14.06.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Überraschende Kehrtwende bei den Gewässerrandstreifen

Landrat will Landwirte mit bis zu 121000 Euro pro Jahr für 5-Meter-Randstreifen an Gewässern in Schutzgebieten entschädigen

Osnabrück 180-Grad-Wende bei Landrat Michael Lübbersmann (CDU). Kurz vor der Landratswahl kündigt er an, dass er sich dafür einsetzen will, die Landwirte im Landkreis mit bis zu 121 000 Euro pro Jahr zu entschädigen, damit diese einen wirtschaftlichen Ausgleich für die Berücksichtigung eines 5-Meter-Gewässerrandstreifens in den Schutzgebieten Else, Düte und Bäche im Artland erhalten.

Entscheidung im September: Bei einem Treffen mit Spitzenvertretern der regionalen Landwirtschaft und der Bezirksstelle Osnabrück der niedersächsischen Landwirtschaftskammer hat Lübbersmann eine Einigung für eine Entschädigung beim Erhalt von Gewässerrandstreifen erzielt, wie der Landkreis jetzt mitteilt. Die Entscheidung über einen solchen kreiseigenen Fördertopf für ein Gewässerrandstreifenprogramm fälle aber letztlich der Kreistag. Bereits im September könne ein entsprechender Beschluss gefasst werden. Daneben dränge der Landkreis darauf, dass es eine bundeseinheitliche Regelung zu Gewässerrandstreifen geben soll.

Was bislang geschah: Noch im März hatte der Osnabrücker Kreistag nach einem entsprechenden Vorschlag von Lübbersmann mehrheitlich die Umsetzung eines 1-Meter-Randstreifens an einem Gewässer in einem Meller Landschaftsschutzgebiet beschlossen, obwohl es im Vorfeld bereits harsche Kritik von Naturschützern und Landratskandidaten gegeben hatte. CDU und SPD hielten im März noch einen Ein-Meter-Schutzstreifen für völlig ausreichend. Für die CDU hatte die Festsetzung für das FFH-Gebiet in Melle seinerzeit Signalcharakter für den gesamten Landkreis. Es geht um den Schutz von Gewässern in Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH), die dem Schutz von Pflanzen, Tieren und Lebensräumen dienen.

Kehrtwende angekündigt: Lübbersmann kündigt nach dem zunehmenden öffentlichen Druck nun die Kehrtwende an und hält einen Ein-Meter-Schutzstreifen nun offenbar doch nicht mehr für ausreichend: „ Ziel ist es, den Schutz der betroffenen Arten zu gewährleisten und dabei gleichzeitig einen fairen Ausgleich mit den wirtschaftlichen Interessen der Landwirtschaft zu schaffen″, teilt er mit. Ähnlich sehen es seinen Angaben zufolge die Vertreter der Landvolk-Verbände. In den kommenden Wochen gelte es, die Details abzustimmen.

Die Reaktionen: Der Vorsitzende des Umweltforums Osnabrücker Land, Andreas Peters, sprach von einem „ Schritt in die richtige Richtung″. Im Sinne der Rechtssicherheit müssten die Verordnungen jetzt angepasst werden. Die Grünen-Landratskandidatin Anna Kebschull nannte das plötzliche Umdenken kurz vor der Stichwahl „ Hinterzimmer- und Wahlpanik-Stil″. Sie betonte, dass sie selbst eine solche Einigung bereits vor Monaten vorgeschlagen habe.

Bildtext:
Drei Monate nach der Entscheidung für einen Ein-Meter-Schutzstreifen will sich Landrat Michael Lübbersmann nun für einen 5-Meter-Gewässerrandstreifen in Schutzgebieten einsetzen und die Landwirte dafür entschädigen.
Foto:
Gründel

Jean-Charles Fays