11.07.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bündnis für Wohnraum stellt Forderungen an die Stadtwerke

Positive Reaktion auf Initiative zur Gründung einer Wohnungsgesellschaft / Linke warnen vor überhasteten Entscheidungen

Osnabrück Hier Offenheit – dort Skepsis: Die Reaktionen auf das Angebot der Stadtwerke Osnabrück, die kommunale Wohnungsgesellschaft unter ihrem Dach zu gründen, gehen weit auseinander. Während die Ratsfraktion der Linken vor überhasteten Entscheidungen warnt, hat das Osnabrücker Bündnis für bezahlbaren Wohnraum grundsätzlich positiv auf die Initiative des städtischen Tochterunternehmens reagiert. Es stellt aber Forderungen.

Das bei den Stadtwerken „ vorhandene Know-how und die materiellen Ressourcen können einen sinnvollen Grundstock für die zu errichtende Wohnungsgesellschaft bilden″, schreibt das Bündnis in einer Pressemitteilung. Das Bündnis ist ein loser Zusammenschluss diverser Vereine, Parteien und Institutionen, die Anfang der Jahres 13 500 Unterschriften von Osnabrückern gesammelt und so den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Osnabrücks herbeigeführt hatten. Ende Mai stimmten 76, 4 Prozent der Wähler dafür, dass die Stadt eine kommunale Wohnungsgesellschaft gründen soll.

„ Das Bündnis erwartet daher auch von den Stadtwerken Osnabrück, schon in den Diskussionsprozess über die Form und Struktur der Wohnungsgesellschaft mit einbezogen zu werden″, so das Bündnis weiter.

Die Stadtwerke haben seit etwa einem Jahr – also noch vor dem Bürgerentscheid – einen eigenen Immobilienbereich aufgebaut und planen bereits die ersten Projekte, unter anderem im Landwehrviertel und nebem dem Schinkelbad. Die Stadtwerke bieten daher die Nutzung dieser neuen Strukturen für die Wohnungsgesellschaft an.

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum betont, ihm seien etwa „ die Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in die Entscheidungsstrukturen″ wichtig, „ die Einhaltung von Tarifverträgen und Sozialstandards, die Entwicklung eines Veräußerungsschutzes, die unbefristete Aufrechterhaltung einer Sozialbindung für entsprechende Wohnungen″. Die neue Wohnungsgesellschaft solle gemeinwohlorientiert agieren und so organisiert sein, dass sie Fördermittel und steuerliche Vorteile nutzen könne. „ Versierte Rechtsexperten″ sollten deshalb ebenfalls einbezogen werden, fordert das Bündnis.

Deutlich reservierter haben die Osnabrücker Linken auf das Angebot der Stadtwerke reagiert. „ Es darf hier keine überhastete Entscheidung gefällt werden″, werden die beiden Ratsfrauen Giesela Brandes-Steggewentz und Heidi Reichinnek in einer Pressemitteilung der Linken zitiert: „ Schnell, schnell ist leider schnell schlecht!″ Als die Osnabrücker mit großer Mehrheit für die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gestimmt hatten, sei „ eine Angliederung als eine Tochter der Stadtwerke sicher nicht gemeint″ gewesen, glauben die beiden Linken.

Reichinnek und Brandes-Steggewentz hinterfragen, wie unter dem Dach einer gewinnorientierten Aktiengesellschaft wie der Stadtwerke eine Beteiligung der Bürger möglich sein soll, wo doch schon die Mitsprachemöglichkeit des Rates begrenzt sei, weil nur die größeren Fraktionen einen Sitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke hätten.

„ Die neu zu gründende kommunale Wohnungsgesellschaft muss mehr sein als eine Bauinvestoren-Tochter der Stadtwerke″, so die beiden Linken. „ Sie muss selber bauen, aber auch den Blick auf die Wohnungen im Bestand richten. Nur wenn hier breite Rekommunalisierung ehemaliger städtischer Wohnungen möglich ist, können wir eine spürbare Veränderung des angespannten Wohnungsmarktes erreichen.″

Sandra Dorn