04.05.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Parkhaus mitten im Wohngebiet?

Wohnungsnot und Parkdruck: Politik steckt in einem Dilemma

Osnabrück Osnabrück braucht mehr Wohnungen. Sollen dafür Parkplätze geopfert werden? Im Stadtteil Kalkhügel drückt sich die Politik seit drei Jahren vor der Antwort. Jetzt taucht eine Lösungsidee auf: Osnabrücks erste Quartiersgarage.

In der ehemaligen General-Martini-Kaserne auf dem Kalkhügel ist ein lebendiges Quartier entstanden, wo Menschen wohnen und arbeiten. Und wo werktäglich viele Leute ihr Auto abstellen, um ihre Arbeitsplätze zu erreichen oder zur Schule zu gehen. Für 205 Autos ist auf zwei öffentlichen Parkflächen an der Johann-Domann-Straße Platz. Die reichen in den Stoßzeiten bei Weitem nicht, weil auch Lehrer und Schüler der Kreis-Berufsschule an der Brinkstraße und des Graf-Stauffenberg-Gymnasiums dort ihre Autos abstellen.

Als die Stadt 2016 den Plan bekannt machte, aus den Parkplätzen Bauplätze zu machen, erhob sich Protest der Anwohner. Im Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 492 gaben 14 Bewohner des Quartiers in zum Teil sehr ausführlichen Stellungnahmen ihre Bedenken zu Protokoll. Außerdem ging eine Liste mit 105 Unterschriften bei der Verwaltung ein. Tenor: Der Parkdruck ist heute tagsüber schon enorm, der Verlust von über 200 Stellplätzen würde zu einem Chaos führen. „ Ein Wegfall dieser Parkplätze hätte katastrophale Folgen für die Verkehrssituation und ist aus meiner Sicht Unsinn und kategorisch abzulehnen″, schrieb ein Anwohner.

Die Bauverwaltung ließ die Auslastung der beiden Parkplätze erheben und sprach mit Schulen und Behörden. Sie schlägt jetzt der Politik vor, den kleineren der beiden Parkplätze zu erhalten. Der größere Parkplatz – direkt am Hauswörmannsweg vor dem griechischen Restaurant gelegen – sei allerdings „ aufgrund seiner günstigen innerstädtischen Lage zu wertvoll für die derzeitige Stellplatznutzung″, wie es in einer Vorlage für den Stadtentwicklungsausschuss heißt. Hier wäre Raum für sechs Wohnblöcke in unterschiedlicher Größe und Ausdehnung. Im Ausschuss löste der Vorschlag keine Begeisterung aus, vor allem nicht bei CDU und FDP.Die neue Idee

FDP-Ratsmitglied Oliver Hasskamp brachte zur jüngsten Ratssitzung eine andere Idee an: Die Verwaltung soll zusammen mit der Parkstätten-Gesellschaft OPG den Bau einer Quartiersgarage prüfen, die Schüler, Anwohner und Beschäftigte nutzen können. Gegen Entgelt, versteht sich. SPD und CDU schlossen sich im Rat dem Vorschlag an, ein Konzept für ein Parkhaus zu erarbeiten. Die Verwaltung soll dabei auch beim Landkreis (als Träger der Berufsschule) vorfühlen, ob eine finanzielle Beteiligung infrage käme.

Die Grünen zogen nicht mit. Sie stellten die Bedingung, dass unterm Strich nicht mehr Stellplätze entstehen, als heute vorhanden sind. „ Wie sollen wir die Leute zum Busfahren motivieren, wenn wir gleichzeitig neue Parkplätze schaffen?″, sagte Michael Kopatz (Grüne) in der Ratssitzung. Er ist überzeugt, dass die Schüler das Parkhaus meiden werden, weil es Geld kostet. „ So schaffen wir nur neue Probleme in anderen Straßen.″

OPG-Geschäftsführer Wiegand Maethner bestätigt, dass die OPG in einer Arbeitsgruppe zusammen mit der Verwaltung Konzepte für solche Parkhäuser entwickle und nach geeigneten Standorten Ausschau halte. „ Wir denken uns weiter in das Thema hinein und sind ganz dankbar für den Anstoß. Das bringt Schwung in die Sache″, sagte Maethner.

Quartiersgaragen wären auch eine gute Möglichkeit, der wachsenden E-Mobilität gerecht zu werden. Maethner: „ Es macht ja keinen Sinn, die Straßen mit Ladesäulen zuzupflastern.″ In Quartiergaragen könnte ein bestimmter Anteil der Stellplätze für E-Autos reserviert und die Ladeinfrastruktur gebündelt werden, so Maethner. Aber: Das Ganze stehe natürlich unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit.

Bildtext:
Die Fläche an der Johann-Domann-Straße ist nach Meinung der Bauverwaltung zu wertvoll, um sie als Parkplatz zu nutzen.
Neues Wohnquartier? Die ehemalige General-Martini-Kaserne hat noch Potenzial. Heute ist an der Ecke ein Parkplatz.
Foto:
Graf
Grafik:
Stadt Osnabrück

Kommentar
Stillstand

Wohnen oder parken, freie Fahrt oder saubere Luft, Radweg oder Straße? Es liegt im Wesen der Demokratie, gegenläufige Interessen zum Ausgleich zu bringen und Kompromisse zu finden. Es scheint, dass die Kompromissfindung immer schwieriger wird – gut abzulesen am Beispiel der Parkplatzdebatte auf dem Kalkhügel.

Seit 2016 liegt das Thema auf dem Tisch. Drei Jahre ist fast nichts vorangekommen. Ein Grund ist gewiss, dass das Bauamt wahrlich genug zu tun hat und personell mit den wachsenden Anforderungen einfach nicht Schritt halten konnte. Der andere Grund ist: Keiner in Politik und Verwaltung hatte bislang eine Idee für eine Lösung, die der Allgemeinheit dienen und keinem wehtun würde. Und wenn Politik keinem wehtun will, ist die Folge: Stillstand.

Doch das ist keine Option.

w.hinrichs@ noz.de

Wilfried Hinrichs