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1.
Erscheinungsdatum:
02.08.2019
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
Wie lässt sich am Neumarkt Druck machen?
Stillstand am Neumarkt: Was tut die Stadt?
Zwischenüberschrift:
Nach dem Center-Aus stehen zähe Verhandlungen nicht nur mit dem Investor bevor
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück
Soll
die
Stadt
den
Bebauungsplan
für
das
Einkaufscenter
am
Neumarkt
aufheben?
Das
fordert
die
Konzeptgruppe
Plan
B,
die
schon
vor
zwei
Jahren
aus
Unzufriedenheit
über
den
Stillstand
am
Neumarkt
begann,
alternative
Pläne
für
das
Quartier
westlich
der
Johannisstraße
zu
entwickeln.
Formalisten
in
der
Verwaltung
mögen
einwenden,
dass
der
Investor
Unibail
Rodamco
Westfield
seine
Absage
an
den
Standort
Osnabrück
noch
nicht
einmal
schriftlich
formuliert
hat.
Lässt
sich
unter
solchen
Umständen
eine
Baugenehmigung
überhaupt
aufheben?
Theoretisch
gibt
es
noch
mehr
Möglichkeiten,
den
von
seinem
Vorhaben
zurückgetretenen
Konzern
unter
Druck
zu
setzen,
um
die
Flächen
einer
neuen
Verwendung
zuzuführen.
Wir
haben
einige
davon
zusammengetragen.
Osnabrück
Vor
sieben
Wochen
platzte
die
Bombe,
dass
Unibail
Rodamco
Westfield
das
Einkaufscenter
am
Neumarkt
nicht
mehr
bauen
will,
aber
bis
heute
gibt
es
keine
schriftliche
Absage.
Auf
seiner
Internetseite
wirbt
der
französische
Konzern
immer
noch
für
sein
Projekt,
während
der
Neumarkt
zunehmend
verödet.
Was
ist
zu
tun,
um
die
Dinge
in
Bewegung
zu
bringen?
„
Wir
sind
aktuell
in
Gesprächen
mit
der
Stadt
und
den
beteiligten
Akteuren
und
stimmen
uns
ab″,
sagt
Julian
Kalcher,
PR
Manager
Germany
von
Unibail
Rodamco
Westfield
(URW)
,
wenn
Journalisten
nach
dem
Sachstand
am
Neumarkt
fragen.
Dass
der
französische
Konzern
auf
seiner
Internetseite
weiterhin
für
seine
geplanten
Shops
mit
einem
„
attraktiven
Mix
aus
Mode,
Alltags-
und
Sportbedarf″
wirbt
und
„
abwechslungsreiche
lokale
und
internationale
Gastronomiekonzepte″
ankündigt,
ist
in
der
Düsseldorfer
Zentrale
offensichtlich
noch
nicht
aufgefallen.
Ein
schmerzhafter
Schritt
wird
voraussichtlich
die
Wertberichtigung
sein,
die
der
Konzern
für
die
teuer
erworbenen
Immobilien
seiner
Neumarkt
14
GmbH
&
Co.
KG
vornehmen
muss.
Insider
schätzen,
dass
die
seit
Langem
leer
stehenden
Grundstücke
und
Gebäude
mit
30
bis
50
Millionen
Euro
in
den
Büchern
stehen
dürften.
Mit
der
Entscheidung,
das
Center
nicht
zu
bauen,
könnte
dieser
Wert
auf
die
Hälfte
zusammenschrumpfen.
Kompliziert
wird
die
Angelegenheit
aber
auch
dadurch,
dass
Vereinbarungen
mit
weiteren
Akteuren
bestehen,
deren
Aufhebung
teure
Konsequenzen
nach
sich
ziehen
dürfte.
So
ist
zum
Beispiel
bekannt,
dass
der
Immobilienkaufmann
Theodor
Bergmann
die
Pkw-
Stellplätze,
die
er
für
sein
Neubauprojekt
„
Zauberwürfel″
ausweisen
muss,
auf
der
Center-
Fläche
jenseits
des
Neumarkts
schaffen
wollte.
Nach
der
Absage
von
URW
wird
er
sich
auf
deutlich
höhere
Kosten
einstellen
müssen.
Noch
steht
nicht
fest,
ob
die
Unibail-
Rodamco-
Tochter
Neumarkt
14
die
Grundstücke
zwischen
dem
Neumarkt
und
der
Großen
Rosenstraße
verkaufen
oder
selbst
für
eine
neue
Nutzung
behalten
will.
In
Osnabrück
wird
für
das
Quartier
westlich
der
Johannisstraße
eine
Mischung
aus
Einzelhandel,
Büros
und
Wohnungen
favorisiert.
Aber
alle
Pläne
bleiben
Makulatur,
solange
sich
der
Konzern
nicht
auf
eine
Kooperation
einlässt.
Deshalb
denken
verschiedene
Akteure
schon
darüber
nach,
wie
URW
unter
Druck
gesetzt
werden
könnte.
Folgende
Vorschläge
stehen
im
Raum:
Den
Bebauungsplan
aufheben:
Für
das
Einkaufscenter
hat
die
Stadt
einen
vorhabenbezogenen
Bebauungsplan
aufgestellt.
Er
sollte
möglichst
kurzfristig
aufgehoben
werden,
fordert
die
Konzeptgruppe
Plan
B
für
den
Neumarkt,
die
eine
alternative
Planung
vorgelegt
hat.
Damit
könne
die
Stadt
das
Heft
des
Handelns
wieder
in
die
Hand
nehmen,
lautet
die
Überlegung.
