02.08.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wie lässt sich am Neumarkt Druck machen?

Stillstand am Neumarkt: Was tut die Stadt?

Nach dem Center-Aus stehen zähe Verhandlungen nicht nur mit dem Investor bevor

Osnabrück Soll die Stadt den Bebauungsplan für das Einkaufscenter am Neumarkt aufheben? Das fordert die Konzeptgruppe Plan B, die schon vor zwei Jahren aus Unzufriedenheit über den Stillstand am Neumarkt begann, alternative Pläne für das Quartier westlich der Johannisstraße zu entwickeln. Formalisten in der Verwaltung mögen einwenden, dass der Investor Unibail Rodamco Westfield seine Absage an den Standort Osnabrück noch nicht einmal schriftlich formuliert hat. Lässt sich unter solchen Umständen eine Baugenehmigung überhaupt aufheben? Theoretisch gibt es noch mehr Möglichkeiten, den von seinem Vorhaben zurückgetretenen Konzern unter Druck zu setzen, um die Flächen einer neuen Verwendung zuzuführen. Wir haben einige davon zusammengetragen.

Osnabrück Vor sieben Wochen platzte die Bombe, dass Unibail Rodamco Westfield das Einkaufscenter am Neumarkt nicht mehr bauen will, aber bis heute gibt es keine schriftliche Absage. Auf seiner Internetseite wirbt der französische Konzern immer noch für sein Projekt, während der Neumarkt zunehmend verödet. Was ist zu tun, um die Dinge in Bewegung zu bringen? „ Wir sind aktuell in Gesprächen mit der Stadt und den beteiligten Akteuren und stimmen uns ab″, sagt Julian Kalcher, PR Manager Germany von Unibail Rodamco Westfield (URW), wenn Journalisten nach dem Sachstand am Neumarkt fragen. Dass der französische Konzern auf seiner Internetseite weiterhin für seine geplanten Shops mit einem „ attraktiven Mix aus Mode, Alltags- und Sportbedarf″ wirbt und „ abwechslungsreiche lokale und internationale Gastronomiekonzepte″ ankündigt, ist in der Düsseldorfer Zentrale offensichtlich noch nicht aufgefallen.

Ein schmerzhafter Schritt wird voraussichtlich die Wertberichtigung sein, die der Konzern für die teuer erworbenen Immobilien seiner Neumarkt 14 GmbH & Co. KG vornehmen muss. Insider schätzen, dass die seit Langem leer stehenden Grundstücke und Gebäude mit 30 bis 50 Millionen Euro in den Büchern stehen dürften. Mit der Entscheidung, das Center nicht zu bauen, könnte dieser Wert auf die Hälfte zusammenschrumpfen.

Kompliziert wird die Angelegenheit aber auch dadurch, dass Vereinbarungen mit weiteren Akteuren bestehen, deren Aufhebung teure Konsequenzen nach sich ziehen dürfte. So ist zum Beispiel bekannt, dass der Immobilienkaufmann Theodor Bergmann die Pkw-Stellplätze, die er für sein Neubauprojekt „ Zauberwürfel″ ausweisen muss, auf der Center-Fläche jenseits des Neumarkts schaffen wollte. Nach der Absage von URW wird er sich auf deutlich höhere Kosten einstellen müssen.

