24.05.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Vorerst keine City-Maut für die Innenstadt

Idee aus der Anliegerschaft landet auf Bürgerforum-Tagesordnung / Verwaltung: Rechtsgrundlage fehlt

Osnabrück Um Staus zu reduzieren und die Luft zu verbessern, haben Großstädte wie Oslo, Stockholm, London oder Bologna eine City-Maut eingeführt – teilweise bereits vor vielen Jahren. Wie wäre es, wenn Autofahrer auch in Osnabrück künftig Gebühren bezahlen müssten, wenn sie ins Zentrum wollen? Diese Frage wurde nun kurz im Bürgerforum Innenstadt diskutiert.

Marius Meinert, der in der Innenstadt lebt, hatte das Thema auf die Tagesordnung des Bürgerforums setzen lassen. „ Angesichts der in Osnabrück geführten Diskussionen um den Verkehr in der Innenstadt erwarte ich, dass die Osnabrücker Planer die City-Maut befürworten″, sagte er. Zumindest aber solle diese Möglichkeit „ nicht pauschal abgelehnt″ werden.

„ Nicht ortsansässige Verkehrsteilnehmer″ könnten nach Meinerts Vorstellungen künftig wählen: „ Entweder sie fahren mit dem eigenen Fahrzeug und zahlen Maut – oder sie nutzen Bus und Bahn oder Fahrrad″, während die Autos entweder zu Hause oder außerhalb der Maut-Zone bleiben.Ausnahmen für Anlieger

Die Bewohner der Innenstadt hätten diese Wahlmöglichkeit allerdings nicht. „ Denn um zu ihrem Privatgrund zu kommen und ihr Fahrzeug dort abzustellen, das sie aus naheliegenden Gründen sowieso nicht in der Innenstadt benutzen, müssen sie in den mautpflichtigen Bereich einfahren.″ Dies wäre für Meinert eine „ grundsätzliche Benachteiligung″ der Anwohner in der Innenstadt – für die er deshalb Lösungen einfordert. Sollte es zu einer „ ernsthaften Diskussion″ um die City-Maut kommen, drängt der Anlieger darauf, dass Grundstückseigentümer und Mieter in der Innenstadt von Anfang an in die Planungen eingebunden werden und ihnen „ keine Nachteile aus ihrem Wohnort beziehungsweise Eigentum entstehen″.

In Deutschland gibt es derzeit noch keine Stadt, in der bei der Einfahrt ins Zentrum eine Innenstadt-Maut fällig wird. Allerdings hat sich der Deutsche Städtetag kürzlich dafür ausgesprochen, solche Gebühren in einigen Kommunen einzuführen – zunächst einmal testweise. In Osnabrück steht das Thema derzeit aber offenbar nicht sehr weit oben auf der Agenda. Lars Bielefeld vom Fachbereich Städtebau jedenfalls sagte im Bürgerforum: „ Gegenwärtig besteht seitens der Stadtverwaltung nicht die Absicht, eine solche Maut in Osnabrück einzuführen.″ Und Stadtrat Wolfgang Beckermann ergänzte: „ Derzeit wäre dies nicht möglich.″ Denn: „ Es mangelt an einer Rechtsgrundlage.″

Doch die Diskussion hat begonnen.

Jann Weber