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1.
Erscheinungsdatum:
28.05.2019
aus Zeitung:
Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ
Überschrift:
Wohnungsbau: So geht es weiter
Weichenstellung für Wohnungsgesellschaft
Im Schinkel stimmten viele mit „Ja″
Zwischenüberschrift:
Nach dem Bürgerentscheid ist vor dem Ratsbeschluss: Kommt es heute zu einer Einigung?
Schinkelaner sind für Wohnungsgesellschaft, Lüstringer dagegen
Artikel:
Originaltext:
Osnabrück
Schon
zwei
Tage
nach
dem
Bürgerentscheid
über
die
Gründung
einer
kommunalen
Wohnungsgesellschaft
könnte
der
Osnabrücker
Rat
am
heutigen
Dienstag
die
nächsten
Schritte
einleiten.
SPD,
Grüne
und
Linke
wollen
dazu
in
die
Ratssitzung
einen
Antrag
einbringen,
der
unserer
Redaktion
vorliegt.
Die
Kernaussage
ihres
Beschlussvorschlags:
„
Der
Rat
wird
sich
für
eine
schnellstmögliche
Umsetzung
des
Ergebnisses
des
Bürgerentscheids
einsetzen.″
Am
Sonntag
hat
eine
klare
Mehrheit
der
Osnabrücker
Teilnehmer
am
Bürgerentscheid
(76,
4
Prozent)
für
die
Gründung
einer
kommunalen
Wohnungsgesellschaft
gestimmt.
Die
Wahlbeteiligung
lag
bei
56,
6
Prozent.
Jetzt
muss
die
Stadt
eine
Wohnungsgesellschaft
gründen.
Die
entscheidende
Frage
lautet:
Wie?
Osnabrück
Jetzt
sind
Rat
und
Verwaltung
am
Zug,
den
Willen
der
Bürger
umzusetzen
und
eine
Wohnungsgesellschaft
zu
gründen.
„
Die
Verwaltung
wird
beauftragt,
die
Voraussetzungen
für
eine
Umsetzung
zu
schaffen″,
lautet
der
Beschlussvorschlag
von
SPD,
Grünen
und
Linken,
der
heute
Abend
in
der
Ratssitzung
auf
den
Tisch
kommt.
Bis
Anfang
September
soll
die
Verwaltung
einen
Zeit-
und
Maßnahmenplan
vorlegen.
„
Dieser
Plan
soll
zudem
eine
angemessene
Beteiligung
der
Bürgerschaft
an
der
Planung
beinhalten,
also
zum
Beispiel
Bürger-
Workshops″,
schreiben
die
drei
Fraktionen
in
ihrem
Antrag.
Das
entspricht
einer
Forderung
des
Bündnisses
für
bezahlbaren
Wohnraum,
das
den
Bürgerentscheid
erwirkt
hatte.
„
Wir
fordern
von
Rat
und
Verwaltung
der
Stadt
eine
zügige
Konzeptentwicklung
für
die
kommunale
Wohnungsgesellschaft
und
erwarten
dabei
eine
klare
Beteiligung
unseres
Bündnisses
und
der
interessierten
Bürgerschaft.
Dafür
sagen
wir
unsere
verlässliche
Mitarbeit
zu″,
schreibt
das
Bündnis.
Rot-
Rot-
Grün
ist
außerdem
wichtig,
dass
„
städtische
Grundstücke,
die
für
die
Errichtung
von
Wohnungsbau
geeignet
sind,
nicht
mehr
an
Dritte
verkauft
werden″.
Und
sollte
doch
ein
Verkauf
an
Dritte
geplant
sein,
müsse
dies
zuvor
vom
Rat
abgesegnet
werden.
Eversburger
Friedhof
Eine
solche
Baufläche,
die
–
sollten
die
übrigen
Fraktionen
dem
Vorschlag
von
SPD,
Grünen
und
Linken
folgen
–
künftig
nicht
mehr
ohne
Weiteres
an
Dritte
verkauft
werden
dürfte,
ist
das
geplante
Neubaugebiet
am
Eversburger
Friedhof.
Eine
rund
fünf
Hektar
große
Fläche
im
Besitz
der
Stadt
war
dort
einst
für
eine
Erweiterung
des
Friedhofs
vorgesehen,
wird
aber
aufgrund
der
Zunahme
von
platzsparenderen
Urnenbestattungen
nicht
mehr
benötigt.
Zwischen
Triftstraße,
Kirchstraße,
Wersener
Stra-
ße
und
Schwenkestraße
sollen
etwa
215
Wohneinheiten
entstehen,
und
zwar
in
Mehrfamilien-
,
Doppel-
,
Reihen-
und
Kettenhäusern.