Noch steht nicht fest, ob die Unibail-Rodamco-Tochter Neumarkt 14 die Grundstücke zwischen dem Neumarkt und der Großen Rosenstraße verkaufen oder selbst für eine neue Nutzung behalten will. In Osnabrück wird für das Quartier westlich der Johannisstraße eine Mischung aus Einzelhandel, Büros und Wohnungen favorisiert. Aber alle Pläne bleiben Makulatur, solange sich der Konzern nicht auf eine Kooperation einlässt. Deshalb denken verschiedene Akteure schon darüber nach, wie URW unter Druck gesetzt werden könnte. Folgende Vorschläge stehen im Raum: Den Bebauungsplan aufheben: Für das Einkaufscenter hat die Stadt einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgestellt. Er sollte möglichst kurzfristig aufgehoben werden, fordert die Konzeptgruppe Plan B für den Neumarkt, die eine alternative Planung vorgelegt hat. Damit könne die Stadt das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen, lautet die Überlegung. Bei der Stadt gibt es jedoch die Auffassung, dass sich mit Verhandlungen mehr bewegen lässt als mit einem solchen Druckmittel. Baugenehmigung als Druckmittel: Die Stadt war bereits kurz davor, die Bau- genehmigung für das Einkaufscenter zu erteilen. Es fehlten jedoch noch Unterlagen. Würde sie den Bauantrag bewilligen, müsste Unibail Rodamco schnell handeln, weil sonst hohe Vertragsstrafen fällig würden. So könnte die Stadt auf eine schnelle Einigung über die künftige Nutzung der Flächen drängen, lautet die Überlegung. Nur ein ausgekochter Jurist kann auf so einen Einfall kommen. Ein solches Vorgehen steht allerdings nicht gerade im Ruf, seriös zu sein. Enteignen: Wenn es um das Wohl der Allgemeinheit geht, kann die Stadt einen Grundstückseigentümer enteignen. Im Fall der Center-Flächen ließe sich das vielleicht begründen, dabei müsste die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleiben. Enteignungsverfahren dauern in der Regel viele Jahre, weil die Frage ihrer Zulässigkeit fast immer durch mehrere Gerichtsinstanzen geht. Für eine schnelle Lösung also nicht das Mittel der Wahl. Hartnäckige Verhandlungen sind nach Ansicht von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert der sicherste Weg, um die Flächen für eine neue Planung frei zu bekommen. „ Wir sind im Gespräch″, versichert er und lässt durchblicken, dass auch er die Gespräche gern beschleunigen würde. Das Ziel sei aber nicht die schnellstmögliche, „ sondern die für die Stadt insgesamt beste Lösung″.

Um die vielen Knackpunkte zwischen Stadt und Unibail Rodamco Westfield abzuarbeiten, kann Griesert sich auch einen Dialog vorstellen, der von einem anerkannten Stadtplaner moderiert wird. Wie der Konzern dazu steht, war noch nicht in Erfahrung zu bringen. PR-Manager Julian Kalcher will sich im September zum weiteren Vorgehen äußern.

Bildtext:
Realsatire: Nichts geht los am Neumarkt. Selbst die schriftliche Absage des Center-Investors ist noch nicht im Rathaus angekommen.
Tote Hose: Seit Mitte Juni steht fest, dass es diese Glitzerwelt niemals geben wird. Aber auf der Internetseite von Unibail Rodamco Westfield werden die Pläne immer noch präsentiert.
Foto:
Gert Westdörp

Kommentar
Eigentum verpflichtet

Es tut weh, dem Niedergang des Quartiers an der Johannisstraße zuzusehen. Die Chancen, dass sich auf den Flächen der Center-Gesellschaft Neumarkt 14 in absehbarer Zeit etwas tut, sind gering. Der Schlüssel für einen Neuanfang liegt bei Unibail Rodamco Westfield. Eile ist geboten, um das Quartier vor weiterem Schaden zu bewahren. Genau dieser Situation ist Artikel 14 des Grundgesetzes gewidmet: Eigentum verpflichtet. Es fehlt allerdings ein Instrument, das der Stadt Osnabrück zu mehr Durchsetzungsfähigkeit verhilft.

Die Erde hat sich weitergedreht, seit der Center-Entwickler mfi 2011 ankündigte, das Karree mit dem leer stehenden Wöhrl-Gebäude in eine schicke Glitzerwelt umwandeln zu wollen. mfi wurde von Unibail Rodamco Westfield geschluckt, die Verträge blieben gültig. Es war der Konzern, der es immer wieder schaffte, das Projekt noch einmal aufzuschieben und die Fristen verstreichen zu lassen. Zuletzt mit einem Bauantrag, der im Brandschutz noch Lücken aufwies.

Es wäre aufrichtiger gewesen, der Stadt und der Öffentlichkeit zu einem früheren Zeitpunkt reinen Wein über den absehbaren Ausstieg einzuschenken. Durch die Verzögerung ist dem Quartier großer Schaden zugefügt worden. Wenn sich der Konzern weiterhin Zeit lässt, sollte die Stadt ihm die Zähne zeigen. Denn Eigentum verpflichtet! rll@ noz.de

Rainer Lahmann-Lammert