20.05.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Rekord bei Briefwahl-Anträgen

Bislang mehr Interesse an der Europawahl als am Bürgerentscheid

Osnabrück Fast 27 000 Briefwahlscheine hat die Stadt für die Europawahl und den Bürgerentscheid zur Wohnungsgesellschaft schon ausgestellt. Obwohl beim Bürgerentscheid mehr Osnabrücker wahlberechtigt sind, liegt die Zahl der Briefwähler derzeit deutlich unter denen, die bei der Europawahl vorab ihr Kreuz machen.

Das ist deshalb ein interessantes Detail, weil es beim Bürgerentscheid auf das Quorum ankommt: Nur wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten von der letzten Kommunalwahl – das sind 26 215 – mit „ Ja″ stimmen, ist der Entscheid aus Sicht der Bürgerinitiative erfolgreich. Die Frage auf dem Wahlzettel lautet: „ Soll die Stadt Osnabrück eine kommunale Wohnungsgesellschaft gründen?″

Für diesen Bürgerentscheid hat das Wahlamt bislang 12 157 Wahlscheine ausgestellt (Stand Freitag, 11 Uhr). Für die Europawahl allerdings gingen schon 14 752 Wahlscheine per Post an die Briefwähler. Dabei sind beim Bürgerentscheid 132 378 Osnabrücker wahlberechtigt und bei der Europawahl nur 123 631, denn bei der Europawahl liegt das Mindestalter bei 18 Jahren, beim Bürgerentscheid bei 16.

Rund 60 bis 70 Prozent der Anträge gehen online ein, sagt Wahlbüroleiter Uwe Schmidt. Aber auch im Wahlbüro können die Wähler ihre Stimmzettel abholen oder direkt vor Ort wählen. „ Die Bude ist rappelvoll″, so Schmidt.

Bis kommenden Freitag, 18 Uhr, können die Briefwahlunterlagen noch im Wahlbüro im Stadthaus abgeholt werden. Die Wähler müssen dann aber sicherstellen, dass ihre Unterlagen auch rechtzeitig ankommen.

Schon jetzt steht fest, dass ein neuer Rekord bei der Ausstellung der Unterlagen aufgestellt wird, was allerdings daran liegt, dass die Stadt die Unterlagen separat verschickt, also einen Umschlag für die Europawahl und einen für den Bürgerentscheid. Bei der Bundestagswahl 2017 gaben 23 821 Bürger ihre Stimme per Briefwahl ab. Zum Vergleich: Bei der Europawahl 2014 fand parallel eine Bürgerbefragung zur Weststraße statt. Auch da lag die Zahl der Wahlscheinanträge bei der Europawahl mit 11 182 höher als bei der Bürgerbefragung (10 990).

Bis zu 34 Mitarbeiter (21 Vollzeitstellen) nehmen die Briefwahlanträge entgegen, drucken die Wahlscheine und tüten sie ein. Ist eine Wahlbenachrichtungskarte mit dem Wunsch nach Briefwahl nicht unterschrieben, geht sie an den Absender zurück. Und oft weiche die Versandadresse von der Meldeadresse ab, erläutert Schmidt – etwa bei Studenten. An die Meldeadresse schickt sein Team dann noch die Information, dass der Wahlschein für die andere Adresse beantragt wurde. „ Um Missbrauch auszuschließen″, so Schmidt.

„ Es läuft gut″, sagt der Wahlbüroleiter. „ Was heute reinkommt, geht morgen raus.″ Kosten für die Wahlhelfer und - vorsteher werden nur zum Teil vom Bund erstattet. Würde die Europawahl alleine stattfinden, stünden der Stadt 25 Euro pro Stunde für die Wahlhelfer und 35 Euro für die Wahlvorsteher zu. Da parallel der Bürgerentscheid durchgeführt wird, bekommt die Stadt nur die Hälfte der Kosten erstattet. Für das Porto gilt das Gleiche: Die Zustellung der Unterlagen für die Europawahl zahlt der Bund, die Zustellung der Wahlscheine für den Bürgerentscheid die Stadt.

Vor fünf Jahren hatte die Stadt beides – Europawahl- und Bürgerbefragungsunterlagen – zusammen verschickt. „ Es gab große Verwirrung bei den Bürgern″, so Schmidt. Deshalb wird dieses Mal beides strikt voneinander getrennt. „ Wir wollen nicht, dass die Bürger ungültige Stimmen riskieren, nur weil sie etwas in den falschen Umschlag stecken.″

Sandra Dorn