17.05.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

„Wir werden nicht wahrgenommen″

Podiumsdiskussion im Medienzentrum über kommunale Wohnungsgesellschaft

Osnabrück Gegner und Befürworter einer kommunalen Wohnungsgesellschaft trafen sich im NOZ-Medienzentrum am Breiten Gang, um unter der Leitung von NOZ-Redakteurin Sandra Dorn die Frage zu diskutieren, ob eine stadteigene Wohnungsgesellschaft das richtige Mittel ist, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Osnabrück zu schaffen.

Bernd Mühle vom Osnabrücker Bündnis für Bezahlbaren Wohnraum, der Osnabrücker Haus-und-Grund-Geschäftsführer Christian Biemann, die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP, SPD und Grünen, Fritz Brickwedde, Thomas Thiele, Frank Henning und Volker Bajus stellten sich den Fragen der Moderatorin und des Publikums. Als weitere Gesprächspartner berichteten Johannes Baune und Ulrich Saremba vom Osnabrücker Stephanswerk aus der Praxis, ob und wie sich unter den aktuellen Bedingungen der Anspruch umsetzen lässt, günstige Wohnungen anzubieten.

Den Auftakt aber machte Katharina Pötter, neue Sozialdezernentin der Stadt, mit einem kurzen Abriss des Weges zu einer Wohnungsbaugesellschaft, so denn die Bürger sich für eine solche Gesellschaft aussprechen. „ Sollte es dazu kommen, sind wir ganz am Anfang″, so Pötter. Der Rat müsse sich auf eine Gesellschaftsform einigen, es müsse Personal eingestellt werden und vieles mehr. Pötter blickte nach Kiel, wo nach einem Ratsbeschluss im September vergangenen Jahres mit der Gründung der Kieler Wohnungsgesellschaft nicht vor Herbst diesen Jahres gerechnet wird. „ Die sind dort noch nicht viel weiter als im September.″

Im Publikum waren die Mehrheiten klar verteilt. Das Gros der Gäste votierte für eine stadteigene Wohnungsgesellschaft. Ein Teil war noch unentschlossen, ob er das Kreuzchen am 26. Mai bei „ Ja″ oder „ Nein″ setzen soll. Die Gegner waren eindeutig in der Minderheit.

Als Beispiel, wie schwer sich einkomensschwache Bewerber auf dem Wohnungsmarkt tun, bat Dorn Sabine C. ans Mikrofon, die seit eineinhalb Jahren im Frauenhaus lebt. Sie berichtete von ihren Schwierigkeiten, mit ihren vier Kindern eine geeignete Wohnung zu finden. Als Hartz-4-Empfängerin werde sie in der Regel gleich „ abgewimmelt″ und gar nicht erst zu Besichtigungsterminen eingeladen. Von den Vermietern wünscht sie sich mehr Toleranz und Empathie. „ Wir brauchen doch auch ein Dach über dem Kopf.″ Mittlerweile hat die vierfache Mutter auf Vermittlung von Fritz Brickwedde eine eigene Wohnung gefunden.

Einig war sich die Runde, dass eine kommunale Wohnungsgesellschaft nicht die Lösung aller Probleme sein kann. Es würden kaum noch Sozialwohnungen errichtet. In Osnabrück werde der Bestand bis 2025 auf 520 Wohnunge mit Sozialbindung zurückgehen, so Bajus. „ Deshlab müssen wir jetzt jede Maßnahme ergreifen, die wir haben und dazu gehört auch die kommunale Wohnungsgesellschaft. ″ Bajus warnte vor einer sozialen Spaltung der Gesellschaft über den Wohnungsmarkt.

Brickwedde und Thiele mochten einer kommunalen Wohnungsgesellschaft keine positive Wirkung abgewinnen. Brickwedde führte ins Feld, dass eine solche Geselschaft frühestens in fünf Jahren die erste Wohnung gebaut hätte. Darauf wollte er sogar mit den anderen Anwesenden auf dem Podium wetten, was Bajus zu der Frage veranlasste, ob diese Wette als Drohung aufzufassen sei, die Errichtung einer Wohnungsgesellschaft zu blockieren.

Brickwedde prognostizierte eine Trendwende bei den Mietpreisen. „ Die Mieten sind im ersten Quartal diesen Jahres gesunken. Das ist eine Trendumkehr.″ Die Bundesländer investierten jetzt wieder stärker in den sozialen Wohnungsbau. „ Die Bemühungen beginnen zu greifen. Wir brauchen einen etwas längeren Atem.″

Frank Henning vermochte beim Blick auf ein Quartal Mietpreisrückgang nach vielen Jahren des Wachstums so recht noch keinen Hoffnungsschimmer auf bessere Zeiten erkennen. Versäumnisse sah Henning auch durchaus beim Umgang mit knappen Bauland. „ Wir haben in Osnabrück jahrelang nur Grundstücke für das klassische Einfamilienhaus ausgewiesen. Was uns fehlt ist der Mietwohnngsbau.″

Darüber würden sich sicherlich auch Johannes Baune und Ulrich Saremba vom Osnabrücker Stephanswerk freuen. Allerdings wohl auch nur, wenn es denn auch zu erschwinglichen Preisen angeboten wird. Baune: „ Engpässe im Wohnungsbau sind die Grunstücke und die Handwerker, die uns bei unseren Bauvorhaben die Preise und Zeiten diktieren können. Darunter leiden wir auch.″

Baune kritisierte auch die Vergabe von städtischen Flächen an den Meistbietenden. Als Beispiel nannte er ein Grundstück an der Josephstraße, an dem seine Gesellschaft auch Interesse gehabt habe, das aber dem Meistbietenden verkauft worden sei mit der Folge , dass es nach wie vor nicht bebaut und der Investor zwischenzeitlich abgesprungen ist. Mittlerweile hat der Rat allerdings die Konzeptvergabe beschlossen, die unter anderem eine sozialgebundenen Wohnraumquote zwischen zehn und 20 Prozent vorsieht.

Wie lange der Aufbau einer Wohnungsgesellschaft dauern werde, war eine der zahlreichen Publikumsfragen. Bernd Mühle vom Osnabrücker Bündnis für Bezahlbaren Wohnraum lenkte den Blick nach Bersenbrück. Dort habe der Gemeinderat im Frühjahr 2018 die Grpündung einer Wohnungsgesellschaft beschlossen, die im dann im Herbst vollzogen worden sei. Am Ende diesen Jahres würden dann die ersten 100 Wohnungen fertiggestellt, so Mühe.

Die Finazierung war ebenfalls Gegenstand der Diskusssion. Während Brickwedde und Thiele davon ausgehen, dass die Stadt mit erheblichen Summen im mehrstelligen Millionenbereich ausgehen, sahen Bajus und Henning in den städtsichen Grundstücken den Kapitalstock der Gesellschaft. Außerdem könne die Stadt am Finazmarkt günstiges Geld bekomen, um Wohnungen zu bauen. Henning verwies zudem auf die Förderprogramme des Landes. Derzeit ist ein 30-prozentiger Tilgungszuschuss für sozialgebundenen Wohnraum in der Diskussion.

Bildtext:
Über eine kommunale Wohnungsgesellschaft diskutierten im Medienzentrum (v.l.): Frank Henning, Volker Bajus, Bernd Mühe, Christian Biemann, Sandra Dorn, Fritz Brickwedde und Thomas Thiele.
Foto:
Jörn Martens

Dietmar Kröger