein Meter breiten Gewässerrandstreifen im Meller FFH-Gebiet votiert. CDU-Fraktionschef Eichholz kommentiert den SPD-Antrag: „ Wir begrüßen einen effektiven Einsatz der Ersatzgelder genauso wie Maßnahmen zum Naturschutz an Gewässern, die unter freiwilliger Mitwirkung der Eigentümer erfolgen.″

Bildtext:
Der Wehdemühlenbach ist einer von vielen Bächen im Artland. Die CDU hatte angekündigt, dass es bei der Festsetzung des Schutzgebietes „ Bäche im Artland″ einen ein Meter breiten Gewässerrandstreifen geben soll. Bleibt es dabei?
Foto:
Jan Ackmann

Jean-Charles Fays