28.05.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wohnungsbau: So geht es weiter

Weichenstellung für Wohnungsgesellschaft

Im Schinkel stimmten viele mit „Ja″

Nach dem Bürgerentscheid ist vor dem Ratsbeschluss: Kommt es heute zu einer Einigung?

Schinkelaner sind für Wohnungsgesellschaft, Lüstringer dagegen

Osnabrück Schon zwei Tage nach dem Bürgerentscheid über die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft könnte der Osnabrücker Rat am heutigen Dienstag die nächsten Schritte einleiten.

SPD, Grüne und Linke wollen dazu in die Ratssitzung einen Antrag einbringen, der unserer Redaktion vorliegt. Die Kernaussage ihres Beschlussvorschlags: „ Der Rat wird sich für eine schnellstmögliche Umsetzung des Ergebnisses des Bürgerentscheids einsetzen.″

Am Sonntag hat eine klare Mehrheit der Osnabrücker Teilnehmer am Bürgerentscheid (76, 4 Prozent) für die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 56, 6 Prozent. Jetzt muss die Stadt eine Wohnungsgesellschaft gründen. Die entscheidende Frage lautet: Wie?

Osnabrück Jetzt sind Rat und Verwaltung am Zug, den Willen der Bürger umzusetzen und eine Wohnungsgesellschaft zu gründen. „ Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für eine Umsetzung zu schaffen″, lautet der Beschlussvorschlag von SPD, Grünen und Linken, der heute Abend in der Ratssitzung auf den Tisch kommt. Bis Anfang September soll die Verwaltung einen Zeit- und Maßnahmenplan vorlegen. „ Dieser Plan soll zudem eine angemessene Beteiligung der Bürgerschaft an der Planung beinhalten, also zum Beispiel Bürger-Workshops″, schreiben die drei Fraktionen in ihrem Antrag.

Das entspricht einer Forderung des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, das den Bürgerentscheid erwirkt hatte. „ Wir fordern von Rat und Verwaltung der Stadt eine zügige Konzeptentwicklung für die kommunale Wohnungsgesellschaft und erwarten dabei eine klare Beteiligung unseres Bündnisses und der interessierten Bürgerschaft. Dafür sagen wir unsere verlässliche Mitarbeit zu″, schreibt das Bündnis. Rot-Rot-Grün ist außerdem wichtig, dass „ städtische Grundstücke, die für die Errichtung von Wohnungsbau geeignet sind, nicht mehr an Dritte verkauft werden″. Und sollte doch ein Verkauf an Dritte geplant sein, müsse dies zuvor vom Rat abgesegnet werden. Eversburger Friedhof

Eine solche Baufläche, die – sollten die übrigen Fraktionen dem Vorschlag von SPD, Grünen und Linken folgen – künftig nicht mehr ohne Weiteres an Dritte verkauft werden dürfte, ist das geplante Neubaugebiet am Eversburger Friedhof. Eine rund fünf Hektar große Fläche im Besitz der Stadt war dort einst für eine Erweiterung des Friedhofs vorgesehen, wird aber aufgrund der Zunahme von platzsparenderen Urnenbestattungen nicht mehr benötigt.

Zwischen Triftstraße, Kirchstraße, Wersener Stra-ße und Schwenkestraße sollen etwa 215 Wohneinheiten entstehen, und zwar in Mehrfamilien-, Doppel-, Reihen- und Kettenhäusern. Letztere sind freistehende Einzelhäuser, die in der Regel unterirdisch durch Garagen miteinander verbunden sind. Auch ein genossenschaftliches Projekt für gemeinschaftliches Wohnen steht laut Stadt zur Diskussion.

Eine Bürgerinitiative hat Unterschriften gegen eine Bebauung gesammelt. Ursprünglich sah der Zeitplan der Verwaltung trotzdem vor, das Baugebiet Ende dieses, Anfang nächsten Jahres zu vermarkten, falls der Rat in der Sitzung am Dienstag den Bebauungsplan als Satzung beschließt. Ob es durch das Ergebnis des Bürgerentscheids zu Verzögerungen bei der Bebauung kommt, dürfte davon abhängen, wie rasch und in welcher Form die Stadt eine Wohnungsgesellschaft auf den Weg bringt.Einigen sich Fraktionen?

„ Wir haben uns bewusst an Formulierungen orientiert, die CDU/ BOB und FDP mitgehen können″, sagte Grünen-Fraktionssprecher Volker Bajus unserer Redaktion. Denn nun müssen alle Fraktionen im Rat zusammenarbeiten, um das Ergebnis des Bürgerentscheids umzusetzen – auch CDU/ BOB und FDP, die bislang im Rat stets gegen die Gründung einer Wohnungsgesellschaft gestimmt hatten. Deren Forderungen, dass der Rat weitere Bausteine für mehr bezahlbaren Wohnraum beschließen soll, etwa eine Verkürzung von Bearbeitungszeiten von Bauantragsverfahren, wollen SPD, Grüne und Linke zur weiteren Beratung in die Fachgremien verweisen.

