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1.
Erscheinungsdatum:
07.08.2019
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
Umweltschützer kritisieren CDU
Zwischenüberschrift:
Umweltforum fordert Christdemokraten auf, Gewässerrandstreifen-Kehrtwende des Landrats zu folgen
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück
Das
Umweltforum
Osnabrücker
Land
kritisiert
die
neue
CDU-
Kreistagsfraktionsspitze,
weil
das
Trio
bislang
nicht
von
dem
beschlossenen
nur
ein
Meter
breiten
Gewässerrandstreifen
im
Meller
Landschaftsschutzgebiet
Else/
Obere
Hase
abrücken
will
(wir
berichteten)
.
Der
Vorsitzende
des
Umweltforums,
Andreas
Peters,
zeigt
sich
fassungslos.
Warum
sind
die
Umweltschützer
fassungslos?
Der
Vorsitzende
des
Dachverbands
der
Osnabrücker
Umweltverbände
lässt
sich
in
einer
Mitteilung
zitieren:
„
Wir
sind
einigermaßen
fassungslos,
dass
drei
Juristen
mit
Verwaltungsschwerpunkt
bei
der
Sicherung
von
europäischen
Schutzgebieten
an
einem
,
Methodenwechsel′
festhalten
wollen,
über
den
die
ganze
Republik
nur
noch
den
Kopf
schüttelt.″
Die
neue
CDU-
Fraktionsspitze
hatte
deutlich
gemacht,
dass
sie
einen
„
Methodenwechsel″
weg
von
einer
pauschalen
Anordnung
der
Breite
der
Streifen
hin
zu
einem
konkreten
Kontrollsystem
aus
Beprobungen
der
Randstreifen
an
Gewässern
weiterhin
für
richtig
hält.
Peters
wies
darauf
hin,
dass
neben
anderen
auch
das
Bundesumweltministerium
den
Gewässerschutz
im
Kreis
Osnabrück
kritisierte
und
es
als
„
fraglich″
bezeichnet,
ob
ein
Gewässerrandstreifen
von
einem
Meter
dem
Schutzanspruch
in
einem
FFH-
Gebiet,
das
dem
Schutz
von
Pflanzen,
Tieren
und
Lebensräumen
dienen
soll,
gerecht
werden
kann.
Weiter
wirft
der
Umweltschützer
der
CDU
vor,
dass
bis
heute
völlig
unklar
sei,
warum
der
Verwaltungsentwurf
der
Unteren
Naturschutzbehörde
des
Landkreises,
in
dem
noch
von
einem
fünf
Meter
breiten
Gewässerrandstreifen
die
Rede
war,
verworfen
worden
sei.
Peters
moniert,
dass
die
CDU
auf
ein
bereits
vor
zwei
Monaten
vorgelegtes
umfangreiches
Gutachten
des
Umweltforums
zur
Situation
der
Fließgewässer
und
FFH-
Gebiete
im
Landkreis
und
daraus
abgeleitete
Handlungsempfehlungen
noch
nicht
reagiert
habe.
Mit
Sorge
sehe
das
Umweltforum
das
Beharren
der
CDU
auf
einer
den
Angaben
des
Umweltforums
zufolge
„
längst
unmöglichen
Position″.
Peters
kritisiert:
„
Angesichts
der
vor
unserer
Gesellschaft
stehenden
Aufgaben
im
Umweltbereich
wird
uns
angst
und
bange,
dass
es
der
größten
Fraktion
im
Kreistag
nicht
einmal
gelingt,
bei
dem
relativ
übersichtlichen
und
fachlich
klaren
Fall
der
Gewässerrandstreifen
an
europäischen
Schutzgebieten
zügig
zu
einer
rechtskonformen
Lösung
zu
kommen.″
Trägt
die
CDU
die
Wende
des
Landrats
zu
5-
Meter-
Randstreifen
mit?
