24.06.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadtrat ohne Migranten

Darum ist kein einziger Migrant im Rat

Osnabrücker Migrationsbeirat stößt bei Analyse auf Irrglauben und Missverständnisse

Osnabrück Es gibt keine Migranten im Osnabrücker Rat. Dabei hat ein Drittel der Stadtbevölkerung einen Migrationshintergrund.

Vëllaznim Haziri und Karin Mackevics vom Migrationsbeirat haben sich bei den hiesigen Parteien nach den Hintergründen erkundigt. Ein Ergebnis: Zwar gibt es durchaus auch Mitglieder mit Migrationshintergrund, diese seien jedoch in der Parteiarbeit kaum aktiv und erfüllten fast nie offizielle Funktionen. Haziri und Mackevics sehen dringenden Nachholbedarf. „ Das Fehlen von migrantischen Ratsdamen und - herren symbolisiert für unsere Gesellschaft eine Musserfolgsstory″, sagen sie. Der Grund für dieses Ungleichgewicht bei der politischen Partizipation ist offenbar ein gegenseitiges Missverständnis. Ein Mentoring-Programm soll Abhilfe schaffen.

Osnabrück „ Die Migranten glauben: , Die politischen Parteien wollen uns nicht′″, analysiert Karin Mackevics vom Osnabrücker Migrationsbeirat, „ und die Parteien sagen: , Wir sind offen, aber die Migranten kommen nicht zu uns.′″

Sie und der Migrationsbeiratsvorsitzende Vëllaznim Haziri haben in den vergangenen Monaten viele Gespräche geführt: mit den in Osnabrück vertretenen Parteien einerseits und mit Migranten andererseits. „ Es bestehen Hemmschwellen und Passivitäten auf beiden Seiten″, sagt Haziri, „ es braucht einen Brückenbauer.″

Haziri betont: „ In Osnabrück läuft schon einiges sehr gut, was Integration angeht.″ Doch bei der politischen Partizipation der Migranten hört es auf. Für das Osnabrücker Jugendparlament gilt das übrigens nicht, dort haben mehrere Mitglieder einen Migrationshintergrund. Die Stadt Osnabrück definiert in ihren Statistiken Menschen mit Migrationshintergrund so, dass mindestens ein Elternteil im Ausland zur Welt gekommen ist.

Im Herbst in zwei Jahren sind wieder Kommunalwahlen. Etwa ein Jahr vorher stellen die Parteien ihre Listen auf. Das bedeutet: Wenn mehr Migranten in den Rat sollen, dann bleibt nicht mehr viel Zeit.Mentoringprogramm

Deshalb hat es das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung der Ratssitzung an diesem Dienstag geschafft. Aller Voraussicht nach wird der Rat beschließen, ein Mentoring-Programm aufzulegen – das war in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses einhellige Meinung der Ratsmitglieder. Haziri hat dort das Dialogpapier vorgestellt, das er und Mackevics verfasst hatten.

Daraus geht unter anderem die Zahl der Kandidaten mit Migrationshintergrund bei den vergangenen beiden Kommunalwahlen hervor. Und die sind gering: Bei der CDU gab es vier Kandidaten, bei der SPD „ mindestens zwei″, bei den Grünen „ mehrere″, aber letztlich sei bei den Grünen aus persönlichen Gründen keiner in den Rat eingezogen. Bei den Linken hatten von 16 Kandidaten vier einen Migrationshintergrund, bei FDP und Piraten „ mindestens einer″. So gut wie alle hätten auf aussichtslosen Listenplätzen gestanden, fassen Haziri und Mackevics zusammen.

Drei Vorschläge machen die beiden Migrationsbeiratsmitglieder: Die Auflegung eines Mentoring-Programmes – ähnlich beispielsweise dem Programm KidS, mit dem die Stadt seit 2001 versucht, Schüler für die Kommunalpolitik zu begeistern. Die jungen Teilnehmer können dabei den Ratspolitikern über die Schultern schauen und so einen Einblick in die Ratsarbeit bekommen. Vorschlag Nummer zwei ist ein Stand beim Fest der Kulturen im September, bei dem Vertreter der politischen Parteien Migranten über ihre Arbeit informieren sollen. Nummer drei ist ein Videoaufruf der Osnabrücker Parteienvertreter.

