03.05.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Osnabrück wird nicht Sitz der Abschiebestelle

Osnabrück Ende Februar hatte das niedersächsische Innenministerium unserer Redaktion noch mitgeteilt, dass die neue Organisation zur Zentralisierung von Abschiebungen zu wesentlichen Teilen im Osnabrücker Flüchtlingshaus (Erich-Maria-Remarque-Haus) ansässig sein soll. Doch jetzt ist der Standort Osnabrück offenbar vom Tisch.

Eine Sprecherin des von Boris Pistoris (SPD) geführten Minsteriums bestätigte unserer Redaktion, „ dass der Standort Osnabrück aktuell nicht mehr als Dienststandort infrage kommt″. Als Sitz der neuen Abschiebestelle werde nun Langenhagen priorisiert, „ um Synergieeffekte in der Zusammenarbeit mit der zentralen Behörde und anderen Behörden vor Ort zu nutzen″. Die Entscheidung über weitere Standorte sei noch offen. Langenhagen ist einer von mehreren Standorten der Landesaufnahmebehörde (LAB). Doch anders als in Osnabrück sind dort keine Geflüchteten untergebracht.

Als Ende Februar die Pläne bekannt wurden, dass die neue Abschiebestelle auf dem Gelände des Flüchtlingshauses untergebracht werden sollte, wurde Protest laut. Die Erich-Maria-Remarque-Gesellschaft wehrte sich ebenso vehement dagegen wie etwa Caritas, Grüne und Linke. Auch in der jüngsten Ratssitzung waren die Pläne Thema. Grüne, FDP, Linke und Pirat wollten, dass die Stadt sich kritisch dazu äußert – sie hatten gegen SPD und CDU allerdings keine Mehrheit.

An den Plänen zur Zentralisierung des Abschiebevollzugs hält das Land fest. Die Zuständigkeiten liegen bislang bei den einzelnen kommunalen Ausländerbehörden und sollen künftig „ auf eine landesweit zuständige zentrale Ausländerbehörde des Landes verlagert werden″, so die Sprecherin.

sdo