30.04.2019

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Osnabrück will Tempo 30 ausdehnen

Stadt will mit Tempo 30 für Ruhe sorgen

Lärmaktionsplan wird überarbeitet / SPD fordert mehr Einsatz für Lärmschutz

Osnabrück Weniger Lärm, mehr Sicherheit: Die Stadt muss den Lärmaktionsplan von 2013 überarbeiten und erwägt, auf mehreren Hauptstraßen ein Tempolimit von 30 km/ h einzuführen. Tempo 30 sei oft die einzige Möglichkeit, schnell und ohne großen Aufwand die Lärmbelastung für die Anwohner zu senken, heißt es im Aktionsplan. In Betracht kommt das Tempolimit für Abschnitte mehrerer wichtiger Einfallstraßen. Endgültig entschieden ist noch nichts. Der von einem Fachbüro erarbeitete Lärmaktionsplan geht nun in die politische Debatte und Öffentlichkeitsbeteiligung. Einigkeit herrscht in der Politik, dass Osnabrück seit Verabschiedung des aktuellen Plans vor sechs Jahren zu wenig für den Lärmschutz getan hat. Die SPD-Fraktion will, dass sofort zehn Maßnahmen angepackt werden.

Osnabrück 38 000 Menschen in Osnabrück leben an Straßen mit zu viel Verkehrslärm. Das ist lange bekannt, aber wenig ist passiert. Jetzt denkt die Stadt darüber nach, mit Tempo 30 auf einigen Hauptstraßen für Ruhe zu sorgen. Der Lärmaktionsplan 2019 – und was er für Folgen hat.

Die Stadt ist in der Pflicht, alle fünf Jahre den Lärmaktionsplan auf neuen Stand zu bringen. Der aktuelle Plan von 2013 ist längst überfällig und soll bis zum Herbst unter Beteiligung der Öffentlichkeit fortgeschrieben werden. Der SPD dauert das zu lange. Sie will sofort mindestens zehn Maßnahmen so schnell wie möglich umsetzen, fand aber im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt keine Mehrheit.

Einig waren sich die Mitglieder des Ausschusses nur in einem Punkt: Die Stadt hat sechs Jahre Zeit verloren. Von 31 Empfehlungen aus dem Plan von 2013 – die Tempo 30, Flüsterasphalt oder Fahrbahnsanierungen betrafen – wurden nur acht umgesetzt.Traurige Bilanz

„ Die Bilanz seit 2013 ist, diplomatisch ausgedrückt, ziemlich ernüchternd″, sagte Grünen-Ratsherr Michael Kopatz in der Ausschusssitzung. Heiko Panzer (SPD) bewertete das bisher Erreichte als „ sehr traurig″. Wenn der Rat nach so langer Vorlaufzeit nicht in der Lage sei, konkrete Schritte zum Lärmschutz umzusetzen, „ machen wir uns lächerlich″, so Panzer. Marius Keite (CDU) warnte davor, jetzt ohne Kenntnis aller Fakten konkrete Schritte einzuleiten.

Ganz so schlimm, wie es SPD und Grüne sehen, ist es nach Meinung einer Expertin nicht. Antje Janßen vom Fachbüro LK Argus, die den Lärmaktionsplan für die Stadt Osnabrück fachlich betreut, sagte: „ Andere Stadt sind auch nicht besser.″

Doch nun will es Osnabrück besser machen. Der neue Lärmaktionsplan schlägt 27 Maßnahmen in drei Prioritäten vor, wobei die Einführung von Tempo 30 auf einigen Hauptstraßen „ häufig die einzige, kurzfristig umsetzbare und wirksame Maßnahme″ ist, wie die Lärm-Expertin sagte. Ebenso wirksam wäre Flüsterasphalt – doch dessen Verlegung ist halt viel teurer als das Aufstellen von Schildern.

In der Prioritätenliste für Tempo 30 stehen oben: die Sutthauser Straße vom Johannistorwall bis zum Bergerskamp, die Buersche Straße von der Bahnbrücke bis zur Rosenburg und die Lotter Straße vom Wallring bis zum Lieneschweg. Das Tempolimit würde die Lärmbelastung dieser Straßenabschnitte um zwei Dezibel reduzieren und damit für die Anwohner eine deutlich wahrnehmbare Entlastung bringen.

Zweite Priorität haben die Mindener Straße (bis zur Schellenbergstraße) und die Parkstraße. Wobei auf diesen Straßen laut Lärmaktionsplan das Tempolimit nur nachts gelten soll. Dritte Priorität hat die Süntelstraße.

Der Lärmaktionsplan sei „ integrativ angelegt″, wie Antje Janßen betonte. Das heißt, er verknüpft alle vorliegenden baulichen und strategischen Konzepte. Umbauten allein zum Lärmschutz sind nicht vorgesehen. Sie werden nur dann umgesetzt, wenn eine Straße ohnehin aus technischen Gründen oder zur Verbesserung der Sicherheit aufgerissen werden soll.Modellversuch

Deshalb tauchen in der Liste der potenziellen Tempo-30-Strecken im Lärmaktionsplan der Schlosswall, die Iburger Straße und die Martinistraße nicht auf. Diese Abschnitte sollen als Teil eines Pilotprojektes des Landes ohnehin auf 30 km/ h reduziert werden. Die Stadt hat sich um Teilnahme an diesem Projekt beworben. Die Entscheidung, in welchen Städten und auf welchen Strecken der Versuch laufen wird, treffen Gutachter frühestens 2020.

Eine erhebliche Entlastung für lärmgeplagte Anwohner erwartet die Lärm-Expertin von der Einführung der Elektrobusse in Osnabrück. Antje Janßen sprach von einer „ signifikanten Besserung″.

Der überarbeitete Lärmaktionsplan wird im nächsten Schritt öffentlich ausgelegt. Jeder hat dann die Möglichkeit, seine Anregungen und Bedenken zu äußern. Das letzte Wort hat im Herbst der Rat.

Bildtext:
Was auf der Johannisstraße schon lange gilt, soll möglichweise auf weitere Hauptstraßen in Osnabrück ausgedehnt werden: Tempo 30, um die Anwohner vor übermäßigem Verkehrslärm zu schützen.
Foto:
Archiv/ Jörn Martens

Wilfried Hinrichs