Letztere
sind
freistehende
Einzelhäuser,
die
in
der
Regel
unterirdisch
durch
Garagen
miteinander
verbunden
sind.
Auch
ein
genossenschaftliches
Projekt
für
gemeinschaftliches
Wohnen
steht
laut
Stadt
zur
Diskussion.
Eine
Bürgerinitiative
hat
Unterschriften
gegen
eine
Bebauung
gesammelt.
Ursprünglich
sah
der
Zeitplan
der
Verwaltung
trotzdem
vor,
das
Baugebiet
Ende
dieses,
Anfang
nächsten
Jahres
zu
vermarkten,
falls
der
Rat
in
der
Sitzung
am
Dienstag
den
Bebauungsplan
als
Satzung
beschließt.
Ob
es
durch
das
Ergebnis
des
Bürgerentscheids
zu
Verzögerungen
bei
der
Bebauung
kommt,
dürfte
davon
abhängen,
wie
rasch
und
in
welcher
Form
die
Stadt
eine
Wohnungsgesellschaft
auf
den
Weg
bringt.Einigen
sich
Fraktionen?
„
Wir
haben
uns
bewusst
an
Formulierungen
orientiert,
die
CDU/
BOB
und
FDP
mitgehen
können″,
sagte
Grünen-
Fraktionssprecher
Volker
Bajus
unserer
Redaktion.
Denn
nun
müssen
alle
Fraktionen
im
Rat
zusammenarbeiten,
um
das
Ergebnis
des
Bürgerentscheids
umzusetzen
–
auch
CDU/
BOB
und
FDP,
die
bislang
im
Rat
stets
gegen
die
Gründung
einer
Wohnungsgesellschaft
gestimmt
hatten.
Deren
Forderungen,
dass
der
Rat
weitere
Bausteine
für
mehr
bezahlbaren
Wohnraum
beschließen
soll,
etwa
eine
Verkürzung
von
Bearbeitungszeiten
von
Bauantragsverfahren,
wollen
SPD,
Grüne
und
Linke
zur
weiteren
Beratung
in
die
Fachgremien
verweisen.
UWG
und
Piraten,
die
im
Rat
jeweils
einen
Sitz
haben,
hatten
das
Thema
Wohnungsgesellschaft
ebenfalls
auf
die
Tagesordnung
gesetzt
–
noch
vor
dem
Ergebnis
des
Bürgerentscheids.
Sie
waren
das
Zünglein
an
der
Waage,
als
es
im
März
darum
ging,
ob
der
Rat
schon
nach
dem
erfolgreichen
Bürgerbegehren
des
Bündnisses
für
bezahlbaren
Wohnraum
die
Gründung
einer
Wohnungsgesellschaft
beschließt.
Dann
wäre
der
Bürgerentscheid
nicht
mehr
nötig
gewesen.
Doch
Wulf-
Siegmar
Mierke
(UWG)
stimmte
dagegen,
und
Nils
Ellmers
(Piraten)
enthielt
sich.
Beide
wollten
vorab
die
Gesellschaftsform
geklärt
sehen,
da
sie
genossenschaftliche
Elemente
fordern.
Die
öffentliche
Ratssitzung
beginnt
heute
um
17
Uhr
im
Ratssaal.
Bildtext:
Am
Eversburger
Friedhof
will
die
Stadt
Bauland
für
rund
215
Wohneinheiten
schaffen.
Ob
hier
wohl
künftig
eine
kommunale
Wohnungsgesellschaft
baut?
Foto:
Michael
Gründel
Kommentar
Keine
Zeit
verschenken
So
eine
Bürgerbeteiligung
mag
ja
eine
nette
Sache
sein,
mit
der
sich
Kommunalpolitiker
bei
der
Bevölkerung
beliebt
machen
wollen.
Aber
sie
kostet
in
der
Regel
Zeit.
Zeit,
die
die
Stadt
beim
Wohnungsbau
nicht
hat.
Ohnehin
dürften
schon
mindestens
zwei
Jahre
ins
Land
ziehen,
bis
die
ersten
Wohnungen
einer
neuen
Wohnungsgesellschaft
bezogen
werden
können
–
sofern
es
zügig
zu
einer
Gründung
kommt.
Das
Thema
Wohnungsbau
ist
komplex
–
so
komplex,
dass
selbst
bis
zum
Bürgerentscheid
am
Sonntag
niemand
verlässlich
sagen
konnte,
wie
viel
Geld
die
Stadt
nun
dafür
in
die
Hand
nehmen
muss
und
welches
die
sinnvollste
Gesellschaftsform
ist.
Nur
wenige
Osnabrücker
dürften
die
entsprechende
Expertise
haben,
wenn
es
um
solche
Detailfragen
geht
–
und
um
die
geht
es
jetzt.