UWG und Piraten, die im Rat jeweils einen Sitz haben, hatten das Thema Wohnungsgesellschaft ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt – noch vor dem Ergebnis des Bürgerentscheids. Sie waren das Zünglein an der Waage, als es im März darum ging, ob der Rat schon nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum die Gründung einer Wohnungsgesellschaft beschließt. Dann wäre der Bürgerentscheid nicht mehr nötig gewesen. Doch Wulf-Siegmar Mierke (UWG) stimmte dagegen, und Nils Ellmers (Piraten) enthielt sich. Beide wollten vorab die Gesellschaftsform geklärt sehen, da sie genossenschaftliche Elemente fordern.

Die öffentliche Ratssitzung beginnt heute um 17 Uhr im Ratssaal.

Bildtext:
Am Eversburger Friedhof will die Stadt Bauland für rund 215 Wohneinheiten schaffen. Ob hier wohl künftig eine kommunale Wohnungsgesellschaft baut?
Foto:
Michael Gründel

Kommentar
Keine Zeit verschenken

So eine Bürgerbeteiligung mag ja eine nette Sache sein, mit der sich Kommunalpolitiker bei der Bevölkerung beliebt machen wollen. Aber sie kostet in der Regel Zeit. Zeit, die die Stadt beim Wohnungsbau nicht hat. Ohnehin dürften schon mindestens zwei Jahre ins Land ziehen, bis die ersten Wohnungen einer neuen Wohnungsgesellschaft bezogen werden können – sofern es zügig zu einer Gründung kommt.

Das Thema Wohnungsbau ist komplex – so komplex, dass selbst bis zum Bürgerentscheid am Sonntag niemand verlässlich sagen konnte, wie viel Geld die Stadt nun dafür in die Hand nehmen muss und welches die sinnvollste Gesellschaftsform ist. Nur wenige Osnabrücker dürften die entsprechende Expertise haben, wenn es um solche Detailfragen geht – und um die geht es jetzt.

Ihren Willen haben die Bürger bereits ausgedrückt: Sie wollen eine kommunale Wohnungsgesellschaft. Dass das Votum beim Bürgerentscheid mit 76, 4 Prozent der Stimmen so deutlich ausfiel, ist ein klarer Auftrag an den Rat, jetzt rasch zu handeln und Fachleute an die Arbeit zu lassen.

s.dorn@ noz.de

Osnabrück Mit 76, 4 Prozent haben sich die Osnabrücker für eine kommunale Wohnungsgesellschaft entschieden – ein deutliches Ergebnis bei dem ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt. Im Schinkel war die Zustimmung besonders groß, allerdings war dort auch die Wahlbeteiligung am niedrigsten.

Insgesamt 74 802 von 132 176 Wahlberechtigten stimmten am Sonntag bei dem Bürgerentscheid ab. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 56, 6 Prozent. Die Befürworter der kommunalen Wohnungsgesellschaft erreichten eine satte Dreiviertel-Mehrheit. Gerade einmal 23, 6 Prozent – das sind 17 414 Osnabrücker – stimmten dagegen.

Die größte Zustimmung für die Wohnungsgesellschaft kam aus dem Schinkelaner Wahlbezirk 110: 90, 6 Prozent kreuzten auf dem Bürgerentscheidszettel „ Ja″ an, auf die Frage: „ Soll die Stadt Osnabrück eine kommunale Wohnungsgesellschaft gründen?″ Allerdings lag die Wahlbeteiligung dort auch nur bei 31, 3 Prozent (268 Abstimmende).

Auch ein paar Ecken weiter im Bezirk 112 stimmten mit 87, 8 Prozent viele Schinkelaner für die Wohnungsgesellschaft. Allerdings beteiligten sich auch dort nur 257 Bewohner (28, 1 Prozent) des Bezirks an der Wahl.

Zahlreiche Befürworter für die Initiative des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum gab es zudem in der Innenstadt in den Wahlbezirken 116 (88, 5 Prozent) und 614 (87, 6 Prozent), sowie im Bezirk 306 (Fledder/ Schölerberg) mit 87 Prozent.

Die meisten Gegner leben den Auswertungen zufolge in Lüstringen. Im Bezirk 212 stimmten 42, 8 Prozent gegen die Wohnungsgesellschaft, im Wahlbezirk 204 waren es 39, 4 Prozent. Dabei war die Wahlbeteiligung mit 44, 8 Prozent (193 Abstimmende) beziehungsweise 50, 9 Prozent (543) deutlich höher als im Schinkel.

Auch am Westerberg lehnten viele Menschen die Wohnungsgesellschaft ab. 211 Wähler (38, 7 Prozent) stimmten im Bezirk 609 für „ Nein″, im Bezirk 607 waren es 36, 8 Prozent. Den Gang zur Urne machten dort ebenfalls recht viele (47, 8/ 53, 9 Prozent).

Die Wahlbeteiligung war in Hellern (Bezirk 505) mit 60, 4 Prozent, in der Dodesheide (812/ 59, 9) und am Kalkhügel (410/ 59, 7) am höchsten. Insgesamt 2226 Osnabrücker gingen in diesen drei Bezirken zur Wahl.

Die wenigsten Menschen nahmen im Schinkel in den Bezirken 113 und 112 an dem Bürgerentscheid teil. Dort stimmten nur 22, 5 beziehungsweise 28, 1 Prozent ab. Auch am Hafen (Bezirk 708, 28, 1 Prozent) und im Widukindland (207/ 28, 9) war die Wahlbeteiligung gering.

Bildtext:
Die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid war im Schinkel besonders niedrig.
Foto:
Jörn Martens

Sandra Dorn, Lea Becker