09.05.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Zahl der Sozialwohnungen in Osnabrück sinkt trotz Zwangsquote

Grüne: Dramatische Entwicklung und Marktversagen

Osnabrück Seit dem Jahr 2005 sind in Osnabrück 90 neue Sozialwohnungen mit Mieten für 5, 60 Euro pro Quadratmeter entstanden und 26 Wohnungen für sieben Euro pro Quadratmeter. Derweil fallen von 2012 bis Ende 2019 fast 1000 Wohnungen aus der Preisbindung. Das hat eine aktuelle Anfrage der Grünen bei der Stadt ergeben.

„ Das ist eine dramatische Entwicklung″, erklären Fraktionschef Volker Bajus und die sozialpolitische Sprecherin Anke Jacobsen in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Jeder fünfte Haushalt in Osnabrück verfügt nur über ein geringes Einkommen, wie die Stadt 2015 feststellte, als sie ihr Wohnraumversorgungskonzept schrieb, das sind knapp 17 000 Haushalte.

2017 beschloss der Rat den Ankauf von sogenannten Belegungsbindungen. Damit können private Vermieter Ausgleichszahlungen erhalten, wenn sie ihre Wohnungen günstig als Sozialwohnungen vermieten, auch wenn die Bindung, für die sie beim Bau Fördermittel bekamen, nach etwa 25 Jahren ausläuft und sie künftig auch höhere Mieten verlangen könnten. „ In knapp anderthalb Jahren konnten nur 13 Wohnungen gesichert werden, bei weiteren 28 Wohnungen wurden entsprechende Anträge versandt″, beklagt Jacobsen. „ Das ist nicht mehr als der Tropfen auf den heißen Stein.″

Im Neubaubereich hat die Stadt Osnabrück 2018 bei Mehrfamilienhäusern eine Mindestquote an günstigen Wohnungen festgelegt: Je nach Lage sind das 10 bis 30 Prozent der neuen Wohnungen. Nur wer sich darauf einlässt, bekommt ein Baurecht zuerkannt.

Laut Stadt werden die neuen Verpflichtungen überwiegend 2019 und 2020 realisiert, sodass die Zahl der preisgedämpften Mietwohnungen noch etwas steigen könnte.

Den Wegfall an Sozialwohnungen wird dies allerdings nicht auffangen. Die Grünen diagnostizieren daher ein Marktversagen. „ Wenn der Wohnungsmarkt nicht liefert, dann muss Politik handeln″, findet Bajus. „ Mit einer kommunalen Wohnungsgesellschaft stünde ein zusätzliches Instrument zur Verfügung, das gezielt bezahlbaren Wohnraum schaffen kann.″

Auch das Land Niedersachsen müsse jetzt seine Ankündigungen wahr machen und die Förderbedingungen für sozialen Wohnungsbau deutlich verbessern, fordert der ehemalige Landtagsabgeordnete.

sdo