02.05.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Abschiebestelle: Stadt hält sich raus

Rat will Land nicht kritisieren

Osnabrück Die Grünen wollten, dass der Osnabrücker Rat sich zu einem umstrittenen Thema positioniert: Das Land Niedersachsen hat vor, Abschiebungen zentral zu bearbeiten, und zwar in Osnabrück. Doch der Antrag, sich dazu als Stadt kritisch zu äußern, fiel gegen die Mehrheit von SPD und CDU/ BOB durch.

Vor dem Rathaus hatten zuvor Abschiebegegner lautstark gegen die Einrichtung einer zentralen Abschiebebehörde getrommelt. Konkret beschlossen sind die Pläne von Innenminister Boris Pistorius (SPD) zwar noch nicht. Aber, so betonte es Grünen-Fraktionssprecher Volker Bajus: „ Jetzt ist der Moment, Stellung zu nehmen, wenn man in Hannover noch etwas erreichen will. Sonst ist es doch zu spät.″

Und so wollten die Grünen, dass die Stadt das Land auffordert, „ seine Pläne zur Einrichtung einer zentralen Landes-Abschiebebehörde, insbesondere im Erich-Maria-Remarque-Haus, kritisch zu überdenken″. Das Remarque-Haus ist das Flüchtlingshaus am Natruper Holz – übrigens der einzige Standort der Niedersächsischen Landesaufnahmebehörde, der einen eigenen Namen hat. Die Erich-Maria-Remarque-Gesellschaft hatte schon zu einem früheren Zeitpunkt angekündigt, sie sehe „ keinen anderen Weg als den der Rücknahme des Namens″, falls das Land an seinem Zentralisierungskonzept festhalte.

Ein Argument gegen eine Zentralisierung nannte Bajus′ Fraktionskollegin Anne Kura: „ Da es um Einzelschicksale geht, sind wir als Kommunen viel näher dran, als es eine Landesbehörde sein könnte.″ Zurzeit sind die einzelnen kommunalen Ausländerbehörden zuständig.

„ Dieser Antrag ist kontraproduktiv, gegen Integration und gegen Akzeptanz unserer ganzen Flüchtlingspolitik″, wies CDU-Fraktionssprecher Fritz Brickwedde den Vorstoß der Grünen zurück. Die Zahl der Ausreisepflichtigen in Osnabrück ist derzeit auf einem Höchststand. Wenn alle rechtsstaatlichen Verfahren abgeschlossen seien, müssten Menschen ohne Bleiberecht auch abgeschoben werden, forderte Brickwedde.

Ähnlich äußerte sich Frank Henning (SPD): „ Es muss doch möglich sein, nach Durchlaufen eines rechtsstaatlichen Verfahrens diejenigen abzuschieben, die keinerlei Bleibeperspektive haben.″ Vorteil einer Bündelung von Verwaltungskompetenzen auf Landesebene sei außerdem, dass die Entscheidungen dann nach einheitlichen Kriterien getroffen würden.

„ Recht muss man auch zu Recht verhelfen, das ist auch für mich keine Frage″, sagte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Thiele. „ Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das in einem Haus geschieht, das den Namen Remarque trägt.″

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) schien allerdings schon mehr zu wissen als die Ratsmitglieder: „ Ich bin ziemlich sicher, dieses Haus wird nicht Sitz einer solchen Stelle werden″, sagte er.

Sandra Dorn