15.05.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Das Dilemma der Gegner

Wie CDU, BOB und FDP im Wahlkampf für ein „Nein″ der Bürger zu einer Wohnungsgesellschaft werben

Osnabrück Die Plakate der Befürworter einer kommunalen Wohnungsgesellschaft hängen an etlichen Laternenmasten in Osnabrück. Und die Gegner? Von denen sieht man nichts. Warum eigentlich?

„ Wir werden nicht plakatieren″, sagt der Osnabrücker CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde auf Anfrage. „ Ich würde ungern eine Initiative aus der Bürgerschaft als Partei vereinnahmen.″ CDU, BOB und FDP sind gegen die Neugründung einer Wohnungsgesellschaft – und hatten sie im Rat mit einer knappen Mehrheit auch mehrfach verhindert.

Dass es am 26. Mai einen Bürgerentscheid gibt, geht tatsächlich auf eine Gruppe Osnabrücker Bürger zurück. Nachdem der Versuch von SPD, Grünen und Linken mehrfach gescheitert war, einen Ratsbeschluss zur Gründung einer Wohnungsgesellschaft herbeizuführen, gründete sich das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, sammelte bei einem Bürgerbegehren Unterschriften – und nun dürfen die Bürger entscheiden.„Ja″ oder „ Nein″?

Auf den Plakaten des Bündnisses stehen die Forderungen „ Bezahlbarer Wohnraum für alle!″ und: „ Sagen Sie Ja zur kommunalen Wohnungsgesellschaft in Osnabrück.″ Die Gegner können also eigentlich nur für ein „ Nein″ werben – und befinden sich damit zwangsläufig in einem Dilemma.

„ Ja-Sagen ist immer positiv, Nein-Sagen ist immer schlechter″, konstatiert FDP-Fraktionschef Thomas Thiele. Trotzdem habe er einen Plakatentwurf erstellt, auf dem er und seine Leute klargestellt hätten, dass auch sie bezahlbaren Wohnraum wollen, aber eben nicht über das Instrument einer Wohnungsgesellschaft. Gescheitert sei eine Plakataktion letzten Endes an der Finanzierung, so Thiele. „ Die CDU wollte nicht – ich hätte es für richtig gehalten.″

Auch Ralph Lübbe, Ratsherr vom Bund Osnabrücker Bürger (BOB), der im Rat mit der CDU eine Gruppe bildet, sagt, er selbst hätte die Gegenposition zur Gründung einer Wohnungsgesellschaft „ gern etwas deutlicher gemacht″, dafür habe sich jedoch keine Mehrheit gefunden. „ Wir bauen jetzt darauf, dass sich die Leute eine eigene Meinung bilden.″ Er selbst diskutiere bestimmt viermal pro Tag mit Bürgern über das Thema.

„ Wir argumentieren offensiv″, sagt Brickwedde. Und so verteilt die CDU bei ihren Europawahlkampfständen nun Handzettel, auf denen die Partei ihre Ziele für den Osnabrücker Wohnungsmarkt auflistet, unter anderem die Schaffung von 5000 neuen Wohneinheiten bis 2020 in Zusammenarbeit mit den drei Wohnungsbaugesellschaften WGO, HVO und Stephanswerk sowie privaten Investoren und „ günstige und bezahlbare Wohnungen im ganzen Stadtgebiet″.

Auf dem Flyer finden sich zwar keine Argumente gegen eine neue Wohnungsgesellschaft, wohl aber einige Punkte zur „ Wahrheit über die OWG″, wie die CDU es formuliert. Gemeint ist die Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft, die die Stadt 2004 mit rund 3500 Wohnungen verkauft hat. Aufgelistet hat die CDU als „ Wahrheiten″ unter anderem die damals hohe Verschuldung der städtischen Tochter OWG, einen Sanierungsstau und großen Leerstand.

„ In der Zielsetzung, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gibt es keinen Dissens″, betont Brickwedde. „ Wir haben es hier mit einer Instrumentendiskussion zu tun.″ Aus seiner Sicht hat die Stadt bereits genügend Instrumente geschaffen, um das Ziel zu erreichen – unter anderem die Vergabe von städtischen Grundstücken nicht länger nach dem Höchstpreis, sondern anhand von Konzepten, die auch niedrige Mieten vorsehen. „ Ich bedauere es, wenn Parteien die Abstimmung beim Bürgerentscheid für sich vereinnahmen″, sagt der CDU-Fraktionschef.

Die Grünen fahren eine andere Strategie und werben auf Osnabrücks Straßen auch mit Plakaten bei ihrer eigenen Wählerschaft dafür, dass die Osnabrücker beim Bürgerentscheid mit „ Ja″ für eine kommunale Wohnungsgesellschaft stimmen. „ Wir sprechen damit noch mal mehr grüne Wähler an″, argumentierte Volker Bajus, Fraktionschef der Partei im Osnabrücker Rat, bei der Kampagnenvorstellung vor zwei Wochen. Und das sei eine Klientel, zu der durchaus auch die Besserverdienenden aus der ökologischliberalen Ecke zählten, die vielleicht der Meinung seien, sie bräuchten eine Wohnungsgesellschaft nicht.

Sandra Dorn