07.05.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Klima: Grüne wollen Notstand ausrufen

Fraktionschef kündigt Ratsinitiative an

Osnabrück Am vergangenen Donnerstag hat Konstanz als erste Stadt Deutschlands den Klimanotstand ausgerufen. Die Osnabrücker Grünen teilten nun mit: Dieser Schritt wäre auch für Osnabrück angemessen. Sie wollen Ende Mai im Rat einen entsprechenden Antrag stellen – sofern sich im Vorfeld dafür eine Mehrheit abzeichnet.

„ Auch Osnabrück hätte gute Gründe, ebenfalls den Klimanotstand zu erklären. Wir sind nach einstimmigem Ratsbeschluss , 100-Prozent-Klimaschutz′-Kommune, erreichen unsere selbst gesteckten Ziele aber nicht. Das ist nicht akzeptabel. Die Zeit rennt uns davon″, wird Grünen-Fraktionschef Volker Bajus in einer Mitteilung zitiert.

Hintergrund: Osnabrück hatte sich 2012 als eine von 19 Kommunen erfolgreich beim bundesweiten Wettbewerb und Förderprogramm „ Masterplan 100 Prozent Klimaschutz″ beworben. Das Ziel ist die Reduzierung der CO2-Emissionen um 95 Prozent und des Energieverbrauchs um 50 Prozent bis 2050 gegenüber dem Jahr 1990.

Die Grünen verweisen auf den vom Rat eingesetzten Masterplan-Beirat. Dessen Vorsitzender Markus Große-Ophoff habe den Rat erst vor Kurzem zum wiederholten Male ermahnt, mehr für den Klimaschutz zu tun.

Auf Nachfrage unserer Redaktion sagte Bajus, dass die Grünen nicht zwangsläufig die Ausrufung des Klimanotstandes fordern werden. Die Mitteilungen zum Klimanotstand seien eher „ ein symbolischer Akt″ und „ eine deutliche Ansage an Bund und Land″, bessere Rahmenbedingungen für den Klimaschutz zu schaffen. „ Denn wir werden nicht erreichen, was wir vorhaben, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht ändern″, etwa bei der klimapolitischen Verkehrswende und bei energetischen Gebäudesanierungen. „ Wir müssen uns selbst mehr unter Druck setzen.″

Er werde versuchen, im Rat eine Mehrheit zu finden, versicherte Bajus. Sollte er zuversichtlich sein, diese zu erhalten, würden die Grünen die Ausrufung des Klimanotstandes in der nächsten Ratssitzung am 28. Mai auch für Osnabrück beantragen.

Konstanz hatte am 2. Mai auf Initiative der „ Fridays for Future″-Bewegung als erste Stadt Deutschlands den Klimanotstand ausgerufen. Die jungen Aktivisten hatten Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) eine Resolution übergeben, die dieser zu einer Beschlussvorlage umarbeiten und auf die Tagesordnung des Gemeinderates setzen ließ. Der Rat nahm den Beschluss einstimmig an.

Er umfasst unter anderem folgenden Ziele und Maßnahmen: klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten, ein Mobilitätsmanagement für die gesamte Stadt, ein Energiemanagement für städtische Gebäude sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsrate im Stadtgebiet. Entsprechende Beschlussvorschläge sollen dem Rat vorgelegt werden.

Der von den Kommunalpolitikern am Bodensee ausgerufene Klimanotstand ist kein Notstand im rechtlichen Sinne, sondern eher das symbolische Bekenntnis der Stadt, mehr für den Klimaschutz zu tun und den Klimawandel offiziell als Bedrohung anzuerkennen.

Weltweit haben bereits große Städte wie Los Angeles, Vancouver, London und Basel ähnliche Resolutionen verabschiedet.

Jörg Sanders