21.06.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Amprion-Pläne erhitzen die Gemüter

Emotionale Debatten bei außerordentlicher Ratssitzung in Bissendorf zur 380-kV-Leitung

Bissendorf Bis hinaus auf den Rathausplatz drängten sich die Besucher am Mittwochabend. Bissendorfs Bürgermeister Guido Halfter hatte zur außerordentlichen Ratssitzung eingeladen. Thema: Die 380-kV-Leitung von Bad Essen-Wehrendorf nach Osnabrück-Lüstingen. Mehr als 300 Bürger verfolgten die Vorstellung der Antragsunterlagen im Raumordungsverfahren, die Thema der Sitzung war. Vertreter der Firma Amprion und der Verantwortliche vom Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems (ArL) waren dazu nach Bissendorf gekommen.

Die Trasse ist der nördlichste Abschnitt der geplanten 380-Kilovolt-Höchstspannungsleitung zwischen Wehrendorf und Gütersloh, die im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) als „ Vorhaben 16″ geführt wird. Während die Planungen für die drei südlichen Abschnitte – einen von Lüstringen bis zur Landesgrenze, zwei in Nordrhein-Westfalen – bereits seit 2013 und 2014 laufen, hatte das zuständige Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems in Oldenburg das Raumordnungsverfahren für diesen letzten Teilabschnitt erst vor gut sechs Wochen eingeleitet. Mit sogenannten „ Infomärkten″ erläutert Amprion seitdem Bürgern sein Vorhaben. Das reichte der Gemeinde Bissendorf nicht. Sie lud die Verantwortlichen zu einer außerplanmäßigen Ratssitzung ein, bei der es laut Halfter emotionsgeladene Diskussionen gab. Wir haben bei Beteiligten nachgefragt, um die Stimmung einen Tag nach der Sitzung einzufangen.

„ In der Ratssitzung haben die Bürger mit sehr emotionalen Fragen und Beiträgen ihre große Betroffenheit durch die geplante 380-kV-Freileitung authentisch dargelegt″, sagt Halfter. Die Gemeinde Bissendorf spreche sich politisch für die von den Bürgern geforderte gesamte Erdverkabelung aus. Der Schlüssel zum sicheren Erfolg dieser Forderung liege aus seiner Sicht jedoch in Berlin und kann nur durch die Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) durch den Deutschen Bundestag erfolgen. Die Gemeinde Bissendorf werde im Rahmen der Teilerdverkabelung alles dransetzen, mit einer rechtlich wie inhaltlich überzeugenden Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren so viele Auslösekriterien wie möglich für eine Erdverkabelung ins Verfahren einzubringen, so Halfter.

Christian Bräke ist Sprecher der Bürgerinitiative. Er formuliert klar: „ Wir sind von der schlampigen Planungsqualität von Amprion, die sich auch an diesem Abend wieder gezeigt hat, entsetzt und bemängeln den Umgang mit der betroffenen Bevölkerung. Die Sitzung hat einmal mehr gezeigt, wie hoch die Betroffenheit in der Bevölkerung ist und wie sehr das Thema die Menschen bewegt.″ Die Initia- tive fordere auch nach diesem Abend weiterhin eine komplette Erdverkabelung im Bissendorfer Bereich und halte sich alle Optionen offen, zum dies durchzusetzen. „ Auch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht in Leipzig schließen wir nicht aus.″

Bernhard Heidrich vom Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems erklärt gegenüber unserer Redaktion: „ Ich habe an diesem Abend eine deutliche Ablehnung der Betroffenen gegenüber der geplanten Freileitung mitgenommen. Die Forderungen nach der vollständigen Erdverkabelung im Bereich Bissendorf wurde von vielen Anwesenden mit Nachdruck gestellt. Die gesetzliche Lage gibt dies jedoch aktuell nicht her.″ Heidrich ist zuständig für das Raumordnungsverfahren und kümmert sich seit mehr als fünf Jahren um die Leitungsplanungen, die die Gemeinde Bissendorf betreffen. Er habe an diesem Abend versucht zu verdeutlichen, welche rechtlichen Vorgaben, Gesichtspunkte und Belange bei den Alternativen „ Freileitung″ und „ Teilerdverkabelung″ relevant sind. „ Wir werden uns die Entscheidung, in welchen Bereichen eine Teilverkabelung als Pilotprojekt vorzusehen ist, nicht einfach machen.″

André Berghegger, Mitglied des Bundestages, erklärt: „ Jeder der Beteiligten sollte an seiner Stelle versuchen etwas zu tun.″ Das Land könnte sich für mehr Erdverkabelungen im Rahmen des Pilotprojektes einsetzten, der Netzbetreiber könnte mehr Erdverkabelungen beantragen. So würde jede Stelle ihren Beitrag leisten, und vielen wäre geholfen. Er sei selber enttäuscht, wie es bisher in Bissendorf laufe. Dies habe er an dem Abend auch zum Ausdruck gebracht. Er verstehe das Pilotprojekt anders als der Netzbetreiber, der eine Teilverkabelung nur da vorsehe, wo sie notwendig sei, aber auf die Akzeptanz der Bürger nicht eingehe. Er wünsche sich eine durchaus großzügigere Teilverkabelung. Seit Jahren beschäftige er sich mit dem Thema, daher sei es ihm wichtig gewesen, an diesem Abend in Bissendorf dabei zu sein. „ Vor Ort kann man ein Gefühl dafür bekommen, wie die Beteiligten reagieren und was wir auf politischer Ebene tun können.″

Und was sagt der Übertragungsnetzbetreiber zu diesem Abend? „ Es war ein wirklich interessanter Abend, gerade in Form einer Ratssitzung. Wichtig ist jedoch, dass alle Stellungnahmen und Anregungen der Bürger ihren Weg über das formelle Verfahren bei der zuständigen Behörde finden müssen. Alles Weitere wird von dort geregelt″, sagt Michael Weber, Verantwortlicher für die Projektkommunikation bei Amprion.

Am 3. Juli stellt die Gemeinde Bissendorf in einer Versammlung im Bürgersaal ihre Stellungnahme im Raumordnungsverfahren zur 380-kV-Höchstspannungsleitung vor, die bis zum 8. Juli an das Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems gegeben werde, kündigt der Bürgermeister an.

Bildtext:
Die 380-kV-Leitung wollen viele Bissendorfer unter die Erde verlegen.
Foto:
Archiv/ Gert Westdörp

Jessica von den Benken