Ihren
Willen
haben
die
Bürger
bereits
ausgedrückt:
Sie
wollen
eine
kommunale
Wohnungsgesellschaft.
Dass
das
Votum
beim
Bürgerentscheid
mit
76,
4
Prozent
der
Stimmen
so
deutlich
ausfiel,
ist
ein
klarer
Auftrag
an
den
Rat,
jetzt
rasch
zu
handeln
und
Fachleute
an
die
Arbeit
zu
lassen.
s.dorn@
noz.de
Osnabrück
Mit
76,
4
Prozent
haben
sich
die
Osnabrücker
für
eine
kommunale
Wohnungsgesellschaft
entschieden
–
ein
deutliches
Ergebnis
bei
dem
ersten
Bürgerentscheid
in
der
Geschichte
der
Stadt.
Im
Schinkel
war
die
Zustimmung
besonders
groß,
allerdings
war
dort
auch
die
Wahlbeteiligung
am
niedrigsten.
Insgesamt
74
802
von
132
176
Wahlberechtigten
stimmten
am
Sonntag
bei
dem
Bürgerentscheid
ab.
Damit
lag
die
Wahlbeteiligung
bei
56,
6
Prozent.
Die
Befürworter
der
kommunalen
Wohnungsgesellschaft
erreichten
eine
satte
Dreiviertel-
Mehrheit.
Gerade
einmal
23,
6
Prozent
–
das
sind
17
414
Osnabrücker
–
stimmten
dagegen.
Die
größte
Zustimmung
für
die
Wohnungsgesellschaft
kam
aus
dem
Schinkelaner
Wahlbezirk
110:
90,
6
Prozent
kreuzten
auf
dem
Bürgerentscheidszettel
„
Ja″
an,
auf
die
Frage:
„
Soll
die
Stadt
Osnabrück
eine
kommunale
Wohnungsgesellschaft
gründen?
″
Allerdings
lag
die
Wahlbeteiligung
dort
auch
nur
bei
31,
3
Prozent
(268
Abstimmende)
.
Auch
ein
paar
Ecken
weiter
im
Bezirk
112
stimmten
mit
87,
8
Prozent
viele
Schinkelaner
für
die
Wohnungsgesellschaft.
Allerdings
beteiligten
sich
auch
dort
nur
257
Bewohner
(28,
1
Prozent)
des
Bezirks
an
der
Wahl.
Zahlreiche
Befürworter
für
die
Initiative
des
Bündnisses
für
bezahlbaren
Wohnraum
gab
es
zudem
in
der
Innenstadt
in
den
Wahlbezirken
116
(88,
5
Prozent)
und
614
(87,
6
Prozent)
,
sowie
im
Bezirk
306
(Fledder/
Schölerberg)
mit
87
Prozent.
Die
meisten
Gegner
leben
den
Auswertungen
zufolge
in
Lüstringen.
Im
Bezirk
212
stimmten
42,
8
Prozent
gegen
die
Wohnungsgesellschaft,
im
Wahlbezirk
204
waren
es
39,
4
Prozent.
Dabei
war
die
Wahlbeteiligung
mit
44,
8
Prozent
(193
Abstimmende)
beziehungsweise
50,
9
Prozent
(543)
deutlich
höher
als
im
Schinkel.
Auch
am
Westerberg
lehnten
viele
Menschen
die
Wohnungsgesellschaft
ab.
211
Wähler
(38,
7
Prozent)
stimmten
im
Bezirk
609
für
„
Nein″,
im
Bezirk
607
waren
es
36,
8
Prozent.
Den
Gang
zur
Urne
machten
dort
ebenfalls
recht
viele
(47,
8/
53,
9
Prozent)
.
Die
Wahlbeteiligung
war
in
Hellern
(Bezirk
505)
mit
60,
4
Prozent,
in
der
Dodesheide
(812/
59,
9)
und
am
Kalkhügel
(410/
59,
7)
am
höchsten.
Insgesamt
2226
Osnabrücker
gingen
in
diesen
drei
Bezirken
zur
Wahl.
Die
wenigsten
Menschen
nahmen
im
Schinkel
in
den
Bezirken
113
und
112
an
dem
Bürgerentscheid
teil.
Dort
stimmten
nur
22,
5
beziehungsweise
28,
1
Prozent
ab.
Auch
am
Hafen
(Bezirk
708,
28,
1
Prozent)
und
im
Widukindland
(207/
28,
9)
war
die
Wahlbeteiligung
gering.
Bildtext:
Die
Wahlbeteiligung
beim
Bürgerentscheid
war
im
Schinkel
besonders
niedrig.
Foto:
Jörn
Martens
Autor:
Sandra Dorn, Lea Becker