Bei
der
Stadt
gibt
es
jedoch
die
Auffassung,
dass
sich
mit
Verhandlungen
mehr
bewegen
lässt
als
mit
einem
solchen
Druckmittel.
Baugenehmigung
als
Druckmittel:
Die
Stadt
war
bereits
kurz
davor,
die
Bau-
genehmigung
für
das
Einkaufscenter
zu
erteilen.
Es
fehlten
jedoch
noch
Unterlagen.
Würde
sie
den
Bauantrag
bewilligen,
müsste
Unibail
Rodamco
schnell
handeln,
weil
sonst
hohe
Vertragsstrafen
fällig
würden.
So
könnte
die
Stadt
auf
eine
schnelle
Einigung
über
die
künftige
Nutzung
der
Flächen
drängen,
lautet
die
Überlegung.
Nur
ein
ausgekochter
Jurist
kann
auf
so
einen
Einfall
kommen.
Ein
solches
Vorgehen
steht
allerdings
nicht
gerade
im
Ruf,
seriös
zu
sein.
Enteignen:
Wenn
es
um
das
Wohl
der
Allgemeinheit
geht,
kann
die
Stadt
einen
Grundstückseigentümer
enteignen.
Im
Fall
der
Center-
Flächen
ließe
sich
das
vielleicht
begründen,
dabei
müsste
die
Verhältnismäßigkeit
der
Mittel
gewahrt
bleiben.
Enteignungsverfahren
dauern
in
der
Regel
viele
Jahre,
weil
die
Frage
ihrer
Zulässigkeit
fast
immer
durch
mehrere
Gerichtsinstanzen
geht.
Für
eine
schnelle
Lösung
also
nicht
das
Mittel
der
Wahl.
Hartnäckige
Verhandlungen
sind
nach
Ansicht
von
Oberbürgermeister
Wolfgang
Griesert
der
sicherste
Weg,
um
die
Flächen
für
eine
neue
Planung
frei
zu
bekommen.
„
Wir
sind
im
Gespräch″,
versichert
er
und
lässt
durchblicken,
dass
auch
er
die
Gespräche
gern
beschleunigen
würde.
Das
Ziel
sei
aber
nicht
die
schnellstmögliche,
„
sondern
die
für
die
Stadt
insgesamt
beste
Lösung″.
Um
die
vielen
Knackpunkte
zwischen
Stadt
und
Unibail
Rodamco
Westfield
abzuarbeiten,
kann
Griesert
sich
auch
einen
Dialog
vorstellen,
der
von
einem
anerkannten
Stadtplaner
moderiert
wird.
Wie
der
Konzern
dazu
steht,
war
noch
nicht
in
Erfahrung
zu
bringen.
PR-
Manager
Julian
Kalcher
will
sich
im
September
zum
weiteren
Vorgehen
äußern.
Bildtext:
Realsatire:
Nichts
geht
los
am
Neumarkt.
Selbst
die
schriftliche
Absage
des
Center-
Investors
ist
noch
nicht
im
Rathaus
angekommen.
Tote
Hose:
Seit
Mitte
Juni
steht
fest,
dass
es
diese
Glitzerwelt
niemals
geben
wird.
Aber
auf
der
Internetseite
von
Unibail
Rodamco
Westfield
werden
die
Pläne
immer
noch
präsentiert.
Foto:
Gert
Westdörp
Kommentar
Eigentum
verpflichtet
Es
tut
weh,
dem
Niedergang
des
Quartiers
an
der
Johannisstraße
zuzusehen.
Die
Chancen,
dass
sich
auf
den
Flächen
der
Center-
Gesellschaft
Neumarkt
14
in
absehbarer
Zeit
etwas
tut,
sind
gering.
Der
Schlüssel
für
einen
Neuanfang
liegt
bei
Unibail
Rodamco
Westfield.
Eile
ist
geboten,
um
das
Quartier
vor
weiterem
Schaden
zu
bewahren.
Genau
dieser
Situation
ist
Artikel
14
des
Grundgesetzes
gewidmet:
Eigentum
verpflichtet.
Es
fehlt
allerdings
ein
Instrument,
das
der
Stadt
Osnabrück
zu
mehr
Durchsetzungsfähigkeit
verhilft.
Die
Erde
hat
sich
weitergedreht,
seit
der
Center-
Entwickler
mfi
2011
ankündigte,
das
Karree
mit
dem
leer
stehenden
Wöhrl-
Gebäude
in
eine
schicke
Glitzerwelt
umwandeln
zu
wollen.
mfi
wurde
von
Unibail
Rodamco
Westfield
geschluckt,
die
Verträge
blieben
gültig.
Es
war
der
Konzern,
der
es
immer
wieder
schaffte,
das
Projekt
noch
einmal
aufzuschieben
und
die
Fristen
verstreichen
zu
lassen.
Zuletzt
mit
einem
Bauantrag,
der
im
Brandschutz
noch
Lücken
aufwies.
Es
wäre
aufrichtiger
gewesen,
der
Stadt
und
der
Öffentlichkeit
zu
einem
früheren
Zeitpunkt
reinen
Wein
über
den
absehbaren
Ausstieg
einzuschenken.
Durch
die
Verzögerung
ist
dem
Quartier
großer
Schaden
zugefügt
worden.
Wenn
sich
der
Konzern
weiterhin
Zeit
lässt,
sollte
die
Stadt
ihm
die
Zähne
zeigen.
Denn
Eigentum
verpflichtet!
rll@
noz.de
Autor:
Rainer Lahmann-Lammert