Vëllaznim Haziri ist in Osnabrück geboren, seine Eltern kommen aus dem Kosovo. Schon als Jugendlicher übersetzte er für sie. Karin Mackevics wiederum ist Argentinierin, hat die doppelte Staatsbürgerschaft – und ihre Großeltern väterlicherseits wanderten als Baltendeutsche nach Argentinien aus. „ Potenzial ist da″, sagen beide Migrationsbeiratsmitglieder. Schließlich hat ja allein der Migrationsbeirat schon 16 ständige Mitglieder und 16 Stellvertreter. Darunter sind neben einer Handvoll Mitglieder ohne Migrationshintergrund beispielsweise Somalier, Türken, Araber, Polen und Portugiesen. Haziri, der ein Dolmetscherbüro führt, ist permanent im Gespräch mit Migranten. „ Darunter sind welche, die Zeit für ein politisches Engagement hätten und grundsätzlich auch Lust, aber sie glauben, die Parteien würden sie nicht wollen″, so Haziri.

„ Ich halte das Anliegen für extrem wichtig″, sagte CDU-Ratsmitglied Günter Sandfort im Sozialausschuss. „ Wir haben da sicherlich einen großen Nachholbedarf.″ Kerstin Lampert-Hodgson sagte, ihr sei aufgefallen, dass der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund auch beim KidS-Projekt gering sei. „ Vielleicht sollte man auch noch auf die Schulen zugehen″, riet sie. Heidi Reichinnek (Die Linke) betonte, dass dies vor allem bei den Haupt- und Realschulen wichtig wäre.

Sozialdezernentin Katharina Pötter unterstrich nicht nur, dass die Verwaltung hinter der Initiative stehe, sondern betonte auch: „ So ein Mentoring-Projekt kann nur funktionieren, wenn sich die Fraktionen einbringen und sich genug Ratsmitglieder bereitfinden.″ Auch bei einem Stand auf dem Fest der Kulturen, der auf jeden Fall zur Verfügung stehe, seien die Fraktionen aufgefordert, sich einzubringen.

Bildtext:
Kein einziges Mitglied des Osnabrücker Stadtrats hat einen Migrationshintergrund. Karin Mackevics und Vëllaznim Haziri vom Migrationsbeirat würden dies gerne ändern.
Foto:
Michael Gründel

Kommentar
Höchste Zeit

Es ist besorgniserregend, dass so eine große Bevölkerungsgruppe wie die Migranten im Osnabrücker Rat durch niemanden aus ihren Reihen vertreten ist. Denn bei kaum einer anderen Wahl haben die Bürger mehr Einflussmöglichkeiten als bei der Kommunalwahl. Der Stadtrat besteht aus den von den Osnabrückern gewählten Vertretern. Er entscheidet nicht nur, ob der Neumarkt für Autos gesperrt wird, sondern auch über die Gewerbesteuern und die Krippengebühren. All das betrifft Migranten genauso wie Osnabrücker ohne Migrationshintergrund.

Die hiesigen Parteien machten es sich in der Vergangenheit zu leicht, wenn sie sagten: „ Wir sind doch offen, die Migranten kommen aber nicht auf uns zu.″ Und die Einwanderer machten es sich womöglich auch zu leicht, wenn sie sagten: „ Die wollen uns doch eh nicht.″

Gut, dass die beiden Migrationsbeiratsmitglieder Karin Mackevics und Vëllaznim Haziri sich des Problems angenommen haben. Vielleicht schaffen sie es, eine Brücke zu bauen. In diesem Fall könnte ein Mentoring-Programm tatsächlich eine gute Sache sein.

s.dorn@ noz.de

Sandra Dorn