Auf
die
Frage,
ob
die
CDU-
Kreistagsfraktion
die
vom
Landrat
Michael
Lübbersmann
(CDU)
angekündigte
Wende
hin
zu
5-
Meter-
Gewässerrandstreifen
in
FFH-
Gebieten
mittragen
werde,
hatte
der
neue
parlamentarische
Geschäftsführer
Andreas
Quebbemann
geantwortet:
„
Wir
haben
noch
keine
Informationen
dazu.″
Johannes
Eichholz,
der
zusammen
mit
Johannes
Koop
Teil
der
neuen
Doppelspitze
ist,
hatte
bei
dem
Gespräch
mit
unserer
Redaktion
in
den
Räumen
der
CDU-
Kreistagsfraktion
vor
einem
Monat
hinzugefügt:
„
Wir
warten
auf
eine
Verwaltungsvorlage
und
werden
uns
dann
dazu
positionieren.″
Wenige
Tage
vor
der
Landrats-
Stichwahl
hatte
Landrat
Michael
Lübbersmann
(CDU)
angekündigt,
dass
er
sich
dafür
einsetzen
will,
die
Landwirte
im
Landkreis
Osnabrück
mit
bis
zu
121
000
Euro
pro
Jahr
zu
entschädigen,
damit
diese
einen
wirtschaftlichen
Ausgleich
für
die
Berücksichtigung
eines
5-
Meter-
Gewässerrandstreifens
in
den
Schutzgebieten
Else,
Düte
und
Bäche
im
Artland
erhalten.
Bei
einem
Treffen
mit
Spitzenvertretern
der
regionalen
Landwirtschaft
und
der
Bezirksstelle
Osnabrück
der
Landwirtschaftskammer
hatte
Lübbersmann
eine
Einigung
für
eine
Entschädigung
beim
Erhalt
von
Gewässerrandstreifen
erzielt.
Die
Entscheidung
über
einen
solchen
kreiseigenen
Fördertopf
für
ein
Gewässerrandstreifenprogramm
müsse
aber
letztlich
der
Kreistag
fällen.
Bereits
im
September
könne
ein
entsprechender
Beschluss
gefasst
werden,
wie
der
Landkreis
in
einer
Pressemitteilung
bereits
im
Juni
erläutert
hatte.
Einigt
sich
der
CDU-
Landrat
nun
mit
der
CDU?
Auf
Nachfrage
unserer
Redaktion,
ob
die
CDU
sich
mittlerweile
zu
dem
Thema
positioniert
hat,
sagte
Fraktionschef
Eichholz
gestern:
„
Es
liegt
noch
keine
Verwaltungsvorlage
vor,
zu
der
sich
die
CDU/
FDP-
CDW-
Gruppe
im
Kreistag
positionieren
kann.″
Positioniert
hat
sich
hingegen
die
SPD-
Kreistagsfraktion,
die
im
Juni
die
Kooperation
mit
der
CDU
aufgekündigt
hatte.
Die
Sozialdemokraten
beantragen,
ein
Programm
zur
Entwicklung
von
Gewässerrandstreifen
mit
einer
Breite
von
mindestens
fünf
Metern
an
allen
Gewässern
des
Landkreises
ins
Leben
zu
rufen.
Die
benötigten
Flächen
sollen
nach
den
Vorstellungen
der
SPD
durch
den
Kreis
aufgekauft
werden.
Zur
Finanzierung
sollen
vorhandene,
sogenannte
„
Ersatzgelder″
in
Höhe
von
mehr
als
einer
Million
Euro
eingesetzt
werden.
Auch
Fördergelder
des
Bundes
und
des
Landes
sollten
eingeworben
werden.
Ziel
der
Maßnahme
solle
die
Aufwertung
der
biologischen
Vielfalt
im
und
am
Gewässer
in
einem
Gewässerrandstreifen
sein.
Damit
hatten
auch
die
Sozialdemokraten
eine
Kehrtwende
vollzogen,
denn
in
der
Sitzung
des
Kreistags
im
März
hatten
sie
noch
zusammen
mit
den
Christdemokraten
für
einen
ein
Meter
breiten
Gewässerrandstreifen
im
Meller
FFH-
Gebiet
votiert.
CDU-
Fraktionschef
Eichholz
kommentiert
den
SPD-
Antrag:
„
Wir
begrüßen
einen
effektiven
Einsatz
der
Ersatzgelder
genauso
wie
Maßnahmen
zum
Naturschutz
an
Gewässern,
die
unter
freiwilliger
Mitwirkung
der
Eigentümer
erfolgen.″
Bildtext:
Der
Wehdemühlenbach
ist
einer
von
vielen
Bächen
im
Artland.
Die
CDU
hatte
angekündigt,
dass
es
bei
der
Festsetzung
des
Schutzgebietes
„
Bäche
im
Artland″
einen
ein
Meter
breiten
Gewässerrandstreifen
geben
soll.
Bleibt
es
dabei?
Foto:
Jan
Ackmann
Autor:
Jean-Charles Fays